Von Kai Rebmann
„Mit dem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.“ So lautet der selbsternannte Auftrag, den die Bundesregierung hinter dem Projekt „Demokratie leben!“ sieht. Tatsächlich aber scheint es sich dabei vielmehr um eine aus Steuermitteln finanzierte Agenda für „politisch-korrekte“ NGOs und gegen die Opposition zu handeln (reitschuster.de berichtete mehrfach).
Zuletzt sorgte ein Verein aus Hessen für Aufsehen, der sich „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) nennt und seit 2019 in nicht unerheblichem Maße durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Organisation, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Darüber hinaus wirkt FSSQ wie eine NGO-Vorfeldorganisation der SPD.
Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins, war jahrelang SPD-Chef in Fulda und ist weiterhin Beisitzer im Vorstand der örtlichen Sozialdemokraten. Die stellvertretende Vorsitzende Christine Fischer trat bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin ihres Wahlkreises an und mit Philipp Garrison ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied amtierender SPD-Stadtrat in Fulda.
Sieht so ein „vielfältiges und demokratisches Miteinander“ aus? Oder eine „Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“? Pierre Lamely, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Fulda, sieht das anders und bezeichnet die Fördermittelvergabe an FSSQ gegenüber reitschuster.de als „fragwürdig“, insbesondere mit Blick auf die offenkundigen personellen Verstrickungen zur SPD, aber auch hinsichtlich des selbstgegebenen Auftrags, die „AfD kaputtmachen“ zu wollen:
„Der Begriff ‚Nichtregierungsorganisation‘ ist in Deutschland längst zu einem politischen Etikettenschwindel verkommen. Ein Verein, der mit Steuermitteln gefördert wird, aber gleichzeitig öffentlich verkündet, dass sein Ziel die Zerstörung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ist, entlarvt sich selbst. Was hier unter dem Deckmantel der Demokratieförderung passiert, ist in Wahrheit staatlich finanzierte politische Einflussnahme.“
Großteil der Steuermittel fließt an FSSQ
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Stadtratsfraktion einen Akteneinsichtsausschuss durchgesetzt, da massive Zweifel an den Abrechnungen des Vereins FSSQ sowie der Einhaltung der Förderrichtlinien von „Demokratie leben!“ aufgekommen seien. Lamely führt dazu aus: „Es gibt ernsthafte Fragen zur korrekten Verwendung der Fördermittel, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Wir prüfen daher die Einreichung einer kommunalen Aufsichtsbeschwerde, um die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen umfassend klären zu lassen.“
Fakt ist: Von den insgesamt 43 Vereinen, Initiativen und Organisationen, die seit 2019 allein in Fulda Steuermittel aus dem umstrittenen Bundesprogramm erhalten haben, floss das meiste Geld an FSSQ. An die selbsternannten „AfD-Kaputtmacher“ wurden in den vergangenen Jahren insgesamt nicht weniger als 144.360 Euro überwiesen. Erst mit weitem Abstand folgen dahinter Empfänger wie „Welcome In! Fulda“ (38.369,63 Euro) oder „YouRoPa“ (29.640 Euro). Der weit überwiegende Teil der Vereine und Organisationen musste sich mit drei- bis vierstelligen Beträgen zufriedengeben.
Wie ist diese Großzügigkeit für einen einzelnen Verein zu erklären? Womöglich damit, dass der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Vorsitzende Lars Klingbeil der Barockstadt im Jahr 2021 einen Besuch abgestattet hat und dabei kräftig die Werbetrommel für FSSQ gerührt hat? Oder liegt es daran, dass Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) ein Grußwort zum 10-jährigen Bestehen des Vereins geschickt hat?
Rassismusvorwürfe gegen 'Fulda stellt sich quer'
Dabei sind die Fragen zur politischen Neutralität gegen den Verein längst nicht die einzigen Zweifel, die FSSQ bezüglich der zweckmäßigen Verwendung der Steuergelder aus Berlin offen lässt. Pierre Lamely sieht sich durch FSSQ rassistisch beleidigt und hat sich deshalb an die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gewandt, um „die mal von ihrer eigenen Medizin kosten zu lassen“, wie er gegenüber reitschuster.de sagt.
Mit Bezug auf einen bei den Kollegen der „Jungen Freiheit“ erschienenen Artikel schreibt der AfD-Politiker unter anderem: „Am 10. März 2025 veröffentlichte der genannte Verein auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem der oben genannte Artikel geteilt und von folgendem Kommentar begleitet wurde: ‚Und wieder versucht die AfD Fulda und ihr Kreisvorsitzender den Verein Fula stellt sich quer zu denunzieren. Das Verhalten vom AfD Kreisvorsitzenden zeigt: Wir machen alles richtig. Schon merkwürdig das der Kreisvorsitzende die Remigration fordert. Ab und zu sollte man in den Spiegel gucken.‘“ (Rechtschreibfehler wurden aus dem betreffenden Facebook-Beitrag übernommen).
Dazu postete der Verein ein Foto von Pierre Lamely sowie ein Bild, das den Slogan „FOLL ANTIFA“ zeigt, als deren festen Bestandteil sich FSSQ eigenen Angaben zufolge sieht. Die Meldestelle hat den fraglichen Facebook-Beitrag inzwischen an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens weitergeleitet und den Inhalt beim Anbieter gemeldet.
Apropos Spiegel – eben diesen hält Pierre Lamely dann Politik und Medien in Deutschland vor, um deren Doppelmoral aufzudecken: „Man stelle sich vor, eine Oppositionspartei würde in Russland mit Steuermitteln bekämpft. Die Empörung wäre gigantisch. Doch in Deutschland nennt sich diese Praxis ganz harmlos ‚Demokratieförderung‘. Dass sich ausgerechnet Lars Klingbeil, der nun mit der CDU über eine Koalition verhandelt, für diesen Verein starkmacht, spricht Bände. Die Staatsknete für linke Aktivisten wird auch unter einem Kanzler Merz pünktlich weiterfließen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Steuergelder nicht in parteipolitische Kampfvereine der SPD fließen, sondern in Bildung, Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge – dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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