Ein Gastbeitrag Von Thomas Rießinger
Manche sind optimistisch, ich bin es nicht.
Elon Musk, den Grünlinke lieben müssen, weil er Elektroautos produziert, und den Grünlinke hassen müssen, weil er an der Seite von Donald Trump steht, hat ein ungeheures Sakrileg begangen: Er hat sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt. „Only the AfD can save Germany,“ hat er auf X geschrieben, nur die AfD kann Deutschland retten, um dann noch einen Artikel in der „Welt am Sonntag“ nachzuschieben, in dem er seine Meinung präzisierte und erläuterte. Es war abzusehen, dass sich die üblichen Verdächtigen mit hoher moralischer, aber deutlich geringerer kognitiver Kompetenz unverzüglich in den Empörungsmodus begeben würden: Da sagt ein Amerikaner seine Meinung zur deutschen Politik! Und auch noch ein Milliardär!
Lässt man das vertraute Gefasel der Berufsempörten beiseite, so stellen sich zu Musks Auslassungen zwei Fragen. Erstens: Darf der das? Zweitens: Hat er recht? Wenden wir uns zunächst der ersten Frage zu. Ihre Antwort ist einfach genug: Selbstverständlich darf er das und wer sich jetzt bis hin zum hysterischen Anfall empört, zeigt nur, dass er die Prinzipen der Demokratie und der Meinungsfreiheit nicht einmal annähernd verstanden hat. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man sich von seiner eigenen Meinung befreit und die der rotgrünen Blase übernimmt. Geteilte Meinungen sind nicht so zu verstehen, dass Robert Habeck eine Meinung vertritt und alle anderen sie teilen müssen. Jeder darf sich zu jeder deutschen Partei äußern, sei es ablehnend, sei es unterstützend.
Aber ein Ausländer? Und ein Milliardär noch dazu? Der talentierte Friedrich Merz, den manche noch für konservativ halten, bezeichnete Musks Beitrag beispielsweise als übergriffig und anmaßend. Es handelt sich um den gleichen Friedrich Merz, der den Rumänen Anfang Dezember 2024 mitteilte: „Rumänien gehört zu Europa, es ist ein wichtiger Teil von Europa. Deshalb ist diese Wahl eine Richtungswahl: Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren „European Way of Life“. Stimmen Sie für die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi.“ Wahlkampfeinmischung der allerfeinsten Art – sollte sie etwa auch übergriffig und anmaßend gewesen sein?
Es gibt noch weitere Beispiele. Ich darf an den damaligen Außenminister Steinmeier erinnern, der 2016 den Präsidentschaftskandidaten Trump als Hassprediger bezeichnete, der mit den Ängsten der Menschen Politik mache. Aber weder Merz noch Steinmeier sind Milliardäre, so darf man vermuten! Warum muss denn ein amerikanischer Milliardär die Deutschen mit seiner Meinung belästigen? So etwas gab es doch noch nie! Doch, das gab es. 2019 lobte der amerikanische Milliardär George Soros anlässlich der kommenden Europawahl die Partei des infantilen Totalitarismus, die man auch die Grünen nennt: „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint.“ Mit einigem Recht kann man das als Einmischung in einen deutschen Wahlkampf zugunsten einer bestimmten Partei verstehen.
Doch auch Soros durfte das. Es war eine legitime Äußerung zur deutschen Politik, die damals auch niemanden aufregte, weil sich Soros erstens für die grüne Partei, also für die vermeintlich Guten, ausgesprochen hatte und weil zweitens im Jahr 2019 der Freiheitsgedanke in Deutschland noch nicht so auf den Hund gekommen war wie heute. Es wäre auch begrüßenswert, wenn die Welt am Sonntag einen neuen politischen Meinungsartikel von George Soros veröffentlichte, denn eine offene Gesellschaft, die wir hierzulande früher einmal wenigstens ansatzweise hatten, kann unterschiedliche Auffassungen problemlos verkraften. Selbst gegen eine Stellungnahme des seligen Fidel Castro, in der er die Vorzüge der sozialistischen Demokratie anpreist, spräche nichts, außer dass er schon lange tot ist – aber simple biologische Tatsachen interessieren im linksgrünen Spektrum ohnehin schon lange keinen mehr. Und nicht einmal gegen einen Wahlaufruf des bekennenden Demokraten Nicolás Maduro aus Venezuela wäre etwas einzuwenden, denn jeder Bürger hat das Recht, verschiedene Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und sich dann seine eigene zu bilden. Ich weiß, so etwas verstehen Linke nicht.
Es liegt somit auf der Hand, dass Elon Musk nur ein selbstverständliches demokratisches Recht in Anspruch genommen hat und man sich daher leicht vorstellen kann, wo man in Deutschland die wahren Gegner von Demokratie und Freiheit findet. Aber hat Musk recht? Kann nur die AfD Deutschland retten? Die Antwort auf die Frage hat erstaunlicherweise nicht allzu viel mit der AfD zu tun.
Nach der jüngsten Insa-Umfrage zur nächsten Bundestagswahl könnte man etwa mit der folgenden Stimmenverteilung rechnen. Auf die CDU/CSU entfallen 31 Prozent, die AfD erhält 20 Prozent, für die SPD entscheiden sich immerhin 17 Prozent, für die Grünen 12 Prozent und für das BSW 7 Prozent. Davon abgesehen darf die FDP noch 4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, die SED, die sich heute als Linke bezeichnet, 3 Prozent und der Rest 6 Prozent. Ich beginne mit den Grünen und ihren Wählern. Wer sich für diese Partei entscheidet, will nicht nur Robert Habeck und Annalena Baerbock weiterhin auf ihren Ministersesseln sehen, er spricht sich auch eindeutig für all das aus, was Deutschland derzeit so gründlich ruiniert, insbesondere für ungebremsten Klimaschutz, für CO2-Bepreisung und Heizungsgesetz, für den Rück- und Abbau der Wirtschaft, für Deindustrialisierung und Vernichtung des Wohlstandes. Kurz gesagt: für den Abgrund. Es sind immerhin 12 Prozent, die eine derartig klare Meinung in das Wahllokal tragen.
Man muss befürchten, dass Wähler der SPD nicht besser sind. Drei Jahre lang hatten sie Zeit, sich mit der Politik ihres Bundeskanzlers vertraut zu machen, drei Jahre lang haben sie gesehen, dass es zwar kein reines Vergnügen ist, unter Robert Habeck Kanzler zu sein, dass aber Olaf Scholz nichts, gar nichts gegen all den Irrsinn getan hat, den ich gerade aufgelistet habe. Es war auch seine Politik, die Politik der SPD, die wir im Lauf der letzten drei Jahre bewundern konnten und die von 17 Prozent der Wählerschaft unterstützt wird. Damit haben wir schon 29 Prozent zusammen, die willentlich dem weiteren Weg in die Katastrophe zustimmen wollen.
Aber als Gegenwicht gibt es doch die Union mit ihren beachtlichen 31 Prozent! Da weiß man doch, was man tun kann, wenn man den grünlinken Unsinn beenden will. Jede Stimme für die Union ist doch eine Stimme für Friedrich Merz und der wird es schon richten. Wird er das? Will sich irgendjemand darauf verlassen? Es ist noch nicht lange her, dass er in einer der üblichen Propaganda-Talkshows meinte, es sei nirgendwo niedergeschrieben, dass es kein Schwarz-Grün geben werde. Und auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister einer solchen Koalition wollte er nicht ausschließen. Zwar brauche es einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik, aber ob das mit Habeck möglich sei, „das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Das klingt überzeugend.
Doch auch bei den Inhalten der Politik sieht es nicht besser aus. Das Heizungsgesetz wolle er rückgängig machen, aber das bedeute nicht, dass es keine Vorschriften geben werde. „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten. … Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“ Ja, das ist doch großartig. Wir verschieben einfach den Ruin der Menschen ein wenig, aber am Prinzip des Irrsinns ändern wir nichts. Muss ich noch erwähnen, dass er in Bezug auf die Schuldenbremse äußerte, er habe sich angewöhnt, niemals nie zu sagen? Muss ich darauf eingehen, dass er nicht einmal von Ferne verstanden hat, dass die Politik Javier Mileis in Argentinien allem Anschein nach dem Land und den Leuten hilft, wo Merz es doch besser weiß: „Das, was da zurzeit in Argentinien geschieht, was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt wirklich die Menschen mit Füßen.“
Man sieht, mit einem Merz als Kanzler wäre kein Staat zu machen. Und mit seiner Partei auch nicht. „Die Unionsfraktion“, so liest man es bei der Union, „setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik ein,“ womit schon alles gesagt ist, denn eine „ambitionierte Klimapolitik“ lässt sich nur um den Preis des wirtschaftlichen Ruins durchführen. Und Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden; das steigert nicht gerade die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft. Schon gar nicht, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass auch Merz der Atomkraft den Abschied gegeben hat. „Je mehr Zeit vergeht,“ so seine weisen Worte, „desto unwahrscheinlicher wird ein Neuanlauf der vom Netz genommenen Kernkraftwerke.“ Keine fossilen Energieträger mehr, weil wir klimaneutral werden müssen. Keine Atomkraftwerke mehr, weil man die einfach nicht mehr will; einen besseren Grund haben sie nicht. Und das heißt: Auch mit der CDU arbeiten wir am Untergang des Industriestandortes Deutschland, am Ruin der deutschen Wirtschaft.
Und Söder? Markus Söder hat doch eine Koalition mit den Grünen definitiv ausgeschlossen. Ja, das hat er. Allerdings neigt er zur Prinzipientreue in einer Intensität, die im Wesentlichen der ökonomischen Kompetenz Habecks entspricht, da sollte man sich auf solche Versprechen nicht unbedingt verlassen. Es handelt sich übrigens um den gleichen Söder, der vor ein paar Jahren Bäume umarmte, um von der linksgrünen Presse freundlich behandelt zu werden, und der auf der Zugspitze einige Klimahysteriker begrüßte mit den Worten: „Und ich bin der Markus. Ich finde es gut, was ihr macht.“ Wer ihm trauen mag, kann das gerne tun.
Ich darf die Position der Union kurz zusammenfassen: Wer Merz unterstützt, muss mit Habeck rechnen. Wer also die CDU wählt, nimmt das beträchtliche Risiko in Kauf, dass der Weg zum Abgrund sich vielleicht etwas verlangsamt, aber nicht verändert. Zu den 29 Prozent der expliziten Rotgrün-Wähler muss ich also auch noch die 31 Prozent der CDU-Unterstützer addieren, das sind dann schon 60 Prozent. Es geht hier nicht um mögliche Koalitionen, es geht um die Wähler, die zu 60% Parteien wählen, von denen sie wissen könnten und sollten, was sie anrichten, und die sie trotzdem wählen.
Ich darf das BSW nicht völlig ignorieren. Angetreten als neue Kraft, die angeblich alles besser machen will und kann, haben sie in Thüringen und in Brandenburg gezeigt, dass sie in jedes Bett springen, wenn nur die Decke einladend genug gehoben wird. Warum sollte es bei einer Bundestagswahl anders sein? Das BSW unterstützt gerne jede Regierung, die sich unterstützen lässt, und wer sie wählt, sollte das nach den letzten Landtagswahlen auch wissen. 7 Prozent wollen laut Umfrage BSW wählen.
Damit komme ich in jedem Fall auf 67 Prozent der Wählerschaft, die das Weiterführen des derzeitigen Irrsinns entweder explizit unterstützen, billigend in Kauf nehmen oder sich freuen, wenn ihre Partei auch einmal einen Ministersessel besetzen darf. Und das ist nicht alles, man sollte die Kategorie der Nichtwähler nicht ganz vergessen. Wer nicht wählt, hat vielleicht keine Lust dazu, vielleicht ist ihm das Ganze auch völlig egal, aber am Ende unterstützt er die Kräfte, die ohnehin schon auf dem Weg in den Untergang des Landes sind. Bei der letzten Bundestagswahl gab es eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent, sodass 23,4 Prozent der Wahlberechtigen die Wahl ignoriert haben. Unterstellt man die gleiche Wahlbeteiligung für die anstehende Wahl, so werden 67 Prozent eben dieser 76,6 Prozent sich für den organisierten Irrsinn aussprechen, das sind dann 51,3 Prozent der Wahlberechtigten. Und 23,4 Prozent der Wahlberechtigten kümmern sich nicht um das, was hier passiert, und unterstützen damit den laufenden Prozess. Zusammen ergeben sich 74,7 Prozent, das sind – ich betone es für den Fall, dass ein versprengter Grüner mitliest – fast drei Viertel der Wahlberechtigten.
Um es noch einmal zu sagen: Drei Viertel der Bevölkerung haben zum Regierungskurs eine der vier folgenden Meinungen: Entweder sie unterstützen den Kurs, indem sie rot oder grün wählen, oder sie nehmen ihn billigend in Kauf, indem sie die Union wählen, oder sie unterstützen politischen Opportunismus, indem sie BSW wählen, oder ihnen ist das alles ganz egal. Was schlimmer ist, will ich hier nicht diskutieren. Aber es sieht nicht so aus, als ob Elon Musk recht hätte, denn weder die AfD noch sonst jemand kann Deutschland retten, denn wie es scheint, ist Deutschland nicht zu retten. Eine übergroße Mehrheit will den Weg ins Nichts oder will gar nichts – da ist nicht viel zu machen.
Vor wenigen Tagen äußerte der österreichische Kolumnist Gerald Grosz im Zusammenhang mit der Hysterie über Musks Aussage: „In Deutschland ist eben der Opportunismus Staatsreligion und die kleine, hässliche Schwester des Opportunismus, die Heuchelei, gelebtes moralisches Prinzip einer Minderheit von Regenten und ihrer beigeordneten Tastaturprostituierten.“ Es stimmt, die Regenten sind in der Minderheit, aber eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt sie noch immer oder steht ihnen bestenfalls gleichgültig gegenüber.
Manche sind noch optimistisch. Ich bin es nicht mehr.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: Screenshot Video SRFBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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