Merkel lässt sich Ruhestand vergolden. Oder plant sie gar keinen? Macht die Kanzlerin auf Deng Xiaoping?

„Wozu gab es eigentlich eine Wahl?“ – Mit diesen Worten hat mir eine gute Freundin, Beamtin im höheren Dienst, diese Nachricht geschickt: „Als Alt-Kanzlerin: Merkel soll üppiges Büro erhalten – und neun Mitarbeiter. Hochdotierte Beamte und zwei Chauffeure“, wie der „Spiegel“ und andere Medien aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitieren. Demnach sollen sowohl der zukünftige Büroleiter als auch sein Stellvertreter in der Besoldungsgruppe B6 eingestuft sein. Das bedeutet ein monatliches Grundgehalt von 10.412 Euro plus Zuschläge. Auch die anderen sieben Mitarbeiter (zwei Referenten, zwei Sachbearbeiter, ein Bürosachbearbeiter und zwei Chauffeure) sind sicher nicht ohne Gehalt zur Mitarbeit bereit. Zusammen kommen alle Büromitarbeiter den Berichten zufolge auf ein Monatsgehalt von mehr als 46.000 Euro: auf das Jahr gerechnet kommen so mehr als 554.000 Euro zusammen, auf Kosten der Steuerzahler. Indirekte Kosten gar nicht mitgerechnet.

In der Tat ist diese Meldung befremdend. Ja, auch Altbundeskanzler Schröder hat ein Büro im Bundestag. Genauer gesagt in dem Abgeordnetenhaus Unter den Linden. Auch Merkel steht laut Gesetz ein Büro zu. Aber so üppig? 

Wieso will sich Merkel, die sich nach außen hin ja immer so bescheiden gibt, ihren Ruhestand derart vergolden lassen? Oder soll es gar kein Ruhestand sein? Schwebt ihr in Wirklichkeit gar ein Deng Xiaoping-Modell vor? Der chinesische Kommunist hat auch quasi aus dem Ruhestand das Land weiter regiert und im Hintergrund alle entscheidenden Strippen gezogen. Wozu um alles in der Welt braucht die Ex-Kanzlerin, die eine üppige Pension und sicher auch Übergangsgelder beziehen wird und sich mit Reden etc. jederzeit ein üppiges Zubrot verdienen kann, auf Kosten des Steuerzahlers neun Mitarbeiter samt zwei Chauffeuren? Wir leben schließlich nicht in einer Monarchie.

Die Stellen für Merkels Büro sollen nicht neu geschaffen werden, sondern aus dem Stellenplan des Verteidigungsministeriums quasi übernommen werden, heißt es laut den Medienberichten in dem Brief an Bärbel Bas. Sie würden damit quasi in der Landesverteidigung fehlen. Das Portal „Business Insider“ schreibt, dass im Ministerium wenig Begeisterung herrscht. Dort warnen Mitarbeiter bereits: „Da wird das Tafelsilber verschwendet.“

Laut Focus soll Altkanzler Schröder für sein Büro 2017 allein 561.000 Euro erhalten haben. Die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch von der „Linken“ warf Merkel vor, sie wolle wohl ein „Schattenkanzleramt“ aufmachen. „Offensichtlich steht der amtierende Finanzminister Olaf Scholz tief in ihrer Schuld“, so die Politikerin im Spiegel. Ein Treppenwitz am Rande: Merkels neue Arbeitsräume sollen sich im ehemaligen Büro von Altkanzler Helmut Kohl befinden. Der hatte ihren Aufstieg ermöglicht. Und dies später zutiefst bereut. 

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