Von Kai Rebmann
Es ist noch nicht allzu lange her, da symbolisierte Deutschland das Herz der europäischen Wirtschaft. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. In den letzten Monaten wird Deutschland von immer mehr Experten in einem Atemzug mit einer drohenden Deindustrialisierung genannt. Das propagierte „grüne Wirtschaftswunder“ der selbsternannten „Zukunfts-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist ganz offensichtlich ausgeblieben.
Jetzt legt ausgerechnet ein hochverdienter Sozialdemokrat den Finger in die ohnehin schon tiefe Wunde. Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern ist vielen prominenten Beispielen gefolgt und nach dem Ende seiner politischen Karriere in die Wirtschaft gewechselt. In einem Gastbeitrag für die „Bild“ nahm Kern jetzt nicht nur die Haushalts-Zocker der Ampel ins Visier, sondern rechnet auch mit Versäumnissen aus der Ära Merkel ab.
„Ich sehe die Entwicklung in Deutschland mit großem Bedauern – als Ex-Politiker und Aufsichtsratschef eines hochspezialisierten deutschen Unternehmens. Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht nur das Fußballspielen verlernt haben“, beschreibt der Österreicher seine Gefühlslage.
‚Deutschland ist Lokomotive, die nicht ausfallen darf‘
Trotz dieser Spitze gegen die DFB-Elf will der Alt-Kanzler der Alpenrepublik nicht in allgemeine Schadenfreude verfallen. Vielmehr rückt Kern die Bedeutung Deutschlands für die Wirtschaft in der gesamten EU in den Mittelpunkt: „Wer in Europa glaubt, das sei nur ein deutsches Problem, der irrt gewaltig: Das deutsche Problem ist ein europäisches Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.“
Und dieses „Problem“ definiert der ehemalige SPÖ-Kanzler so: Seit mehr als einem Jahrzehnt – als es noch „beste Zinskonditionen“ gegeben habe – verpasse es die Bundesrepublik, ihre Infrastruktur in Bereichen wie Verkehr, Bahn, Telekommunikation und Bildung zukunftsfähig aufzustellen. Diese Versäumnisse habe man jetzt „auf einen Schlag“ nachholen wollen, womit Kern allem Anschein nach auf den Haushalts-Poker der Ampel anspielte:
„Offensichtlich scheitert das gerade grandios. Es scheint, als seien alle Sicherungen durchgebrannt: Die Zukunftschancen und Zukunftsjobs werden verspielt.“
Bei Zukunftstechnologien nur noch Mitläufer
In diesem Punkt kann man dem Österreicher kaum widersprechen. Galt Deutschland in vielen Bereichen einst als internationaler, wenn nicht gar globaler Taktgeber, so sind die hiesigen Unternehmen heute oft nur noch Mitläufer. Die E-Auto- oder Solarbranche seien an dieser Stelle beispielhaft genannt.
Ein Weg, die inländische Produktion und Wertschöpfung zu schützen, wären Strafzölle. Doch dieser Begriff wird in der EU und nicht zuletzt in Deutschland als Unwort verteufelt. Dabei könne genau darin ein Teil der Lösung der offenkundigen Probleme liegen, glaubt Christian Kern, der seine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines marktführenden Unternehmens aus der Solarbranche mit Sitz in Brandenburg verrichtet:
„In Norwegen und anderen europäischen Staaten machen die ersten Hersteller dicht. Es droht ein Dominoeffekt in ganz Europa. Dabei brauchen wir gar keine Langzeitsubventionen. Indien, die USA und andere Länder erheben Strafzölle für Billig-Solarpaneele aus China.“
Deutschland und die EU verzichten auf eine solche Maßnahme nicht nur, sondern werfen mit Subventionen nur so um sich – und zwar ohne Ansehen der Herkunft der Ware. Die Folge beschreibt Kern so: „Asiatische Produzenten verramschen ihre Überkapazitäten in Deutschland und Europa und würgen damit die heimische Industrie ab.“
‚Gefahr ist in Verzug‘
Wo es um die Solar-Industrie geht, ist der Alt-Kanzler und Neu-Manager natürlich nicht ganz unparteiisch. Kern sieht in der Solarenergie den „billigsten Weg“, Strom zu erzeugen und fügt hinzu: „Und sie funktioniert weitgehend ohne Subventionen.“
Dieser Zusatz ist in der Tat von großer Bedeutung. Denn nur, weil ein Endverbraucher weniger für etwas bezahlen muss, weil selbiges durch Subventionen finanziert wird, ist es noch lange nicht „günstig“ oder gar „kostenlos“ – irgendjemand zahlt immer, im Zweifel der Steuerzahler. Und eine Technologie, oder auch ganze Branchen, die nur durch staatliche Stütze am Leben erhalten wird, ist selbstredend alles andere als zukunftsfähig bzw. nachhaltig.
Mit Blick auf die längst übermächtig gewordene Konkurrenz aus Fernost sagt Kern: „Es geht nicht um dauerhafte oder hohe Staatszuschüsse, es geht um ein faires politisches Konzept, das Investitionssicherheit schafft, das dafür Sicherheit trägt, dass wir in Europa nicht noch weiter technologisch in Abhängigkeit geraten.“
In der Energiepolitik habe Deutschland diesen Fehler schon einmal gemacht und werde jetzt zum Wiederholungstäter, so der Alt-Kanzler: „Jetzt droht die gesamte deutsche Solarbranche in einem großen schwarzen Loch zu verschwinden. Statt Zukunftsbranchen und Zukunftsarbeitsplätze aufzubauen, wird das, was noch da ist, auch abgewrackt.“
Kern sieht die wirtschaftspolitische Uhr in Deutschland offenbar schon mindestens auf zwei vor Zwölf stehen: „Gefahr ist in Verzug, wir haben keine Jahre mehr, um das Notwendige zu tun, sondern bestenfalls noch Wochen. Da kommt das Desaster in Deutschland zur Unzeit!“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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