Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Als „Permanente Revolution“ wird eine Strategie bezeichnet, in der eine Gruppe von Menschen ihre eigenen Interessen verfolgt, gegen die Gesellschaft, ohne Kompromisse, unter Ausschluss der Opposition. Diese Theorie wurde 1850 zuerst von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt und wurde seitdem genutzt, um die Ausbreitung des Kommunismus voranzutreiben. Das Hauptmittel dafür war eine permanente Propaganda, mit der die Idee in die Köpfe der Menschen gehämmert wurde.
Das Verhalten unserer demokratisch gewählten Politiker ähnelt diesem Verfahren fatal. Mit Hilfe der Medien, die direkt vom Bürger finanziert werden müssen, und denen, die vom Steuergeld am Leben erhalten werden, wird die permanente Botschaft verbreitet: Ändert Euer Leben oder Euer Untergang ist nah. Nur die große Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kann unser Leben retten. Wenn die vollzogen ist, in ein paar Jahrzehnten oder so, sind wir im klimaneutralen Paradies mit guten Arbeitsplätzen und neuem Wohlstand. Genau das haben die Kommunisten auch versprochen: Wenn die aktuelle Generation genügend Opfer bringt, werden zukünftige Generationen in der kommunistischen Überflussgesellschaft leben. Wohin das geführt hat, kann man heute noch in Nordkorea sehen. Zum Glück für alle Anhänger der kommunistischen Utopie ist das Land total abgeschottet.
Heute kann man nur noch in der Literatur nachlesen, was die permanente Revolution für das tägliche Leben bedeutete, zum Beispiel in „Doktor Schiwago“ von Boris Pasternak. Sobald die Bolschewiki die Macht ergriffen hatten, musste jeder, dem sein Leben lieb war, sich an den täglichen Aushängen informieren, welche Gebote gerade galten und welche Änderungen an bisher geltenden vorgenommen worden waren. Unwissenheit schützte vor Strafe, als Saboteur ins Lager gesteckt oder erschossen zu werden, nicht.
Heute leben wir in der guten Gewissheit, dass unser Leben höchstens von der Erderwärmung, nicht aber vom Terror einer staatlichen Institution gefährdet ist. Damit wir aber nicht vergessen, dass uns der Wärmetod droht, wird uns permanent die Botschaft in die Köpfe gehämmert, dass wir bereit sein müssten für „den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren“ (Olaf Scholz).
Damit dieser Umbruch auch exekutiert werden kann, steht im Koalitionsvertrag nicht nur, dass mit der Opposition Schluss gemacht werden müsste, sondern den Bürgern wird keine Ruhe vor politischen Verkündigungen mehr gegönnt, nicht einmal an Feiertagen. Das war vergangene Weihnachten, zwischen den Jahren und am Neujahrstag besonders krass.
Am ersten Weihnachtsfeiertag wurden Botschaften aus den Gesundheitsministerien verbreitet, zwischen den Jahren vom Gesundheitsminister verkündet, dass die Inzidenzen zwei- bis dreimal höher lägen als offiziell verkündet. An Neujahr folgte die Einlassung von Energieminister Habeck und Umweltministerin Lemke, dass Deutschland einen Beschluss der EU-Kommission, Atomenergie als grüne Produktion anzuerkennen, nicht anerkennen werde. Die Botschaft hätte auch am 3. Januar verkündet werden können, aber dann wäre sie nicht so dringlich erschienen.
Der mögliche Beschluss der EU-Kommission kam zum ungünstigsten Zeitpunkt für die grünen Ideologen. Am 31. Dezember 2021 wurden trotz drohender Energieknappheit drei hochmoderne AKWs abgeschaltet. Wie die ausfallenden 8 Gigawatt, rechnet man die Leistung der 2021 abgeschalteten 10 Kohlekraftwerke hinzu, ersetzt werden sollen, ist höchst unklar. Das scheint Habeck und Lemke nicht zu stören. Sie können sicher sein, dass sie von Stromabschaltungen nicht betroffen sein werden. Weder wird im Regierungsviertel das Licht ausgehen, noch bei ihnen zu Hause. Das war übrigens im Kommunismus auch schon so. Während das Volk hungerte, litt die Nomenklatura dank Sonderversorgung keinen Mangel. Sie hatte genug Epigonen im Westen, die halfen, die Welt irrezuführen. Zum Beispiel tourte George Bernhard Shaw, nebenbei bemerkt ein eifriger Eugeniker, auf dem Höhepunkt der Hungerkatastrophe Anfang der dreißiger Jahre durch die SU und verkündete anschließend, dass er nur gut genährten Menschen begegnet wäre. Nie hätte er so gut und reichlich gegessen wie in Moskau.
Die heutigen Shaws sind nicht prominent, aber dafür bevölkern sie die sogenannten Experten- und Ethikkommissionen, die schon unter der Regierung Merkel aktiv waren, um die Regierungsbeschlüsse nicht so willkürlich erscheinen zu lassen. Was den vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie betrifft, gehörten dieser Kommission allerlei Vertreter der „Zivilgesellschaft“, aber keine Energieexperten an. Sie konnten dem Blitzausstieg ihren Segen geben, ohne einen Schimmer von der Materie zu haben.
Jetzt fliegt der neuen Regierung der Beschluss um die Ohren. Inzwischen hat über die Hälfte der Bevölkerung mitbekommen, was die Regierung, und besonders ihre zuständigen Minister, nicht wahrhaben wollen, dass es ein Fehler ist, die AKWs abzuschalten.
Die Argumente, mit denen Habeck und Lemke am Ausstieg festhalten wollen und der EU-Kommission widersprechen, stammen aus dem letzten Jahrhundert.
Es gibt eine Lösung für die Endlagerung von Atommüll, wie die Politik seit der von Umweltminister Trittin eingesetzten Arbeitsgruppe Endlager, damals noch von Experten besetzt, wissen kann. Sie hat aber das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe unter Verschluss gehalten.
Es gibt inzwischen Reaktoren, die sogar aus Atommüll Energie gewinnen können. Ein Vorgänger dieser Reaktoren stammt übrigens aus dem Atomforschungszentrum Rossendorf der DDR. Er wurde nach der Vereinigung auf Eis gelegt.
Während sich die Atomkraft weiterentwickelt hat, ist die Ideologie ihrer Gegner in den 80er Jahren stecken geblieben. Lemke antwortete auf die Frage, ob es in der aktuellen desolaten Energiesituation nicht angebracht wäre, die Abschaltung der AKWs zu stoppen: „Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Er wurde in einem breiten Konsens beschlossen und wird von der Bevölkerung begrüßt.“ Letzteres stimmt so nicht mehr. Aktuellen Umfragen zufolge würde eine Mehrheit der Bevölkerung befürworten, die AKWs am Netz zu lassen, wenigstens bis die benötigten Gaskraftwerke gebaut sind. Die Ministerin fügt dann noch schnippisch hinzu: „und das ist auch gut so“. Damit entpuppt sie sich als eiskalte Ideologin, die sich für das Leben des Souveräns nicht interessiert. Aber das muss man als permanenter Revolutionär sein, wenn man das Ziel, das diesmal „Große Transformation“ heißt, erreichen will, koste es, was es wolle.
Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Dieser Artikel ist zuerst auf achgut.com erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
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