Hans-Georg Maaßen warnt eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition: „Diese Parteien sind bereit, zu koalieren. Und diese Parteien haben ein Programm, mit dem man Deutschland von den Füßen auf den Kopf stellt. Und ich möchte nicht, dass Deutschland gegen die Wand gefahren wird.“ Auf meinen Einwand, dass auch die Union, insbesondere die CSU, heute in vielem einen linksgrünen Kurs führt, antwortete der frühere Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 196 in Südthüringen: „Ich selbst kann hier im Wahlkreis nur für mich sprechen. Meine Position ist, die grüne Partei und die CDU/CSU-Politik stehen diametral entgegen, ich möchte keine Koalition mit den Grünen“. Auf meine Nachfrage, welche Garantien ein Wähler habe, dass er mit einer Stimme für die CDU keine linke bzw. grüne Politik bekomme, antwortete der promovierte Jurist: „Wenn Sie die Erststimme mir geben, können Sie mein Wort als ernst nehmen und ehrlich nehmen, dass ich es nicht will und mich dagegen ausspreche. Was die Partei angeht, hat sie sich bisher nicht festgelegt, mit wem sie koalieren will oder nicht koalieren will, mit Ausnahme der Partei ‘Die Linke‘“. Auf meine Frage, ob Armin Laschet sich als möglicher Kanzler von dem Kurs Merkels abgrenzen werde, sagte Maaßen: „Das müssen wir einfach einmal schauen. Der neue Bundestag wird ein anderer sein als der alte, und die neue Unionsfraktion wird eine andere sein.“ Laschet werde auch Rücksicht auf die neue Fraktion nehmen müssen. Sehr, sehr viele Menschen wollten kein „Weiter so“.
Stimmen, wonach der Union die Oppositionsrolle guttun könne, weil sie sich abseits der Regierungsbänke erneuern könne, lässt Maaßen nicht gelten: „Es geht hier darum, dass wir in den nächsten vier Jahren Deutschland wieder auf einen richtigen Kurs bringen. Wir können keine Zeit mehr verlieren. Ich glaube, wir haben nicht mehr die Zeit. Wir müssen jetzt handeln. Wir können nicht zulassen, dass in den nächsten Jahren das schleichende Hineinwachsen in den Ökosozialismus weiter zunimmt, dass Gender-Sprache hier um sich greift, dass Windräder hier im Thüringer Wald gebaut werden, das muss verhindert werden, da können wir nicht zuschauen. Der AfD bescheinigte Maaßen, sie vertrete auch Positionen, die früher auch von der CDU vertreten wurden, aber ihre Lösungsansätze seien teilweise unausgegoren und radikal.
Den öffentlich-rechtlichen Medien wirft Maaßen vor, sie hätten aufgegeben, ausgewogen zu berichten. Zudem gebe es etwa aus der ARD heraus Kontakte in die linksextreme Szene.
Sehen Sie sich hier das gesamte Interview mit Maaßen an.
Bild: Boris Reitschuster
Text: br
