Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ "Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren"

Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Anwälte unter obskuren Umständen. Besonders bizarr: Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Frauenmörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat, reichen diese Ressourcen gleichzeitig für die Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus. Und die Medien schweigen. Stellen Sie sich einmal vor, ähnliches würde in Polen oder Ungarn passieren – wir würden überall davon lesen.

„Der neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte“, erklären die Anwälte. „Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, dass sich die Straftat als sogenannter ‚untauglicher Versuch‘ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“

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In dem neuen Haftverkündungstermin habe sich der Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart – der gleiche, der Ballweg schon im Juni hinter Gitter schickte – geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen, kritisieren die Verteidiger Ballwegs: „So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.“

Unglaubliche Vorwürfe! Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin: „Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.“

Kein rechtliches Gehör

„Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren“, so die Anwälte. „Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, dass Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.“

„Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen“, kritisiert Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereite nun weitere Schritte vor.

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Offen gestanden tue ich mich schwer, zu sagen, was mich mehr entsetzt: Der Umgang mit Ballweg oder das Schweigen der Medien? Ehemalige Unterstützer des „Querdenken“-Gründers, die sich mit ihm entzweit haben, warnten mich zwar, vorschnelle Schlüsse zu ziehen, solange ich nicht alle Details kenne. Ich solle mich nicht solidarisieren. Das tue ich auch nicht, das darf ich auch nicht als Journalist, sonst hätte ich meinen Beruf verfehlt. Aber allein die Details, die bekannt sind, und der Vergleich des Falls mit anderen zwingt mir gewisse Fragen auf. Und Schlüsse.

Wie kann es sein, dass Kinderschänder und Vergewaltiger regelmäßig auf freiem Fuß bleiben, während Ballweg seit mehr als fünf Monaten im Gefängnis sitzt? Wie kann es sein, dass im Falle der Millionen-Masken-Deals die Verdächtigen nie in Untersuchungshaft kamen, dafür aber der „Querdenken“-Gründer? Wie ist das Vorgehen der Justiz zu erklären, das die Anwälte schildern? 

Außer Kraft gesetzt

Besonders bitter: Man traut den Behörden inzwischen fast alles zu. So groß in der alten Bundesrepublik – bei aller Kritik und allen Missständen – mein Vertrauen in die staatlichen Institutionen war, so gründlich habe ich dieses Vertrauen verloren. Das „neue Deutschland“, das Merkel & Co. geschaffen haben, ist keine freiheitlich-pluralistische Demokratie mehr, sondern ein Gesinnungsstaat. Demokratische Grundregeln und rechtsstaatliche Prinzipien werden fast schon regelmäßig außer Kraft gesetzt.

Ein Rechtsstaat ist nur dann ein solcher, wenn man sich immer und überall auf das Primat des Rechts verlassen kann. In Deutschland gibt es zwar noch sehr viele hochanständige Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem Gesetz agieren und höchsten Respekt verdient haben. Aber leider gibt es auch viele, ja viel zu viele, die als willige Vollstrecker der Politik und des rotgrünen Zeitgeists agieren. Insofern ist es fast eine Art Lotterie, an wen man gerät. Und wie lange der Weg durch die Instanzen dauert.

Was hätte mich erwartet?

Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Die zwei Ermittlungsverfahren gegen mich waren nach Ansicht von Juristen von Anfang an unbegründet. Sie wurden jetzt auch tatsächlich eingestellt. Das ist gut so. Aber die Polizei war bei den Ermittlungen überaus brachial. Was wäre passiert, wenn ich nicht aus Deutschland weggezogen wäre? Eine Hausdurchsuchung mit Traumatisierung der Familie? Oder gar Untersuchungshaft? Und was hätte es mir dann gebracht, dass eine höhere Instanz das dann später als rechtswidrig eingestuft hätte?

Mehrmals habe ich hier darüber berichtet, wie etwa Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung benutzt werden. Erst gestern wieder. Dass Andersdenkende in Deutschland in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind, ja sogar um ihre Freiheit fürchten müssen – das sind unerträgliche Zustände für eine Demokratie. Umso mehr, wenn die Regierung in Dauerschleife als Moralapostel anderen Ländern genau das vorwirft, was sie selbst befördert.

Wäre Michael Ballweg ins Ausland gegangen – er wäre jetzt wohl in Freiheit. Denn nach allem, was bekannt ist, hätten die Vorwürfe aus Deutschland ein unabhängiges ausländisches Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren wohl kaum zur Festnahme oder gar Auslieferung überzeugen können. Ballweg wurde sein Urvertrauen in rechtsstaatliche Verhältnisse, das er auch mir gegenüber äußerte, zum Verhängnis. 

Verheerende Entwicklung

Das steht sinnbildlich für eine allgemeine, dramatische Tendenz: Nur weil so viele von uns die erschreckenden Entwicklungen weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht sehen wollen, sie verdrängen, nur deshalb sind sie möglich. Ja, die Versuchung ist groß, wegzusehen. So lebt es sich bequemer. Ruhiger. Aber der Preis, den jeder einzelne und die Gesellschaft für dieses Wegsehen zahlen müssen, ist verheerend. Das lehrt uns die Geschichte.

Egal, wie man zum Thema Corona allgemein oder zu Ballweg persönlich steht: Jeder aufrechte Demokrat muss über den Umgang der Justiz mit ihm entsetzt sein und dagegen protestieren. Die Vorwürfe, die auf dem Tisch sind, lassen die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig erscheinen. Auch der Hinweis von Ballwegs Kritikern, wir wüssten vielleicht nicht alles, zieht nicht: Sollte es noch weitere Vorwürfe geben, müsste die Staatsanwaltschaft auf diese wenigstens hinweisen (ggf. ohne ihre korrekte Benennung, wenn das ermittlungstaktisch geboten wäre). Aber die Staatsanwaltschaft liefert nicht. Und steht damit genauso wie der Haftrichter juristisch in meinen Augen nackt da. 

PS: Ich kann mir vorstellen, wie belastend das Eingesperrtsein ist – und wie jede Aufmerksamkeit willkommen ist, gerade jetzt im Advent. Daher hier die Koordinaten, unter denen Sie Ballweg eine kleine vorweihnachtliche Freude machen können: 

Michael Ballweg
c/o Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Asperger Str. 60
70439  Stuttgart

Während selbst in Russland in vielen Haftanstalten für die Insassen ein Empfang elektronischer Nachrichten möglich ist, ist man in Deutschland dazu leider nicht in der Lage. Ursprünglich stand hier die e-Mail des Gefängnisses, doch Leser, die dorthin schrieben, bekamen folgende Standart-Antwort:
Es handelt sich bei dieser Email-Adresse um eine dienstliche Adresse, die nicht für den Postverkehr mit Gefangenen zur Verfügung steht.
Daher wird die Email nicht an den Gefangenen weitergeleitet.
Es wird gebeten, Gefangene auf dem hierfür vorgesehenen Postweg zu kontaktieren.
Poststelle
JVA Stuttgart
Wenn Sie sich über dieses Vorgehen beschweren wollen, können Sie dafür aber die E-Mail-Adresse der JVA Stammheim verwenden: [email protected]jvastuttgart.justiz.bwl.de. Vielleicht hilft das, ein zeitgemäßes, ja humaneres Herangehen in Sachen Post zu erwirken.

Mein aktuelles Video:

„Das ist Mittelalter“: Bestseller-Autor Uwe Tellkamp über „gute und schlechte“ Ängste und den Umgang mit Zuwanderung.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Wald-Burger8, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

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