Mehrheit will, dass CDU mit AfD Gebührenerhöhung verhindert Neue INSA-Umfrage

Eine absolute Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass CDU und AfD gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Eine solche Entscheidung würde die Anhebung verhindern, da dafür eine Einstimmigkeit aller Bundesländer notwendig ist. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind ingesamt 54 Prozent der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung. Gegen diese sprachen sich nur 20 Prozent aus. 17 Prozent antworteten mit „Ich weiß nicht“, zehn Prozent machten keine Angabe.

Die Umfrage ist insbesondere brisant, da Medien und Politik massiv Stimmung machen gegen eine Ablehnung in Magdeburg, weil für diese die CDU und die AfD im Landtag gemeinsam abstimmen würden. Unter anderem ist bereits die Rede von einem „kleinen Thüringen“: In Anspielung auf die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident in Erfurt im Februar, bei der Union, Liberale und AfD gemeinsam für den FDP-Politiker gestimmt haben. So sehr auf der einen Seite hier eine Tabuisierung versucht wird, so sehr machen Kritiker derselben geltend, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch schlecht, dass auch die AfD dafür stimmt. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist laut Insidern für die öffentlich-rechtlichen Sender existentiell wichtig, weil sie ihre Ausgaben in Erwartung der steigenden Einnahmen bereits massiv angehoben haben.

Die Befragten haben mehrheitlich kein Problem damit, dass CDU und AfD gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Grundsätzlich sind alle Altersgruppen für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Jedoch sind die jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahren) etwas weniger häufig dafür als die anderen Altersgruppen (44 zu 53 bis 59 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Erwerbstätige Befragte sind deutlich häufiger für die Verhinderung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Befragte, welche nicht erwerbstätig sind (59 zu 49 %).

Befragte mit einem Migrationshintergrund sind etwas weniger häufig für eine Verhinderung des Rundfunkbeitrages als Befragte ohne Migrationshintergrund (50 zu 54 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern. Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

Die ARD selbst hatte eine ganz andere Umfrage in Auftrag gegeben und heute veröffentlicht. Sie hat dabei allerdings nur Menschen in Sachsen-Anhalt befragt – und dabei offenbar auch „geframed“, weil offenbar gleichzeitig gefragt wurde, wie die Menschen in dem Bundesland generell zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen. „79 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar – und damit ähnlich viele wie bei der bundesweiten Befragung im Oktober (83 Prozent)“, teilte die ARD mit: „Eine Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt (54 Prozent) ist der Meinung, der Landtag sollte der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Einzig die Wählerinnen und Wähler der AfD sehen das mehrheitlich anders.“ Für die Studie hat demnach das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der ARD vom 20. bis 24. November insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt befragt. Hier werden also Gebührengelder ausgegeben, um Umfragen zu bezahlen, die Stimmung für Gebühren machen.

Laut Insider-Information findet derzeit eine massive Bearbeitung der CDU in Sachsen-Anhalt statt. Auf der einen Seite machen die Anstalten selbst Druck auf die Union in dem Bundesland und greifen dabei zu Zuckerbrot und Peitsche. So wurde ein hochrangiger Christdemokrat aus Sachsen-Anhalt extra nach Mainz in die ZDF-Zentrale eingeladen, um ihn dort zu umwerben. Auch die CDU-Zentrale in Berlin macht Druck auf die Parteifreunde in Magdeburg, damit diese kleinbei geben und die „Beziehungen“ zwischen CDU und öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gefährden. Es ist damit zu rechnen, dass das Narrativ „keine gemeinsame Sache mit der AfD“ in Politik und Medien in den nächsten Tagen bzw. Wochen massiv ausgespielt wird, um den Druck auf die Magdeburger CDU zu erhöhen.

Der Cicero schreibt: „Der CDU droht ein zweites Thüringen – Im Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohen SPD und Grüne mit dem Ende der Kenia-Koalition und Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Rücktritt. Allein, die CDU-Fraktion will weiterhin mit der AfD abstimmen. Die Krise erreicht damit die Bundespolitik.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das über 50 Zeitungen mit Artikeln beliefert und zu dessen Eigentümern die SPD gehört, titelt heute: „Habeck warnt CDU in Sachsen-Anhalt vor Rundfunkbeitrag-Veto mit AfD“. Grüne und SPD wissen offenbar, was sie an den öffentlich-rechtlichen Sendern haben. Erst kürzlich ergab eine Umfrage unter dem ARD-Nachwuchs, dass dort 92 Prozent rot-rot-grün wählen würden (siehe hier).  
mvg

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Bild: Eigenblau/Shutterstock
Text: red
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