Merz tut, was Merkel nie zu denken wagte: Generalangriff auf Gebührensender Wiederbelebung der politischen Attacke in der CDU

Als Journalist muss man sich manchmal Sachen antun, die einen neidisch machen auf Nicht-Journalisten, denen das erspart bleibt. So sah ich mir heute den Auftritt von Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU in Hannover in voller Länge an. Und ich war etwas überrascht – das Zuschauen war nicht so eine Qual, wie es das bei Parteitagsreden sonst sehr oft ist. Der Auftritt von Merz war durchaus interessant.

Wie allen Parteien und Politikern stehe ich auch Merz und der CDU kritisch gegenüber – wie es sich gehört für einen Journalisten. Die Merz’sche Absage einer Veranstaltung, weil auf dieser Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel teilnehmen, hat mich sehr enttäuscht. Vor allem, nachdem sich Merz kurz zuvor noch gegen die Cancel-Kultur ausgesprochen hatte. Ich muss gestehen: Als der bekannte und einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham sein Treffen mit Merz absagte, weil dieser Broder und Steinhöfel „gecancelt“ hatte, erfüllte mich das mit leichter Schadenfreude. Die ich mir dann wiederum verkniff, als ich wenig später erfuhr, dass Merz seinen für die peinliche Aktion verantwortlichen Büroleiter Marian Bracht zeitnah Ende August entlassen hat: Einen treuen Merkelianer und farblosen Opportunisten, der kritische Stimmen wie Steinhöfel oder mich vorsorglich auf Twitter blockierte. Schon im April hatte er sich von seiner früheren Büro­leiterin Andrea Verpoorten getrennt.

All das hat mich neugierig gemacht: Was will Merz wirklich? Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen weiß ich, dass er viele Dinge im „besten Deutschland aller Zeiten“ noch viel kritischer sieht, als er es öffentlich zugibt. Aus denselben Kreisen habe ich, dass in der CDU-Zentrale das Szenario durchgespielt wird, dass Merz im Frühjahr das Kanzleramt übernehmen könnte – wenn die „Ampel“ über den Winter das Land derart gegen die Wand fährt, dass ein „Weiter so“ unmöglich ist.

Was will Merz also wirklich? Für die einen ist er ein böser Vertreter von US-Interessen, weil er für den US-Konzern BlackRock tätig war. Für die anderen ist er die letzte Hoffnung der Konservativen in Deutschland. Für mich persönlich ist er in erster Linie ein Rätsel, weil die Informationen über ihn zu weit auseinandergehen, ebenso wie seine Reden und Aktionen, als dass man sich ein klares Bild machen könnte. Denkt er wirklich kritischer, als er offen zugibt, und wartet darauf, bis er an der Macht ist, um den Merkel’schen Augias-Stall auszumisten? Oder steht er für ein „Weiter so“?

Merkelscher Dornröschenschlaf

Nun, wie Sie sicherlich ahnen, eine klare Antwort auf diese Frage habe ich auch beim Anhören seiner Rede nicht gefunden. Aber dennoch – zumindest ein bisschen Hoffnung hat sie mir gemacht. Hatten die Parteitage unter Merkel oft den Charakter von kollektiver Schlaftherapie mit langem, aber begeisterungslosem, pflichtschuldigem Applaus, so redete sich Merz mit seinen Attacken auf die Ampel geradezu in Rage. Die Delegierten wirkten, als seien sie aus fast 20 Jahren Merkel’schem Dornröschenschlaf aufgewacht. Der Applaus war laut, begeistert. Es war echter Jubel. Merz selbst musste ihn schließlich stoppen.

„Das ist die schwächste Bundesregierung aller Zeiten“, rief der Parteichef seinen 1001 Delegierten zu. Was für ein Kontrast zu Angela Merkel und ihre Taktik der Einschläferung des Publikums (offiziell: die „asymmetrische Demobilisierung“). Scholz bekam eine vernichtende Breitseite ab. Dazu zitierte Merz zunächst Richard von Weizsäcker. Der sagte einst, die junge Generation habe keine Verantwortung für das, was geschah, aber dafür, wie sie damit umgeht. Dies zeige, so Merz, wie gewaltig das Versagen von Scholz war, als er im Kanzleramt dazu schwieg, dass Palästinenser-Chef Mahmud Abbas neben ihm den Holocaust relativierte. Ein Mann, der mit dem Olympia-Attentat auf die israelischen Sportler bei der Olympiade in München 1972 in Verbindung gebracht wird. Und dem Scholz nach der Holocaust-Entgleisung freundlich die Hand schüttelte. Er hätte sich „nie vorstellen können, dass so etwas nach der Rede von Weizsäcker in Deutschland noch einmal möglich sein könne“, sagte Merz. Und fügte dann noch schelmisch hinzu, vielleicht habe der Kanzler ja das Treffen schon vergessen. Eine Anspielung an die  „Erinnerungslücken“ des Kanzlers im CumEx-Skandal.

Merz nutzte dann ausgerechnet diese Passage, um jede Zusammenarbeit mit der AfD für immer auszuschließen. Aus dem Kontext heraus unterstellte er der AfD dabei Antisemitismus.

Undenkbar unter ‘Mutti‘

Nach dem kurzen Hieb gegen die Konkurrenz von rechts holte Merz zum großen Schlag gegen die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Er machte ganz klar, dass er den politischen Gegner auch dort verortet. „Ein besonderer Gruß geht dabei an die stolze Zahl von 58 Redakteurinnen und Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Ihnen werden wir uns im Verlaufe dieses Parteitages besonders liebevoll beschäftigen“, hatte er schon bei der Begrüßung ironisch angekündigt. Tatsächlich wurden dann im Leitantrag eine „angemessene Vergütung von Führungskräften“, „eine Überprüfung der Finanzierung“ und „schlankere Strukturen“ gefordert. So etwas wäre zu Zeiten von Merkel undenkbar gewesen – sie war immer beste Freundin der Öffentlich-Rechtlichen, da war Kuscheln angesagt.

Merz ließ dann eine Generalabrechnung folgen: „Institutionen wie diese müssen Regeln akzeptieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Universitäten sind keine Volkserziehungsanstalten, sondern haben einen staatlichen Bildungsauftrag“, rief der Vorsitzende. Und bekam dafür tosenden Applaus. Der sogar noch lauter wurde, als er das Gendern ins Visier nahm: „Halten Sie sich bitte an die Regeln zur Verwendung der deutschen Sprache, der Sprache von Goethe und Schiller. Privat können Sie tun und lassen, was Sie wollen.“

So ein Generalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender ist „Neuland“ für die CDU. Und ein Hoffnungsschimmer. Auch, wenn es noch zu früh ist, um zu sagen, ob Merz hier lediglich die Stimmung auffängt, die nach dem Schlesinger-Skandal beim RBB den öffentlich-rechtlichen Luxus-Journalisten hart ins Gesicht bläst. Oder ob er wirklich die als öffentlich-rechtliche Anstalten getarnten Außenstellen von Rotgrün schleifen und die Rückkehr zu einem ausgewogenen Journalismus durchsetzen will.

Klare Position im Ukraine-Krieg

Keine Fragen ließ Merz beim Thema Russland und Ukraine offen. Er positionierte sich hier eindeutig auf der Seite Kiews und warf der Bundesregierung vor, zu zögerlich zu sein mit ihrer Unterstützung für die Ukraine. Man müsse sich Folgendes bewusst machen, so Merz: Wenn Moskau morgen die Waffen schweigen ließe, gäbe es sofort Frieden, wenn die Ukraine dies täte, würde das Land seine Souveränität und seine Freiheit verlieren. Der Weg zum Frieden führe nur über erfolgreichen militärischen Widerstand, der Moskau stoppe und so an den Verhandlungstisch zwinge, sagte der Parteichef. Weiter führte Merz aus, die Energiepreise würden zwar steigen, aber der Preis der Freiheit sei höher – und die sei unbezahlbar.

Auch für manche Unionsanhänger ist das sicher schwerer Tobak. Auch im Saal: Manche verzichteten an dieser Stelle demonstrativ auf das Klatschen. Doch wenigstens machte Merz bei diesem Punkt sehr eindeutig klar, wofür er steht.

Was also will Merz? Eine endgültige Antwort auf diese Frage hat erwartungsgemäß auch seine Parteitagsrede nicht gebracht. Sie zeigte aber wenigstens, dass er nicht für ein „Weiter so“ steht und zumindest dazu ansetzt, die Partei zu befreien aus Merkels Schlangengriff, mit dem sie das politische Leben in der Partei (und auch im Lande) geradezu erstickte. Die Aussagen von Merz zu den öffentlich-rechtlichen Sendern waren gut und machen ein klein wenig Hoffnung. Und selbst das ist in diesen finsteren Zeiten schon eine gute Nachricht. Dass er die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht benennt, die Angst der Menschen, offen zu reden, die Zensur, den Psychoterror gegen Regierungskritiker, die (rot)grüne Meinungs-Hegemonie, dass er im Gegenteil plakativ beteuert, es gebe Meinungsfreiheit in Deutschland – das zeigt, dass es leider für größere Hoffnung keinen Anlass gibt.

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Text: br

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