Lockdown-Verschärfung: Was Merkel & Co verschweigen Schummeleien auf der Pressekonferenz

Auf der Pressekonferenz nach dem „Corona-Gipfel“ mit den Ministerpräsidenten, welcher im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, warnte die für Corona-Zeiten auffallend gut frisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eindringlich vor der Virus-Mutation: „Es droht eine ernsthafte Gefahr“. Was sie dabei nicht sagte: Sie und die Länderchefs haben sich bei der entscheidenden Expertenrunde am Vortag sehr einseitig informieren lassen. Skeptische Stimmen, wie die des Virologen Streeck, wurden zu der Expertenrunde erst gar nicht eingeladen. Streeck gab nämlich vorsichtig Entwarnung: Mutationen von Coronaviren seien nicht ungewöhnlich, und die britische Variante sei nicht dramatisch stärker infektiös: „Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten“. Ähnlich hatte sich laut Fuldaer Zeitung zuletzt auch Virologin Sandra Ciesek im NDR-Info-Podcast „Coronavirus-Update“ geäußert. Kein einziger der bekannten Kritiker des harten Regierungskurses war in der Expertenrunde dabei. Dafür aber Vertreter eines radikalen Kurses – Anhänger der „Null-Fälle-Strategie“ wie die Virologin Melanie Brinkmann und der Physiker Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum, und Christian Drosten.

Die Krone setzte dem Ganze der ebenfalls für Corona-Verhältnisse auffallend gut frisierte Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf: „Wir hatten am Montag eine Beratung mit acht Experten aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsbereichen …, ohne Ausnahmen haben alle bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.“ (Anzusehen hier). Diese Aussage ist extrem irreführend. Und es ist Realsatire und wäre zum Lachen, wenn die Folgen für unser Land und die Menschen nicht so dramatisch wären. Denn es waren eben genau keine „acht Experten aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsbereichen“ in der Experten-Runde. Sondern ein Kreis von engen Spezialisten, wie selbst Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag auf meine Nachfrage in der Pressekonferenz hin einräumen musste. Aus den Bereichen, die am meisten unter den Maßnahmen leiden, war kein einziger Wissenschaftler dabei: Kein Wirtschafts- oder Erziehungswissenschaftler. Und auch kein Psychologe oder Sozialpädagoge. Nichts. Acht Wissenschaftler, die für ihren harten Kurs bekannt sind, einer davon ein Beamter, der weisungsgebunden ist gegenüber der Regierung. Und sich dann hinzustellen wie Müller und stolz zu verkünden, „ohne Ausnahmen haben alle bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, ist eine Verhöhnung der Bürger!

Schwerste Hypothek

Würde Müller reflektieren oder wäre er ehrlich, müsste ihm klar sein, dass es verdächtig ist, wenn sich die Regierung in der entscheidenden Runde nur von Experten beraten lässt, die sich alle einig sind. Das spricht für Beratungs-Monokultur und ist extrem gefährlich. Vor allem, wenn es um die Zerstörung der Wirtschaft und schwerwiegendste Beschränkungen der Grundrechte geht. Um Schulschließungen, die für Hunderttausende Kinder eine schwerste Hypothek für ihre Zukunft sind. Konkrete wissenschaftliche Studien, die den Nutzen von Lockdowns belegen? Wurden gar nicht erst genannt. Eine Rechtfertigung dafür, warum man die geprüfte Studie des renommierten Stanford-Forschers John Ioannidis ignoriert, der zufolge Lockdowns nichts nutzen, aber schaden könnten? Hatten die Regierenden offenbar nicht nötig, um die Grundrechte mal eben zu streichen. Als Begründung dafür ein paar Allgemeinplätze über die Aussagen der acht Fach-Wissenschaftler. Die Väter des Grundgesetzes würden im Grab rotieren, wenn sie sehen könnten, was heute ausreichend ist, um die Grundrechte einfach mal faktisch abzuschaffen.

Seibert hatte auf meine kritische Frage in der Bundespressekonferenz bezüglich des engen Blickwinkels im Experten-Gespräch vor dem Gipfel betont, die Regierung habe auch andere Wissenschaftler im Blick. Auf der Pressekonferenz ließ Merkel dann aber erkennen, dass man sich auf die Beratung des eng ausgewählten Hardliner-Gremiums ohne wirkliche Kritiker gestützt hat – sie begründete die Beschlüsse explizit mit deren Rat (anzusehen hier).

Der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch erzählte mir kürzlich, wie solche Expertenanhörungen nach seiner Erfahrung ablaufen: „Man holt sich zur Beratung genau die Experten, von denen man weiß, dass sie das sagen werden, was man gerne hören möchte. Viele Wissenschaftler sind da auch sehr geschickt im Vorahnen der Wünsche der Regierung.“ Ob es in Deutschland auch so zugeht?

Mit ihren Maximal-Forderungen jedenfalls konnte sich die Kanzlerin in der Runde der Länderfürsten nicht durchsetzen. Wäre es nach ihr gegangen, wären die 83 Millionen Menschen in Deutschland an eine noch kürzere Leine gekommen: Mit 15 Kilometer Radius und Ausgangssperren reihum und noch härterer Linie bei den Schulschließungen.

Interessant ist auch, warum der ebenfalls auffallend gut frisierte Markus Söder (CSU) schon zum wiederholten Mal persönlich zu der Konferenz nach Berlin anreist, im Gegensatz zu allen anderen Ministerpräsidenten. In Zeiten, in denen Reisen extrem eingeschränkt werden sollen und so gefährlich sind, die Bundesregierung ständig für Homeoffice wirbt und Risikominderung, ist das mehr als fragwürdig: Es ist eine Doppelmoral. Zumal Söder ja keine Funktion hat, die über die der anderen 15 Länderchefs hinausgeht. Und selbst der amtierende Bundesratspräsident Rei­ner Ha­se­loff aus dem verhältnismäßig nahen Magdeburg nicht anreiste.

PS: Ich wurde gefragt, ob ich auf der Pressekonferenz sei. Nein. Denn es handelt sich hier um eine Veranstaltung, bei der Merkel-Sprecher Steffen Seibert Hausherr ist. Und so kam heute als erster Fragesteller der Korrespondent der handzahmen, inzwischen offiziösen Nachrichtenagentur dpa dran – der auch beim letzten Mal schon eine der wenigen Fragen stellen durfte. Ebenso die Korrespondentin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dessen Eigentümern die SPD gehört. Die Kollegin klang so, als sei sie enttäuscht, dass man den Lockdown nicht noch weiter verlängert hat als bis Mitte Februar (anzusehen hier). Auch der Kollege von Reuters stellte eine ähnliche Frage – doppelt gefragt hält besser – und klang genauso (siehe hier). Kritische Nachfragen dahingehend, dass die Maßnahmen zu weit gehen? Dass die wissenschaftliche Grundlage viel zu dünn ist? Fehlanzeige! Merkwürdig, dass drei von vier Fragestellern bei der Pressekonferenz genau die gleichen waren wie bei der letzten am 5.1. Gibt es da ein Monopol für bestimmte Journalisten? Mit welchen Auflagen ist das verbunden? Fragen über Fragen (die nicht gestellt werden).

Bei solchen Regierungspressekonferenzen wären meine Chancen, bei einer der wenigen zugelassenen Fragen von Seibert das Wort zu erhalten, minimal gewesen. Anders ist das bei der Bundespressekonferenz. Die ist ein Verein, Seibert und die Regierungssprecher sind dort selbst Gäste. Deshalb kann ich mich dort darauf verlassen, zu Wort zu kommen. Auch wenn die Bundespressekonferenzen aktuell wegen Corona zeitlich beschränkt sind und deswegen viele Kollegen und auch ich nicht so viel fragen können, wie sie wollen – es kommen der Reihe nach garantiert immer alle zu Wort. Das ist viel wert. Vor allem in diesen Zeiten. Heute werde ich um 13 Uhr wieder auf der Bundespressekonferenz sein. Ich hoffe, sie wird bei Phoenix übertragen.


Hier noch einige Tweets von mir zur heutigen Konferenz:


Bild: Tagesschau/Youtube
Text: br


Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
208 Kommentare
Neueste
Älteste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Lastesel
1 Monat zuvor

Ich hatte heute eine Begegnung mit unserem Stadtbürgermeister ( CDU ) , der für die Landtagswahl in RLP kandidiert und deshalb Wahlplakate auf hing. Ich sagte ihm, dass ich ihn persönlich sehr schätze, aber wegen seiner Parteizugehörigkeit keinesfalls wählen würde. Ich begründete es damit, dass kein Einziger, ob Mitglied oder Abgeordneter, jeweils der Gottkanzlerin widersprechen würde. Daraufhin wurde er etwas erregt und versuchte sofort mit Dreck auf die anderen Parteien zu werfen. Daraufhin dachte ich, wenn man gezielt die Gottkanzlerin provoziert und ihr teilweise geschlossen widerspricht, dann dreht sie durch und landet in der “ Geschlossenen „.

Wohl nur ein Wunsch.

Sepp
1 Monat zuvor

Weiß hier eigentlich irgend jemand, welche Todesstürme dieses Scheiss-Virus losbrechen kann?

~ 24.000 Coronatote in New York Citiy innerhalb von 2 Monaten bei einer normalen JAHRESsterblichkeit von ~ 55.000 sind keine normale Grippe (wie man fast täglich als Bagatellisirung lesen kann), sondern ein gesundheitspolitischer GAU.

Covid brachte in NYC sogar eine höhere Übersterblichkeit als seinerzeit die Spanische Grippe!

Die Vergleiche sind nicht ganz trivial, weil sich innerhalb von 100 Jahre die Bevölkerungszahl und die Normalsterblichkeit erheblich geändert haben. Hier ein Kurzbericht in Deutsch und die komplette Studie in Englisch .

 

 

Fritz Wunderlich
1 Monat zuvor

Der „Verein“ erlaubt, wenn auch strikt beschränkt, ein paar kritische Fragen, die die „Regierungsbank“ am Podium mehr oder weniger die Frager verhöhnend abschmettert. Freche Frager werden vom „Verein“ streng abgemahnt, wenn auch nicht mehr in Eisen gelegt. Die Wirkung ist dieselbe und auf die kommt es an. Wäre sie’s nicht, würde Herr Reitschuster in einem Verlies angekettet schmachten. Letztlich bringt der Verein nichts, was nicht schon ohnehin bekannt ist. Die Regierung betrachtet sich als eine absolutistische  Instanz, die dem Volk keine Rechenschaft schuldig ist und es mit Leerformeln abspeist. . Es wäre imho nicht schade um den Verlust dieses Vereines. Im Gegenteil! Es würde die schrankenlose Arroganz der Herrschenden nur noch deutlicher sichtbar machen. Der Verein ist ein ziemlich löchriges Feigenblatt, das sich Frau Merkel hält (gestattet), um nicht völlig nackt dazustehen. Aber was man sieht ist schaurig genug, So soll der Schein gewahrt werden, es gäbe noch eine Verbindung zwischen Herrschern und Beherrschten. Tatsächlich ist die Brücke zwischen denen, die einmal in fünf Jahren ein Kreuzerl auf einem Kreis machen dürfen, und jenen, die fünf Jahre lang nach Belieben durchregieren können, längst zerbrochen. Sorry, was da als Demokratie veranstaltet wird, hat sich überlebt. Ein Blick in den Bundestag zeigt das allzuoft. Da sitzt vielleicht ein Zehntel der Abgeordneten gelangweilt auf weichen Sesselm, beschäftigt sich vorwiegend mit Handies, Büchern oder sonstwas und dann wird abgestimmt. Der Herr Präsident erklärt nach einem Blick in die Runde für mich völlig unverständlich, Antrag angenommen oder Antrag abgelhnt. Wie kann das sein, wo 90 Prozent der Abgeordneten gar nicht anwesend sind. Das ist nur ein Detail, das bei mir Demokratieüberdrüssigkeit auslöst.

Pepe0812
1 Monat zuvor

Sorry, Herr Reitschuster, wenn ich hier einen Link zu einem Beitrag vom hervorragenden Alexander Wendt einbringe, aber er wirft ein bezeichnendes Licht auf Frau Merkel, wenn Sie sich solche Leute wie ZeroCovid an den Tisch holt. Es ist nur noch ein Alptraum und erhärtet Mosaikstein für Mosaikstein die „Verschwörungstheorie“ dass der „great reset“ derzeit gezielt umgesetzt wird. https://www.publicomag.com/politik-gesellschaft/

Thomas
1 Monat zuvor

Mich würde auch mal die Rolle von Montgomery interessieren. Auch so ein Scharfmacher: viel längerer Lockdown, Impfpflicht sowieso. Zur Erinnerung: Montgomery am 18.03.20 auf rp-online

Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder aufhebt. Da wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange begleiten wird, frage ich mich, wann wir zur Normalität zurückkehren?  Man kann doch nicht Schulen und Kitas bis Jahresende geschlossen halten. Denn so lange wird es mindestens dauern, bis wir über einen Impfstoff verfügen. Italien hat einen Lockdown verhängt und hat einen gegenteiligen Effekt erzielt. Die waren ganz schnell an ihren Kapazitätsgrenzen, haben aber die Virusausbreitung innerhalb des Lockdowns überhaupt nicht verlangsamt. Ein Lockdown ist eine politische Verzweiflungsmaßnahme, weil man mit Zwangsmaßnahmen meint, weiter zu kommen, als man mit der  Erzeugung von Vernunft käme.

Markus N.
1 Monat zuvor

Wir müssen aktiv werden: http://www.der-schweigemarsch.de

Seit Mai 2020 mußte Alltagsmaske getragen werden, im Dezember kam die Erkenntnis, daß das doch keinen großen Nutzen hat. Sonst hätte man die Läden offenlassen können und müßte keine FFP2-Masken an die Risikogruppen verteilen. Das ist Politikversagen!

Im November 2020 gibt es eine dringende Empfehlung seitens der Uni Heidelberg: mit Vitamin D könnte man 9 von 10 Toten vermeiden: https://www.mdpi.com/2072-6643/12/12/3642/htm. Die Politik läßt sich lieber von Physikern beraten.

 

Erdmaennchen
1 Monat zuvor

Als promovierte Physikerin müsste Merkel eigentlich wissen, dass man den Druck in einem Kessel nicht beliebig erhöhen kann ohne dass dieser ihr irgendwann um die Ohren fliegt.Im Moment ist sie jedenfalls fleißig am Heizen.

 

Diana
1 Monat zuvor

„ohne Ausnahmen haben alle bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“ – hm, könnte bitte mal jemand von den Leuten, die das äußern, das Ziel exakt definieren und klar kommunizieren?

 

Merlin
1 Monat zuvor

Gestern wohnte ich einem Gespräch einer grünen Landes-Wissenschaftsministerin bei. Auf Corona angesprochen, schwärmte sie von den umfangreichen Gen-Sequenzierungen, die ihr Ministerium forciere. Kein Wort über ein ganzheitliches Menschenbild, kein Wort über ganzheitliche Medizin, kein Wort über Immunisierung. Nicht nur aufgrund dieses Geprächs drängt sich der Eindruck auf, dass sich ausgerechnet die Grünen einer Technokratie verschrieben haben. Ihre (potenziellen) Wähler seien gewarnt.

Hans
1 Monat zuvor

Herr reitschuster, fragen Sie die Regierung doch mal, was in den letzten 12 Monaten zur Stärkung der Gesundheitsämter unternommen wurde, z.B. um statt 50 vlt. 500 oder 1000 Kontakte verfolgen zu können (der – unverändert bestehende – Engpass wird ja als „Inzidenzwert“ als Hauptgrund für den Lockdown genannt). Vlt. fragen Sie auch mal, warum es zugelassen wurde, dass 2020 insgesamt 20 Krankenhäuser für immer geschlossen und rund 6000 Intensivbetten abgebaut wurden, wo doch alles „dazu dient, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern“?

Warum sind Sie eigtl. noch bei Twitter? Wollen Sie abgeschaltet werden wie Trump??