Von Daniel Weinmann
Sachlicher und kritischer Journalismus zählt zu den Grundfesten einer funktionierenden Demokratie. Nicht ohne Grund gilt die Presse neben Legislative, Exekutive und Judikative als vierte Gewalt. Der ehrliche und unabhängige Journalismus soll eine Wächterfunktion übernehmen. Doch dieses unverzichtbare Korrektiv ist der Bundesrepublik abhandengekommen.
Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Steuergelder im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 27. Januar hervor.
Wie viel die Journalisten im Einzelnen für ihre Einsätze genau kassierten, geht aus der Auflistung nicht hervor. Nicht namentlich genannt, aber über das Datum der Veranstaltung identifizierbar ist Kanzler Scholz‘ Lieblingsmoderatorin Linda Zervakis. Bereits während ihrer Zeit als „Tagesschau“-Sprecherin der ARD erhielt sie bis ins Jahr 2021 bezahlte Aufträge des Kanzleramts. So erklärt sich, warum der Kanzler im vergangenen Sommer höchstselbst die Digitalkonferenz Republica beehrte, um sich von der Deutsch-Griechin befragen zu lassen.
Als Moderatorin und nicht als Journalistin tätig
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Zervakis sämtliche kritische Fragen ausklammerte. Schließlich trat sie nicht als unabhängige Journalistin auf, sondern wurde laut „taz“ vom Kanzleramt engagiert – ohne dass dies transparent gemacht wurde. 1.130,50 Euro erhielt sie dafür aus der steuerfinanzierten Staatskasse.
„Bei den von Ihnen benannten weiteren Veranstaltungen ist Linda Zervakis als Moderatorin, nicht als Journalistin, tätig geworden“, ließ ihr Management auf Anfrage von „t-online“ wissen. Für die Tätigkeit als Moderatorin habe sie ein Honorar erhalten. Zervakis sei regelmäßig als Moderatorin von Veranstaltungen tätig und erhalte dafür ein Honorar.
Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zeigt, dass die Moderatorin 2022 ein weiteres Mal mit dem Segen des Kanzleramts im Einsatz war: Am 28. November moderierte sie die Auftaktveranstaltung zum Gesprächsformat „Deutschland. Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt“, an der neben dem Bundeskanzler auch Innenministerin Nancy Faeser teilnahm. Satte 10.913,81 Euro war es dem Regierungschef wert, nicht in die Mangel genommen zu werden – was angesichts der völlig verfehlten Migrationspolitik von Faeser eminent wichtig gewesen wäre.
Beiße niemals die Hand, die dich füttert
Die Antwort der Regierung hinsichtlich der Aufschlüsselung ihrer Aufträge nach Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vergleich zu Vertretern privater Sender zeigt, dass ÖRR-Journalisten mit Aufträgen in Höhe von insgesamt rund 875.000 Euro bedacht wurden, während die Abgesandten der Privaten knapp 600.000 Euro kassierten.
Als sehr spendabel erwies sich Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der Vorzeige-Grüne überwies rund 143.000 Euro an ÖRR-Journalisten sowie fast 56.000 Euro an Vertreter privater Medienhäuser. Vergleichsweise genügsam zeigte sich sein Kabinettskollege Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister investierte in den vergangenen fünf Jahren nur 3300 Euro in Aufträge an Journalisten.
Nach dem Motto „Beiße niemals die Hand, die dich füttert“, sichert sich Rot-Grün auf Kosten der Steuerzahler die Gunst der öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher. Besonders beunruhigend stimmt, dass die nun bekannt gewordenen Zuwendungen wohl kaum die Spitze des Eisbergs sein dürften.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rotgrünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein, und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiter zu machen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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