Von Kai Rebmann
Der beklagenswerte Rest der am vergangenen Mittwoch vollends implodierten Bundesregierung klammert sich verzweifelt an die Macht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Neuwahlen und damit die Herbeiführung stabiler Verhältnisse bislang kategorisch ab. Oder anders ausgedrückt: Der Souverän soll mit allen Mitteln an der Ausübung seines ureigenen, demokratischen Rechts behindert, wenn nicht gar gehindert werden!
Hilfe für Rot-Grün kommt jetzt von eher unerwarteter Seite. Wie auf Zuruf schaltete sich mit Ruth Brand jetzt die qua Amt zur absoluten politischen Neutralität verpflichtete Bundeswahlleiterin in die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für mögliche Neuwahlen ein. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes nannte gegenüber der ARD gleich einen ganzen Reigen aus Gründen, weshalb der Urnengang kurzfristig angeblich nicht machbar sei – einer absurder als der andere.
Neben zu wenig Personal und zu vielen „Risiken“ – welche auch immer das sein sollen – sei es eine „große Herausforderung“ das Papier für die Wahlzettel in der erforderlichen Menge zu beschaffen.
Bundeswahlleiterin agiert im Stile einer Steigbügelhalterin
Ja, Sie haben richtig gehört: Deutschland soll derzeit laut offizieller Auskunft nicht in der Lage sein, innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen demokratische Wahlen abzuhalten! Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre – oder Frau Brand sich nicht bewusst oder unbewusst vor den Karren der Sesselkleber im Berliner Regierungsviertel spannen ließe.
Diesen wohl mehr als nur vagen Verdacht äußerte jedenfalls Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, gegenüber der Springer-Presse: „Ich kann der Bundeswahlleiterin nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen.“ Vielmehr müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass etwaige Neuwahlen „nach Recht und Gesetz“ stattfinden.
Dass das für eine westliche Demokratie sehr wohl möglich ist bzw. sein sollte – wenn es denn politisch nicht zu verhindern versucht wird – hat Frankreich im vergangenen Sommer gezeigt. Anfang Juni löste Präsident Emmanuel Macron das Parlament auf, und noch ehe der Monat zu Ende war, standen die Franzosen an der Wahlurne.
Frei warnt deshalb: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen.“ Und tatsächlich scheint Deutschland diesbezüglich längst nicht mehr in derselben Liga mit Ländern wie Frankreich zu spielen, ja nicht mal spielen zu wollen, sofern man den Ausführungen der Bundeswahlleiterin folgen will.
Karibische Verhältnisse in Deutschland
Der neue Gradmesser heißt dann vielmehr Venezuela. Dort war und ist es durchaus keine Seltenheit, dass die Bürger teilweise monatelang auf Reisepässe und ähnliche Dokumente warten müssen, weil gerade das entsprechende Papier knapp ist. Ist das der Anspruch unserer Noch-Bundesregierung? Deutschland auf einer Stufe mit den Beton-Sozialisten aus der Karibik?
Nein, ganz sicher nicht! Auch wenn einige im politischen Berlin und den nachgeordneten Bundesbehörden das offensichtlich anders sehen. Und deshalb wirft CDU-General Carsten Linnemann der Bundeswahlleiterin zumindest indirekt vor, sich mit ihrer Einschätzung über die Verfassung hinwegzusetzen: „Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen.“ Brands Aussagen seien „inakzeptabel und skandalös“ und ein „Spiegelbild dessen, was in Deutschland derzeit los“ sei.
Gegenwind für die „politische Insolvenzverschleppung“, wie BSW-Chefin Sarah Wagenknecht das Festhalten von Rot-Grün an der Macht bezeichnete, kommt nicht zuletzt auch aus den Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund hat – ebenso wie inzwischen auch die Papier-Industrie – bereits signalisiert, dass die Abhaltung von zügigen Neuwahlen zu stemmen wäre.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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