Die Realitäts-Allergie von Politik, Medien und Behörden nimmt in Deutschland immer bizarrere Formen an. In Lübeck kam es am Freitagnachmittag zu gruseligen Szenen brutaler Gewalt mitten in der Innenstadt. Vor einer Filiale der Kette „Backwerk“ gab es eine Massenschlägerei. Die Szenen, die auf einem Video zu sehen sind, sind kaum zu ertragen: Tritte gegen den Kopf eines wehrlosen, am Boden liegenden Menschen. Mülleimer aus Metall, die auf Menschen geschleudert werden. Augenzeugen versuchten zum Teil, zu schlichten, zum Teil gingen sie vorbei, als würden sie nichts sehen und nichts hören. Im Auge des Orkans bei den Exzessen: junge arabische Männer. Wenn Sie starke Nerven haben, können Sie sich die Bilder hier ansehen.
Leider sind solche Szenen in deutschen Großstädten heute fast schon Alltag, und vielen Medien allenfalls noch eine Meldung im Kleingedruckten wert. Was aber im Falle der Gewalt von Lübeck aus dem Rahmen fällt, ist der Versuch der Polizei, die Berichterstattung zu unterdrücken – in einer Art und Weise, wie sie für autoritäre Staaten typisch ist, aber nicht für freiheitliche Demokratien. Die Behörde schrieb in einem Appell an die Öffentlichkeit: „Achtung!!! Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Video zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Lübeck!“ Und weiter: „Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden.“
Mit anderen Worten: Die Polizei agiert hier als Zensor und versetzt rechtschaffene Bürger, die ihrem Recht auf Informationsfreiheit nachgehen, in Angst. In meinen Augen ist hier sogar zu prüfen, ob die Polizei damit nicht selbst das geltende Recht verletzt. Abseits von juristischen Definitionen handelt es sich hier ganz klar um eine Einschüchterung, im allgemeinen Sprachgebrauch. Und um einen Zensur-Versuch.
Es geht sogar noch weiter. Auf die Frage eines Nutzers auf Twitter, ob niemand mehr die Wahrheit sehen dürfe, antwortete die Polizei auf ihrem offiziellen Account: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen und dazu ermitteln. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
Das ist an Ungeheuerlichkeit kaum noch zu überbieten. Man würde so eine „Haltung“ in einem demokratiefeindlichen Staat erwarten. Aber leider überrascht sie in der heutigen Bundesrepublik nicht mehr wirklich.
Zeitgleich schrieb die Polizei, dass Rückfragen erst ab Montag 9 Uhr beantwortet werden. So als gäbe es bei der Polizei ein Wochenende. Faktisch kommt das Verhalten der Polizei in der Gesamtbetrachtung damit dem Versuch gleich, eine Nachrichtensperre zu verhängen. Ein völliges Unding in einer Demokratie.
Lauter Defätismus
Ich sehe jetzt schon die Kommentare, in denen es heißt: „Wundert Sie das“? Oder: „Ist doch Alltag, muss man das bringen?“
Ich finde: Wer sich an so etwas gewöhnt, wer sich darüber nicht wundert, wer glaubt, darüber müsse man nicht berichten – der ist Teil des Problems. Nur weil zu viele Menschen so eine Einstellung haben, sind die Zustände möglich, die wir heute haben.
Der Hintergrund der Zensurversuche ist nur allzu klar: Eine ideologische, realitätsfreie Politik hat uns Zustände beschert, die kaum noch zu ertragen sind. Deshalb soll über Zensur versucht werden, diese Zustände zu verschleiern. Weil sie die Menschen „beunruhigen“ könnten. Je länger und stärker dieses Verschleiern anhält, umso bitterer wird das Erwachen werden. Und umso schwieriger wird es werden, die Auswüchse in den Griff zu bekommen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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