Mecklenburg-Vorpommern verwehrte „Querdenkern“ Einreise Dramatische Szenen an innerdeutscher Grenze

Es sind surreale Szenen: Ein Team von Corona-Maßnahmen-Kritikern im sogenannten „Corona-Info”-Tourbus um den Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann und Samuel Eckert ist am Montagabend an der Anreise nach Mecklenburg-Vorpommern gehindert worden. Genauer gesagt versuchte die Polizei, sie nach der Einreise des Bundeslandes zu verweisen. Mitten in der Prärie kam es zu einem mehr als dreistündigen Nervenkrieg mit den Beamten, den Eckert live übertrug und der das Spannungspotential eines Polit-Thrillers hatte (anzusehen hier).

Bodo Schiffmann von der „Querdenken“-Bewegung und das Team waren auf dem Weg zu einem sogenannten „Montagsspaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen in Neubrandenburg. An dem nahmen 370 Menschen teil. In dem Livestream ist zu sehen, wie ein massives Polizeiaufgebot die Gruppe an der Weiterreise hindert. Begründet wurde das mit dem aktuellen Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern für Menschen, die dort nicht wohnhaft sind.

In dem Video ist zu sehen, wie sich Schiffmann und seine Begleiter auf das Grundgesetz berufen und darauf, dass ihr Demonstrationsrecht eine begründete Ausnahme vom Einreiseverbot darstelle. Über dreieinhalb Stunden stand der Bus in der Kälte. Zuschauer kamen, um die Crew mit Pizzen und Lebensmitteln zu versorgen. Wiederholt beklagten sich die Betroffenen in dem Livestream in der Auseinandersetzung mit der Polizei, sie würden behandelt wie in der DDR. Auch Analogien des Einsatzleiters mit der „Volkspolizei“ der DDR werden gemacht. Schiffmann und seine Begleiter sagten als Reaktion auf das Einreiseverbot, sie wollten vor Gericht gegen eben dieses klagen und hätten damit einen zwingenden Grund zur Einreise. Die Polizei verwehrte auch das.

Einmal hält der Einsatzleiter den Querdenkern vor, sie seien illegal in Mecklenburg-Vorpommern; sie sollen also quasi ausgewiesen werden. Schiffmann bat schießlich um „Asyl“, mit der Begründung, er fühle sich in Mecklenburg-Vorpommern wie im Ausland. Zahlreiche Zuschauer kamen zu der Stelle, an der der Bus aufgehalten wurde. Die Zuhörer klatschten, sangen und riefen: „Friede, Freiheit!“ Immer wieder.  Ein Polizist forderte sie auf, die Abstandsregeln einzuhalten.

Der „Nordkurier“ empört sich: „Statt wieder auszureisen, blieben die Bus-Passagiere einfach in Mecklenburg-Vorpommern“, klagt die Regionalzeitung: „Und statt in Neubrandenburg aufzutreten, starteten sie in Weisdin einen Live-Stream, dem zu Spitzenzeiten über 80.000 Menschen zuschauten. Der Leiter des Polizeihauptreviers Neubrandenburg, Polizeioberrat Torsten Rusch, forderte Schiffmanns Truppe gegen 20 Uhr erneut persönlich auf, entsprechend der Rechtslage MV zu verlassen. Daraufhin wurden die Live-Stream-Zuschauer aufgefordert, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rusch zu erstatten.“

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Polizeioberrat Rusch geriet durch die Aktion auf Twitter für lange Zeit in die Trends unter dem  Hashtag „#Ehrenrusch“. Viele User, so der Nordkurier, feierten den Polizisten aus Neubrandenburg für seine Standhaftigkeit gegen die Gruppe um Bodo Schiffmann.

#EhrenRusch hat einfach nur seinen Job gemacht und sich nicht von den verwirrten #Schwindelbus-Schwurblern einschüchtern lassen. So unbeeindruckt auf diese ganz gezielten Provokationen der #Querdenken-Sekte zu reagieren verdient Respekt.

— Sheepchen (@DasSheepchen) November 10, 2020

Um dem Busfahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen, durften die „Querdenker” zunächst zu einem Objekt nach Neustrelitz weiterreisen. Von dort aus sollten sie MV eigentlich verlassen – was sie aber nicht taten“, so das Blatt: „Auch am Dienstagmorgen, als die Ruhezeit des Busfahrers abgeschlossen war, blieben die „Querdenker” in Neustrelitz, wo sie sich auch am Dienstagvormittag noch befanden. Stattdessen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der dann abschlägig beschieden wurde.“

Nach dem abschlägigen Gerichtsentscheid hieß es, dass geplant sei, die Querdenker von einer Polizeieskorte zur Landesgrenze nach Hamburg bringen zu lassen. Dort sollte dann laut Nordkurier eine Eskorte aus Hamburg warten, um sie weiter zu begleiten. Von den „Querdenkern“ war zu hören, dass sich die Polizei auch an den Aus- und Zufahrtsstraßen der Stadt postiert hätte, um ein mögliches „Herausschleusen im Kofferraum eines anderen Fahrzeugs zu verhindern“.

Zwischenzeitlich sei extra eine Hundertschaft Polizei aus Rostock angereist, und auch umgebende Straßen seien gesperrt worden, wie Samuel Eckert in einem neuen Stream mitteilte. Die Querdenker seien untersucht und in Gewahrsam genommen worden. Dem Anwalt, der mit ihnen unterwegs war, sei das Telefon abgenommen worden, obwohl dieses bei Anwälten besonders geschützt sei.

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Aktuell werden laut Nordkurier Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, die die „Querdenker” beherbergt hat.

Ganz egal wie man zu „Querdenken“ steht, ob man die Bewegung kritisch sieht oder mit Sympathie: Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte sind eine höchst bedenkliche Entwicklung. Ich persönlich jedenfalls hätte es nie für möglich gehalten, in Deutschland irgendwann einmal solche Szenen so zu erleben. In denen Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration am friedlichen Überschreiten einer innerdeutschen Grenze gehindert werden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit müsste breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Stattdessen findet eine große Hetze in Politik und Medien statt gegen diejenigen, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben.

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*** Aktualisierung am 10.11.2020, 22.49 Uhr ***
Am Dienstag Abend dann doch noch die Kehrtwende: „Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewannen sie am Abend und durften wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen“, schrieb das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zu dessen Eigentümern die SPD gehört: „Im Gegensatz zu seinem Greifswalder Kollegen wertete der Schweriner Richter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher als das Einreiseverbot der Corona-Verordnung. “Artikel 8 des Grundgesetzes gilt nicht nur für Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind.” Der RND-Beitrag liest sich wie ein Agitprop-Stück gegen „Querdenken“ und Verteidigungs-Artikel für die Polizei.

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Bild: Livestream Samuel Eckert
Text: br

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