Von Kai Rebmann
Immer mehr Deutsche sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie hierzulande auf dem absteigenden Ast. Bereits im Frühjahr ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage, dass jeder Dritte (31 Prozent) inzwischen glaubt, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nichts zu sagen haben. Jetzt haben die Meinungsforscher die Ergebnisse des Freiheitsindex 2022 präsentiert, der diesen Trend bestätigt. Demnach glaubt nicht einmal mehr die Hälfte (48 Prozent) der Befragten, dass man in Deutschland noch frei reden kann, im Osten geht davon sogar nur noch jeder Dritte (34 Prozent) aus. Vor fünf Jahren glaubten noch 66 Prozent der Deutschen an eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, im Jahr der Wiedervereinigung (1990) waren es sogar 78 Prozent.
Besonders schockierend: Trotz der Aufhebung zahlreicher Corona-Maßnahmen haben sich die Werte gegenüber dem Vorjahr kaum verbessert – und teilweise sogar noch weiter verschlechtert. Das allgemeine Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich gegenüber den Zahlen aus dem Freiheitsindex 2021 zwar minimal verbessert und wurde auf einer Skala durchschnittlich mit 6,8 (von maximal 10) Punkten bewertet. Aber im Jahr 2017 lag dieser Wert noch bei 7,7 – einer aus heutiger Sicht leider utopisch erscheinenden Marke. Der Aussage, dass der Staat „wir alle“ sind und es „an uns Bürgern liegt, wie sich Deutschland entwickelt“ stimmen nur 43 Prozent der Bundesbürger zu und damit noch einmal vier Prozentpunkte weniger als während des Höhepunkts der Corona-Maßnahmen im Jahr 2021. Nur etwas mehr als jeder Zehnte (12,6 Prozent) zeigt sich mit der Demokratie in Deutschland „sehr zufrieden“ – so wenige wie seit dem Jahr 2006 nicht mehr. „Nicht sehr zufrieden“ waren hingegen 21 Prozent (2021: 18 Prozent) der Befragten.
Pandemie ist vorbei, Maßnahmen dauern an
Die aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt überdeutlich, wie schnell und vor allem wie nachhaltig das Freiheitsempfinden und der Glaube an die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert werden können. Wohl nicht ganz umsonst ziehen die Autoren des Freiheitsindex immer wieder das Jahr 2017 als Referenzjahr heran, um den aktuellen Ergebnissen einen aussagekräftigen Vergleichswert entgegenzustellen. Fünf Jahre sind eine vergleichsweise kurze Zeitspanne und dennoch scheint diese Zeit in Bezug auf Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland eine Ewigkeit zu sein. Eingriffe des Staats in elementarste Grundrechte der Bürger, die damals noch unvorstellbar schienen – zumindest in den hiesigen Breitengraden – wurden quasi über Nacht beschlossen und in die Tat umgesetzt. Rückblickend ist es verstörend, wie einfach es den Regierungen in Bund und Ländern gelungen ist, per Salamitaktik eine Maßnahme nach der anderen durchzusetzen und wie wenig Widerstand es dabei aus weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hat.
Wobei, Kritiker gab es schon damals. Ausgerechnet diejenigen aber, die schon früh vor einem immer übergriffiger werdenden Staat gewarnt hatten, wurden als „Demokratiefeinde“ diffamiert und verächtlich gemacht. Kritische Journalisten wie Boris Reitschuster wurden aus der Bundespressekonferenz entfernt, die braven Kollegen des Mainstreams wirkten zunehmend wie Hofberichterstatter und inoffizielle Regierungssprecher. Wie schlecht es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist, zeigte außerdem eine im Mai 2022 veröffentlichte Erhebung von „Reporter ohne Grenzen“. So gesehen sind die Ergebnisse des Freiheitsindex 2022 eine Bestätigung, dass der Abbau der demokratischen Grundwerte längst nicht mehr nur für Journalisten zum Problem geworden ist. Andersdenkende müssen inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft mit Ausgrenzung und Benachteiligung rechnen.
Eines darf man unseren Politikern aber auf keinen Fall vorwerfen – dass sie gelogen hätten. Denn schon im März 2020 wurde nicht nur schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, sondern auch in erstaunlicher Einmütigkeit über alle Parteigrenzen hinweg der „neuen Normalität“ das Wort geredet. Was es damit auf sich hat, sehen die Menschen in Deutschland seit einigen Wochen. Immer mehr Experten – zuletzt sogar Hof-Virologe Christian Drosten – haben die „Pandemie“ ganz offiziell für beendet erklärt. Gleichzeitig verkünden immer mehr Politiker, dass sie an den Corona-Maßnahmen, insbesondere der Maskenpflicht festhalten wollen, und begründen dies im Widerspruch zur Gesetzeslage mit dem Schutz vor „allgemeinen Atemwegsinfektionen“. Wäre das im Jahr 2017, dem Referenzjahr für den aktuellen Freiheitsindex 2022, möglich bzw. durchsetzbar gewesen? Sie kennen die Antwort!
Ampelkoalition regiert am Bürger vorbei
Wie aber ist es zu erklären, dass selbst die weitgehende Aufhebung von Ausgangssperren, Isolationspflichten, Berufsverboten und Schulschließungen nicht zu einer deutlich wahrnehmbaren Verbesserung des Freiheitsempfindens geführt haben? Wenn immer weniger Bürger das Gefühl haben, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, dann liegt es nahe, den Grund dafür bei der Regierung zu suchen. Schon die unter Angela Merkel eingeführten Hinterzimmertreffen mit den Ministerpräsidenten haben Verfassungsrechtlern reihenweise die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Über die Zustände bei verschiedenen Wahlen in Berlin im September 2021 reden wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst, auch wenn diese skandalösen Abläufe wohl erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags hatten.
Fakt ist: Innerhalb nur eines Jahres hat es die Ampelkoalition geschafft, dass die Meinungsfreiheit und der Glaube an die Demokratie in Deutschland in Trümmern liegen. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass SPD und Grüne zusammen mit den Steigbügelhaltern der FDP ganz bewusst gegen ihr Volk regieren. Das Festhalten an willkürlichen Corona-Maßnahmen, die Einführung eines sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, die vorsätzliche Zerstörung der Wirtschaft oder eine zwangsläufig ins Verderben führende Energiepolitik sind dafür nur einige wenige Beispiele. Und wenn dann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem es bei den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der AKWs nachweislich um Ideologie anstatt harter Fakten gegangen war, im Hörbuch zu George Orwells zeitlosem Klassiker „1984“ noch das Vorwort spricht, dann ist dazu wohl alles gesagt.
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