Mecklenburg-Vorpommern verwehrte „Querdenkern“ Einreise Dramatische Szenen an innerdeutscher Grenze

Es sind surreale Szenen: Ein Team von Corona-Maßnahmen-Kritikern im sogenannten „Corona-Info”-Tourbus um den Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann und Samuel Eckert ist am Montagabend an der Anreise nach Mecklenburg-Vorpommern gehindert worden. Genauer gesagt versuchte die Polizei, sie nach der Einreise des Bundeslandes zu verweisen. Mitten in der Prärie kam es zu einem mehr als dreistündigen Nervenkrieg mit den Beamten, den Eckert live übertrug und der das Spannungspotential eines Polit-Thrillers hatte (anzusehen hier).

Bodo Schiffmann von der „Querdenken“-Bewegung und das Team waren auf dem Weg zu einem sogenannten „Montagsspaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen in Neubrandenburg. An dem nahmen 370 Menschen teil. In dem Livestream ist zu sehen, wie ein massives Polizeiaufgebot die Gruppe an der Weiterreise hindert. Begründet wurde das mit dem aktuellen Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern für Menschen, die dort nicht wohnhaft sind.

In dem Video ist zu sehen, wie sich Schiffmann und seine Begleiter auf das Grundgesetz berufen und darauf, dass ihr Demonstrationsrecht eine begründete Ausnahme vom Einreiseverbot darstelle. Über dreieinhalb Stunden stand der Bus in der Kälte. Zuschauer kamen, um die Crew mit Pizzen und Lebensmitteln zu versorgen. Wiederholt beklagten sich die Betroffenen in dem Livestream in der Auseinandersetzung mit der Polizei, sie würden behandelt wie in der DDR. Auch Analogien des Einsatzleiters mit der „Volkspolizei“ der DDR werden gemacht. Schiffmann und seine Begleiter sagten als Reaktion auf das Einreiseverbot, sie wollten vor Gericht gegen eben dieses klagen und hätten damit einen zwingenden Grund zur Einreise. Die Polizei verwehrte auch das.

Einmal hält der Einsatzleiter den Querdenkern vor, sie seien illegal in Mecklenburg-Vorpommern; sie sollen also quasi ausgewiesen werden. Schiffmann bat schießlich um „Asyl“, mit der Begründung, er fühle sich in Mecklenburg-Vorpommern wie im Ausland. Zahlreiche Zuschauer kamen zu der Stelle, an der der Bus aufgehalten wurde. Die Zuhörer klatschten, sangen und riefen: „Friede, Freiheit!“ Immer wieder.  Ein Polizist forderte sie auf, die Abstandsregeln einzuhalten.

Der „Nordkurier“ empört sich: „Statt wieder auszureisen, blieben die Bus-Passagiere einfach in Mecklenburg-Vorpommern“, klagt die Regionalzeitung: „Und statt in Neubrandenburg aufzutreten, starteten sie in Weisdin einen Live-Stream, dem zu Spitzenzeiten über 80.000 Menschen zuschauten. Der Leiter des Polizeihauptreviers Neubrandenburg, Polizeioberrat Torsten Rusch, forderte Schiffmanns Truppe gegen 20 Uhr erneut persönlich auf, entsprechend der Rechtslage MV zu verlassen. Daraufhin wurden die Live-Stream-Zuschauer aufgefordert, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rusch zu erstatten.“

Polizeioberrat Rusch geriet durch die Aktion auf Twitter für lange Zeit in die Trends unter dem  Hashtag „#Ehrenrusch“. Viele User, so der Nordkurier, feierten den Polizisten aus Neubrandenburg für seine Standhaftigkeit gegen die Gruppe um Bodo Schiffmann.

#EhrenRusch hat einfach nur seinen Job gemacht und sich nicht von den verwirrten #Schwindelbus-Schwurblern einschüchtern lassen. So unbeeindruckt auf diese ganz gezielten Provokationen der #Querdenken-Sekte zu reagieren verdient Respekt.

— Sheepchen (@DasSheepchen) November 10, 2020

Um dem Busfahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen, durften die „Querdenker” zunächst zu einem Objekt nach Neustrelitz weiterreisen. Von dort aus sollten sie MV eigentlich verlassen – was sie aber nicht taten“, so das Blatt: „Auch am Dienstagmorgen, als die Ruhezeit des Busfahrers abgeschlossen war, blieben die „Querdenker” in Neustrelitz, wo sie sich auch am Dienstagvormittag noch befanden. Stattdessen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der dann abschlägig beschieden wurde.“

Nach dem abschlägigen Gerichtsentscheid hieß es, dass geplant sei, die Querdenker von einer Polizeieskorte zur Landesgrenze nach Hamburg bringen zu lassen. Dort sollte dann laut Nordkurier eine Eskorte aus Hamburg warten, um sie weiter zu begleiten. Von den „Querdenkern“ war zu hören, dass sich die Polizei auch an den Aus- und Zufahrtsstraßen der Stadt postiert hätte, um ein mögliches „Herausschleusen im Kofferraum eines anderen Fahrzeugs zu verhindern“.

Zwischenzeitlich sei extra eine Hundertschaft Polizei aus Rostock angereist, und auch umgebende Straßen seien gesperrt worden, wie Samuel Eckert in einem neuen Stream mitteilte. Die Querdenker seien untersucht und in Gewahrsam genommen worden. Dem Anwalt, der mit ihnen unterwegs war, sei das Telefon abgenommen worden, obwohl dieses bei Anwälten besonders geschützt sei.

Aktuell werden laut Nordkurier Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, die die „Querdenker” beherbergt hat.

Ganz egal wie man zu „Querdenken“ steht, ob man die Bewegung kritisch sieht oder mit Sympathie: Die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte sind eine höchst bedenkliche Entwicklung. Ich persönlich jedenfalls hätte es nie für möglich gehalten, in Deutschland irgendwann einmal solche Szenen so zu erleben. In denen Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration am friedlichen Überschreiten einer innerdeutschen Grenze gehindert werden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit müsste breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Stattdessen findet eine große Hetze in Politik und Medien statt gegen diejenigen, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben.

*** Aktualisierung am 10.11.2020, 22.49 Uhr ***
Am Dienstag Abend dann doch noch die Kehrtwende: „Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewannen sie am Abend und durften wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen“, schrieb das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zu dessen Eigentümern die SPD gehört: „Im Gegensatz zu seinem Greifswalder Kollegen wertete der Schweriner Richter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher als das Einreiseverbot der Corona-Verordnung. “Artikel 8 des Grundgesetzes gilt nicht nur für Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind.” Der RND-Beitrag liest sich wie ein Agitprop-Stück gegen „Querdenken“ und Verteidigungs-Artikel für die Polizei.

Bild: Livestream Samuel Eckert
Text: br

 

Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
163 Kommentare
Bewertung
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Hermann
3 Monate zuvor

Um diese Sache einzuordnen: Niemand wäre auf die Idee gekommen, Anwälten der RAF oder  Anwälten der „Ewig-Gestrigen“ (so nannte die Musik-Gruppe STS die Nazis) analoge Restriktionen aufzuerlegen, wie es gerade bei Corona passiert.
Diese Personen damals, die von Anwälten vertreten werden, haben Leute ermordet.
Also mit Plan vorsatzlich getötet.  Trotzdem haben die anwälte dieser Personen einen speziellen Status.  Und das gehört IMO zu einem „Rechtssystem“.

———————————————————————————————————-
Eine Mitteilung an die Herren/Damen vom „Verfassungsschutz“, die mitlesen
(Natürlich nur völlig theoretisch und ich bin auch „Aluhutträger“ – Herr Reitschuster hat damit NICHTS zu tun):

Frau Merkel hat Polizisten eines demokratischen Staates (USA) m.W. als „Mörder“ bezeichnet, ohne die finale Obduktion abzuwarten. Es stellte sich heraus, dass die Fentanyl-Dosen tödlich waren und nebenbei noch eine zweite Droge im Blut war.
Frage: Woher wisst Ihr, vom Verfassungsschutz, dass Euch nicht kürzester Zeit dasselbe passiert; also dass Ihr bei „Unkorrektheit“ (findet sich immer) vor die Tür gesetzt werdet? Maaßen wurde geshreddert, weil er richtig gestellt hat, was richtig ist.  Er hat Euch den Arsch mehrfach gerettet.
Wohingegen die temporäre  „Busenfreundin“ von Frau Merkel, Frau Doktor(jaja) Ursula von der Leyen, bei minimaler Kritik die Leute an die Luft gesetzt hat.  Selbst wenn nur Euer Chef  an die Luft gesetzt wird: Dann bekommt er und Ihr demnächst Hartz IV.  §53 Abs 2 SGB.  Wollt Ihr das? Wollt Ihr eine Belobigung von Steinmeier? Da macht Ihr Euch doch zum Gespött unter Kollegen – die auch ihren Arsch nicht hochkriegen.  Dann? Eine Rechtsschutzversicherung bzgl. Merkel & Co.?  Allianz? AXA? Klar! Wie sagte ein Diplomat:? (Lebt in Asien)
„Eine kleine Gehässigkeit unter Kollegen- Frau Merkel ist so, wie sie aussieht“.
Sieht so eine/Eure Demokratie  so aus, wie Merkel aussieht?  Masochisten?

Alois Fuchs
3 Monate zuvor

Noch eine kleine, aber symbolträchtige Begebenheit am Rande: Als sich der Infobus der Querdenker unter „Polizeischutz“ in Weisdin Richtung Neustrelitz in Bewegung setzte, stimmten die etwa 30 anwesenden „Spontandemonstranten“ die Nationalhymne an und verabschiedeten sich mit „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – eine sehr anrührende Geste, wie ich meine.

Alois Fuchs
Antwort an  Alois Fuchs
3 Monate zuvor

Und noch eine Frage an die Juristen unter den Mitkommentatoren: Ist der Tweet von Frau Schwesig (s.o. im Artikel) nicht ein Musterbeispiel für Volksverhetzung?

M.Vincke
3 Monate zuvor

Auch wenn die innerdeutsche Grenze zeitweise für Deutsche geschlossen ist, so ist doch die Grenze

in das benachbarte Ausland für JEDEN offen

george a.
3 Monate zuvor

Muss man kein Prophet sein, um vorherzusehen, welche 33-ger Schritte als nächstes vom Regime eingeläutet werden?! Herr Reitschuster, bei allen atemberaubenden wichtigen und Ihnen zur Ehre gereichenden Aktivitäten: passen Sie auf sich auf. Und das in mehrerer Hinsicht. Das dicke Ende ist noch nicht da. Aber ich fürchte, es wird noch kommen. Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann war nicht nur der Heine um den Schlaf gebracht. Ich weiß, Optimismus ist ein wichtiges Element, aber verbreiten Sie den mal im Vorhof der Hölle ohne einen Tropfen Wasser.

Ich habe mich manchmal im Leben etwas geärgert, kein Recht bekommen zu haben. Wohl auch weil ich zu oft auf der „falschen Seite“ stand. Aktuell wäre es mir allerdings mehr als willkommen, wenn ich mich irrte. Aber vielleicht befinde ich mich ja auch nur in einer der von der Wissenschaft inzwischen angepeilten Parallelwelten. Ja so ist das, wenn man mit Thesen nicht mehr weiterkommt, dann hilft einem wie in der Literatur nur noch die Fantasie weiter. Lieber Herr Reitschuster, als Unruheständler biete ich Ihnen gern meine Unterstützung an. Vielleicht als Korrekturleser in ehrenamtlicher Mission?

Bleiben Sie gesund. Ihr george a.

Peter Tanner
3 Monate zuvor

Hammer, die meinen es wirklich ernst mit dem Wasserwerfer.

Kai
Antwort an  Peter Tanner
3 Monate zuvor

Zum Einsatz des Wasserwerfers ist es dann gottlob doch nicht gekommen, obwohl die Einsatzleitung sehr entschlossen wirkte. Die Vermutung liegt nahe, daß irgendjemand in der Befehlskette dann doch gesagt hat, das mach ich nicht mit.

Peter Tanner
3 Monate zuvor

Krass in Hamburg heute droht die Polizei mit Wasserwerfern gegen Frauen, Kinder und Behinderte auf der Crona-Bus Tour. Unfassbar. Ich glaub es nicht….  den Bullen ist dort alles egal. Die ignorieren jetzt sogar Gerichtsbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts. Wie lange noch bis zum Schiessen?

Nordlicht
3 Monate zuvor

Dass das Verfassungsgericht den „Querdenkern“ dann doch Recht gb, ist schon eine Klatsche für die Polizei und für die Hass-Blase aus Politik und soufflierenden Twitterern. Leider ist nicht zu erwarten, dass diese nun in sich gehen und erkennen, dass sie gegen Gesetz bis zum GG verstossen haben – zu verfürchten ist, dass der Druck auf weitere Gesetzesverschärfungen zunimmt.

Es gibt in der Mainstream-Politik die Neigung, sich einen für ihre Ideologie passenden Gesetzesrahmen zu bauen. NOCH gibt es Gerichte, die Schutz gegen die totalitären Neigungen der BuReg und div. Landespolitiker bilden, doch das ist Gerichten nur so lange möglich, wie das GG die Individualrechte gegen den Staat schützt.

Die Umdeutung des GG (- u.a. des Art. 1 von dem ursprünglichen Schutz des Bürgers gegenüber dem Staat hin zu Forderungen an das eigene Volk) ist seit geraumer Zeit im Gange; dem werden nach und nach die Verfassungsgerichte folgen. Die meisten Richter wollen schliesslich noch weiter Karriere machen.

 

Mannfred
3 Monate zuvor

Hallo an alle, ich starte hier den Aufruf an alle BRD Bürger: macht keinen Urlaub mehr in MeckPom. Jeder bekommt die Regierung die er verdient. Und wenn die Südschweden, Pommerschen und Fischköppe unter sich bleiben wollen,  dann mal zu. Jedenfalls mich als Sachsen seht ihr nicht mehr.

Reinhardt Rausch
Antwort an  Mannfred
3 Monate zuvor

Wenn ich mir die Diskussionen über Leipzig anhöre, ist es in Sachsen wohl kaum besser. Und mit Demokratie hat Sippenhaft wohl nicht wirklich etwas zu tun. Abgesehen davon, wenn wir uns als Deutsches Volk in die Haare kriegen, wie wollen wir uns gegen „die da Oben“ und die bei uns einwandernden uns beglückenden archaischen Volksstämme wehren? Da ist mir „Deutschland einig Vaterland“ deutlich lieber!

Rex Kramer
3 Monate zuvor

Schwesig dessavouiert sich twitternd. Sie diffamiert Kritiker der Freiheitseinschränkungen pauschal als „Corona-Leugner“, obwohl regelmäßig nicht in Abrede gestellt wird, dass es die Infektionserkrankung gibt. Wie die Gefahren Erkrankung zu bewerten sind, ist unter Medizinern zumindest streitig. Welche Maßnahmen erforderlich, geeignet und verhältnisßmäßig sind, ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich zumindest streitig. Unter Meditinern und Juristen, wobei die Verfassungsrechtler wohl in der hM von einer Verfassungswidrigkeit ausgehen. Aber auf einen demokratischen Diskurs kann oder will sich Schwesig nicht einlassen. Wieviel einfacher (auch im Sinne von primitiver) ist doch, Kritiker pauschal zu diffamieren, die Ausübung von Grundrechten und die Anrufung der Gerichte abzuqualifizieren und die unkritisch-gehorsamen Bürger ob ihrer vermeintlichen Vernunft zu loben. Sie ist schon eine lupenreine Demokratin, die Schwesig, also DEMOKRATIN eher im Sinne Verwendung in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik…

XTR4LOG
Antwort an  Rex Kramer
3 Monate zuvor

Ist die Diffamierung nicht das Mittel, seit diese „Pandemie“ Anfang des Jahres ausgerufen wurde? Warum sonst haben namhafte und zuvor international geachtete Wissenschaftler, die all die Prognosen des „Auserwählten“ Staats-Experten in der Luft zerrissen hatten, allesamt ihre Reputation verspielt? Da werden selbst die Erkenntnisse einiger Nobelpreisträger (Great Barrington Declaration) als krude Verschwörungstheorien mit einem Handstreich vom Tisch gewischt… stattdessen geifert man nach den Doktrin eines Tierarztes und seines Bundesverdienstkreuz-Vasallen, der in seiner gesamten Karriere als Pseudo-Virologe keinen einzigen sinnvollen Beitrag für die Wissenschaft geleistet hat. Wohl aber durch die Vermarktung seines Corona-tests eine Schweine-Kohle einfährt.

M.H.
Antwort an  Rex Kramer
3 Monate zuvor

Wer bitte ist Schwesig ???

Rex Kramer
Antwort an  M.H.
3 Monate zuvor

Schwesig (muss man nicht kennen) ist MP von McPOM (muss man nicht kennen). Bezug? Text!

Mario
3 Monate zuvor

Wie, meiner Meinung nach pervertiert da sowohl von der (System) Presse als auch von der Polizei als Urheber da mittlerweile argumentiert wird..

Die Wortwahl finde ich erschreckend:

Da wird aus dem Hinweis das man sich gerne gegen diese Polizeimaßnahme Rechtsschutz vor einem ordentlichen Gericht holen will ein „DROHEN“!

Und das wird da so von der Presse in ihren Artikeln übernommen das da die „Coronaleugner“ da der Polizei/dem Staat ja „gedroht“ hätten.

Zitat aus der Originalpressemitteilung der zuständigen (ostdeutschen/Ex-DDR Hoheitsgebiet?)  Polizeibehörde Polizeiinspektion Neubrandenburg:

„Die Betroffenen drohten daraufhin eine gerichtliche Klärung an.“

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108770/4757955

Frage: Was ist das für eine Gesinnung die da bei der Polizei und der Regierungs Politik?
Wieviel Verachtung für die Gewaltenteilung steckt da möglicherweise in den Verantwortlichen?

 

Michael
Antwort an  Mario
3 Monate zuvor

@Mario
„Wieviel Verachtung für die Gewaltenteilung steckt da möglicherweise in den Verantwortlichen?“

Die größtmögliche…Selbsternannte Eliten hielten sich schon immer für etwas Beseres…