Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber
Am 28. Juli ereignete sich eine gewaltige Explosion auf dem vorübergehend besetzten Gebiet der Region Donezk, in der ehemaligen Strafkolonie Nr. 120 in der Stadt Olenivka, die derzeit als Haftort für ukrainische Kriegsgefangene genutzt wird. Infolge der Explosion wurden die Räumlichkeiten, in denen sich die gefangenen Ukrainer befanden, zerstört. Viele Ukrainer wurden getötet und verwundet – die Anzahl muss noch spezifiziert werden.
Die Explosionen ereigneten sich auf dem Territorium der Industriezone, in einem neu gebauten Gebäude, das speziell für die Aufnahme von Gefangenen aus Azovstal ausgestattet sein sollte. Die Ausstattung des Gebäudes wurde vor 2 Tagen abgeschlossen, danach wurde ein Teil der inhaftierten ukrainischen Verteidiger dorthin verlegt.
Wir betonen, dass die Explosionen in Olenivka, die zum Tod der ukrainischen Verteidiger geführt haben, eine bewusste Provokation und ein unbestreitbarer Terrorakt der Besatzungsmächte sind. Nach Informationen der Hauptnachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine wurden sie von Söldnern der PMC „Wagner“ (Liga) unter dem persönlichen Kommando des nominellen Eigentümers des angegebenen privaten Militärunternehmens – Yevhen Prigozhin – durchgeführt. Die Organisation und Durchführung des Terroranschlags wurden nicht mit der Führung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation abgestimmt.
Der Hauptzweck des Terroranschlags bestand darin, die Tatsachen der vollständigen Veruntreuung von Geldern zu verschleiern, die für die Versorgung ukrainischer Kriegsgefangener bereitgestellt wurden. Es ist bekannt, dass am 1. August eine Kommission aus Moskau am „Objekt“ eintreffen sollte, um die Verwendung der bereitgestellten Mittel und die Haftbedingungen der Gefangenen zu überprüfen.
Original:
On July 28, a powerful explosion took place in the temporarily occupied territory of the Donetsk region, in the former correctional colony No. 120 in the city of Olenivka, which is currently used as a place of detention for Ukrainian prisoners of war. As a result of the explosion, the premises where the captured Ukrainians were located was destroyed. Many Ukrainians were killed and wounded – the number is being specified. The explosions took place on the territory of the industrial zone, in a newly built building that was supposed to be specially equipped to hold prisoners taken out of Azovstal. The equipment of the building was finished 2 days ago, after which part of the detained Ukrainian Defenders were transferred to it. We emphasize that the explosions in Olenivka, which led to the death of the Ukrainian Defenders, are a deliberate provocation and an undeniable act of terrorism by the occupying forces. According to the information of the Main Directorate of Intelligence of the Ministry of Defense of Ukraine, it was carried out by mercenaries from the Wagner“ (League) PMC under the personal command of the nominal owner of the specified private military company – Yevhen Prigozhin. The organization and execution of the terrorist attack were not coordinated with the leadership of the Ministry of Defense of the russian federation. The main purpose of the terrorist attack was to hide the facts of total embezzlement of funds allocated for the maintenance of Ukrainian prisoners of war. It is known that on August 1, a commission from Moscow was supposed to arrive at the „object“ to check the expenditure of allocated funds and the conditions of detention of prisoners.
Dies ist der Wortlaut des Abendbriefings des ukrainischen Generalstabs vom 29. Juli 2022. Olenivka war ein ukrainisches Strafgefangenenlager, welches nach der russischen Besetzung zu einem der bekannten „Sonderlager“ umfunktioniert wurde. „Hier werden auch Personen gebracht, die nach Verhören an Checkpoints oder in sogenannten Filtrierungslagern als verdächtig eingestuft werden. Ein Rechtsmittel gibt es nicht. Bei den meisten ist sogar unbekannt, ob und wo sie sich in prorussischer Gefangenschaft befinden. In dem Lager dürften sich einige hundert, wenn nicht mehrere tausend Personen befinden. Folter ist an der Tagesordnung, immer wieder kommen in solchen Lagern Menschen um oder verschwinden für immer.“, so das Aufarbeitungsforum Heute und Gestern H und G. (Diejenigen, die diesem Link folgen, seien gewarnt, dass dort Fotos von Toten zu sehen sind.)
In dieses Lager wurde u. a. auch ein Großteil der Soldaten aus dem Asov-Stahlwerk verbracht. Diese hatten sich ergeben, nachdem es internationale Vereinbarungen gab, an denen dem Vernehmen nach die Schweiz (Internationales Rotes Kreuz), die UN, Israel und die Türkei beteiligt gewesen sein sollen. Demnach sollten die Soldaten nach der Kriegskonvention behandelt und nicht getötet werden.
Nach offiziellen Angaben sind 50 Menschen getötet und 73 verletzt worden. Zuvor waren Videos von der Folterung von ukrainischen Gefangenen (Kastration) publik geworden.
Neben der Interpretation des ukrainischen Generalstabs, die Söldnergruppe Wagner sei für dieses Massaker verantwortlich, kursieren noch weitere. Manche halten es für einen russischen Terrorakt, andere meinen, es hätten die Spuren von Folter und Misshandlungen der Gefangenen verdeckt werden sollen.
Selbst wenn es ein Verbrechen der Wagner-Söldner gewesen sein sollte, so wäre dies dem russischen Militär zuzurechnen. Bei Wagner handelt es sich um eine „Private Military Company“ (PMC). „Die Gruppe geht unter anderem auf den Neonazi Dmitri Utkin zurück, nach dessen Kampfnamen „Wagner“ sie benannt ist. Der Name wurde von Utkin in Anspielung auf Richard Wagner gewählt, der als Adolf Hitlers Lieblingskomponist gilt… Wagner wurde nun von dem russischen Oligarchen und Putin Vertrauten Jewgeni Prigoschin finanziert, der auch als Eigentümer gilt.“
Zunächst waren die Wagner-Söldner bis 2014 zur Destabilisierung der Ukraine aktiv, der Hauptteil ging danach nach Syrien, anschließend in andere afrikanische Staaten. In Mali sind sie dadurch bekannt geworden, dass sie versuchten, Frankreich Kriegsverbrechen anzuhängen: Es wurde ein Massengrab nahe eines französischen Stützpunkts gefunden, welches auf angebliche Kriegsverbrechen Frankreichs hinweisen sollte. Tatsächlich zeigten Drohnenaufnahmen Söldner der Wanger-Gruppe, die Leichen verscharrten.
„2022 wurde ein Teil der Söldner aus Afrika abgezogen zur Unterstützung bei der Invasion der Ukraine. Nach Videoaufnahmen aus Syrien und abgehörten Funksprüchen in der Ukraine durch den BND hat die Gruppe Wagner bei ihren Einsätzen Menschenrechtsverletzungen in Form von Folter und Hinrichtungen begangen.“
Mittlerweile hat sich die Rolle von Wagner ausweislich der Einschätzung des Britischen Verteidigungsministeriums stark geändert. Früher war es die Truppe für „dreckige Einsätze“, bei denen die Regierung eine „plausibel deniability“ haben wollte. Nun agieren sie abgestimmt und koordiniert mit der russischen Armee. Das Britische Verteidigungsministerium vermutet, dass Russland zu wenig Kampftruppen habe. Diese Lücke solle, könne Wagner aber nicht füllen.
Übersetzung:
- Seit März ist das russische private Militärunternehmen (PMC) Wagner Group in Zusammenarbeit mit dem russischen Militär in der Ostukraine tätig. Wagner wurde wahrscheinlich die Verantwortung für bestimmte Sektoren der Frontlinie zugewiesen, ähnlich wie bei normalen Armeeeinheiten.
- Dies ist eine bedeutende Änderung gegenüber der vorherigen Beschäftigung der Gruppe seit 2015, als sie typischerweise Missionen durchführte, die sich von offenen, groß angelegten regulären russischen Militäraktivitäten unterschieden.
- Diese neue Ebene der Integration untergräbt die langjährige Politik der russischen Behörden, Verbindungen zwischen PMCs und dem russischen Staat zu leugnen. Wagners Rolle hat sich wahrscheinlich geändert, weil das russische Verteidigungsministerium einen großen Mangel an Kampfinfanterie hat, aber Wagner-Streitkräfte werden höchstwahrscheinlich nicht ausreichen, um den Verlauf des Krieges wesentlich zu verändern.
Was in Olenivka passiert ist, kann ein zweites Butscha sein und erinnert an andere Massaker z. B. des Jugoslawien-Kriegs. Anders als damals unterbleibt jedoch der Aufschrei. Weder wird dieses Massaker in den Medien ausreichend thematisiert noch von der Bundesregierung. Das mindeste, worauf sie deutlich und unnachgiebig bestehen müsste, wäre eine sofortige Untersuchung durch eine neutralen Kommission, vielleicht des Roten Kreuzes und/oder der UN o. ä.. Aber nichts ist zu hören. Das Schweigen ist geradezu ohrenbetäubend.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die vom Bundeskanzler festgestellte Zeitenwende Makulatur ist. Die Feigenblätter, die sich die Regierung auf Drängen anderer westlicher Staaten umhängt, verhüllen nur unzureichend das Widerstreben, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Die Waffenlieferungen würden nicht einmal gegen einen Angriff der Luxemburger reichen. Sanktionen, deren Wirkung ohnehin umstritten sind, mögen notwendig sein, hinreichend sind sie jedoch gewiss nicht. Wie bereits mehrfach ausgeführt, entsprechen die Taten nicht den Worten; wer mithin die Betroffensheitsnoten in Richtung Ukraine für bare Münze genommen hat, sieht sich einmal mehr getäuscht.
Angesichts Olenivka kommen zwangsläufig NKWD-Missetaten wie Katyn vor das geistige Auge aufmerksamer Beobachter des sowjetischen Nachfolgestaates Russland. Auch die Moskauer Schauprozesse der dreißiger Jahre sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022, der die Fortsetzung der 2014er Annektionen in der Ukraine ist, omnipräsent. Die Drehbücher für die 2-Tage-Spezialoperation waren geschrieben. Analog zu dem dreitägigen Niederwalzen des „Prager Frühling“ 1968 und dem sowjetischen 3-Tage-Putsch in Kabul 1979 war die russische Siegesfeier in Kiew für den Abend des zweiten Überfalltages geplant. Zu ebendieser Planung gehörten die Vorführung der abgesetzten demokratischen ukrainischen Regierung und mit Sicherheit die Vorbereitung von Schauprozessen nach Stalins Drehbüchern:
„Wladimir Putin wird den ukrainischen Freiheitskämpfern den Schau-Prozeß machen. Vorwerfen wird er ihnen Volksfeindlichkeit, Verrat an Rußland, US-Agententätigkeit, Faschismus. Die Liste dämlicher Vorwürfe ist lang. Sollten sie nicht gestehen, wird das, was sie sagen sollen, aus ihnen herausgepresst. Wahrscheinlich werden Putin und Lawrow nicht wie Stalins Minister 1936/37 selbst foltern. Gefoltert und gestanden wird dennoch.“ (siehe GW in „Ungarn 1956 und Ukraine 2022: Unterschiede? Нет!“).
Ob die in Olenivka getöteten ukrainischen Soldaten eine Gefahr für den reibungslosen Ablauf geplanter Schauprozesse waren? Waren diese Soldaten auch nicht mittels Folter zu falschen Schuldeingeständnissen zu zwingen und hätten vor internationalen Kameras die Wahrheit über Russlands Folterhöllen berichtet? Mußten sie deshalb sterben und mittels der russischen Behauptung, durch ukrainische Raketen ums Leben gekommen zu sein, stummer Teil der russischen Subversion gegen den ukrainischen Befreiungskampf werden? Ohne ungehinderte internationale Aufklärung werden wir der Wahrheit im Fall Olenivka nur schwer nahekommen. Eingedenk der monatelangen russischen Verhinderung von Untersuchungen am Abschussort von Flug MH17 im Jahr 2014 – ein langer Zeitraum möglicher Vertuschungen und Veränderungen – ist Pessimismus angesagt. Aufklärung ist mit Russland nicht möglich. Wobei es immerhin offen seine Absichten kommunizierte:
Übersetzung:
Azov Militär verdient Exekution, aber nicht den Tod durch ein Erschießungskommando, sondern durch Hängen, denn sie sind keine wirklichen Soldaten. Sie verdienen einen demütigenden Tod.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de.
Bild: Screenshot UATV EnglishText: Gast
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