Was für eine Nachricht! Der Gründer von „Querdenken“, Michael Ballweg, ist wieder in Freiheit. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart teilte mit, im Rahmen der Neun-Monate-Prüfung seiner Untersuchungshaft sei entschieden worden, dass er das Gefängnis verlassen dürfe. Ein Anwalt Ballwegs bestätigte mir dies am Telefon. Die Auflagen für den „Querdenken“-Gründer sind demnach „auffallend gering“. Er müsse weder seinen Pass abgeben noch eine Kaution hinterlegen, sondern lediglich zwei Zustellungsbevollmächtigte ernennen. Die Bevollmächtigung werde nun in die Wege geleitet. Auch wenn das eine Formalie sei, brauche sie doch etwas Zeit, hieß es zunächst.
Er sei guter Dinge, dass die Formalitäten bis morgen erledigt werden und Ballweg damit bereits am Mittwoch wieder ein freier Mann sei, so der Anwalt. Wenig später wurde klar: Es ging noch schneller, Ballweg konnte bereits am Dienstag die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verlassen. Formal bleibt der Haftbefehl zwar bestehen, wurde aber „außer Vollzug gesetzt“.
Michael #Ballweg verlässt die Justizvollzugsanstalt #Stuttgart #Stammheim.
Die Massen jubeln… pic.twitter.com/Z36FIH3SM2
— Tzerberus (@Tzerberus1) April 4, 2023
Ballweg saß seit Ende Juni 2022 in Haft. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, Spenden für „Querdenken“ für eigene Zwecke abzuzweigen. Er selbst und seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe vehement. Ballweg macht im Gegenteil geltend, persönliches Vermögen für die Proteste verwendet zu haben. Ihm, bzw. „Querdenken“, waren wiederholt Bankkonten gekündigt worden. Darum transferierte er unter anderem Mittel in Kryptowährungen. Laut Anwälten wertet die Anklage allein diese Transfers als Betrugsversuch.
Ich habe das Verfahren von Anfang an aufmerksam journalistisch begleitet und stand auch mit Ballweg im Gefängnis schriftlich im Kontakt. So wenig ich mich ohne Kenntnis der Aktenlage zum Richter erheben konnte, so sehr kam mir das, was ich wusste, merkwürdig vor. Einerseits schilderten die Anwälte sehr eindringlich und glaubhaft massive Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in dem Verfahren. Andererseits antworteten Gerichte und Staatsanwaltschaft, von mir in Presseanfragen mit diesen Vorwürfen konfrontiert, entweder gar nicht oder nur ausgesprochen ausweichend. Was zumindest misstrauisch macht.
Unschöne Symbolik
Die Untersuchungshaft von Michael Ballweg stieß vor allem vor dem Hintergrund bitter auf, dass reihenweise Gewalt- und Sexualverbrecher in Deutschland auf freiem Fuß sind. Dass gleichzeitig die Galionsfigur der Anti-Regierungs-Proteste zu Corona-Zeiten in Deutschland fast neun Monate lang unter merkwürdigen Umständen in Untersuchungshaft saß und die Verhältnismäßigkeit dieser Haft massiv fragwürdig erschien, war in meinen Augen ein böses Omen für den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage erhoben. Es bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Prozess Klarheit in die ganze Sache bringt. Und es ist Michael Ballweg zu gönnen, dass er sich in Freiheit und damit unter normalen Bedingungen auf dieses Verfahren vorbereiten kann. Die Freilassung ist ein gutes Omen für Ballweg: Sie spricht nicht dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Gericht überzeugen konnte, dass der Tatverdacht zureichend erhärtet ist und ihm damit eine längere Haftstrafe droht.
PS: Auch wenn mir die Ärzte nach meiner Operation Schonung verordnet haben, habe ich es mir nicht nehmen lassen, zu der Freilassung von Michael Ballweg zu schreiben. Weil mir das Vorgehen der Justiz gegen ihn sehr bitter aufstieß und der Verdacht der politischen Instrumentalisierung im Raum liegt. Es hat in meinen Augen etwas Symbolisches, dass ich meinen ersten Beitrag nach meiner Krankenhaus-Entlassung über die Freilassung von Michael Ballweg schreiben kann.
Nach dem, was ich erlebt habe, und meiner Operation, muss ich meine Arbeit deutlich ruhiger angehen und mich schonen. Dazu haben mich die Ärzte eindringlich aufgefordert. Und ich glaube, das bin ich meinen Nächsten, meinem Team und auch Ihnen schuldig. Wir wollen ja noch eine Weile etwas voneinander haben! Und nach drei Jahren mit Vollgas und an vorderster Front hat der Motor etwas Schonung verdient. Umso mehr bin ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, weiterzumachen! Und sie gibt mir die Sicherheit, mich auch ein wenig zurücklehnen zu können zur Genesung. Auf dass wir noch ein langes Miteinander vor uns haben! Ganz, ganz herzlichen Dank!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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