Weil sie „nicht verhältnismäßig“ ist, hat die Regierung der Alpenrepublik Österreich die Corona-Impfpflicht ausgesetzt. Ein Rückzieher ausgerechnet des Landes, das vorgeprescht war bei diesem heiklen Thema. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte am Mittwoch in Wien als Grundlage für diese Entscheidung den Bericht der Impfpflichtkommission. Da Österreich und Deutschland ja doch gewisse Gemeinsamkeiten haben – unter anderem die, dass sie quasi als letzte Mohikaner bislang an der Impfpflicht festhielten, obwohl die anderen Länder einen ganz anderen Weg gehen – wollte ich heute vom Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wolfgang Büchner, wissen, ob die Entscheidung im Nachbarland auch seinen Chef bewegt. Ich fragte ihn heute auf der Bundespressekonferenz: „Österreich hat die Impfpflicht mit der Begründung ausgesetzt, sie sei aktuell nicht verhältnismäßig. Hält sie der Bundeskanzler immer noch für verhältnismäßig? Wenn ja, was ist bei uns anders als in Österreich?“
Die Antwort von Büchner: „Wie Sie wissen, wird die Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland seit Ende Januar im Deutschen Bundestag debattiert. Die Meinung des Kanzlers kennen Sie. Sie hat sich auch nicht geändert. Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten. In dieser Sache ist er sich, das hat er ja nach der letzten Konferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer auch selbst betont, mit allen 16 einig.“
Damit hat Büchner den zweiten Teil meiner Frage, was bei uns anders sei als in Österreich, einfach komplett ignoriert.
Ich finde: Bei einem so extrem heiklen Thema wie der Impfpflicht, das einen massiven Eingriff des Staates in eines der elementarsten Grundrechte – das auf körperliche Unversehrtheit – bedeutet, ist die Regierung eine besonders gute Begründung schuldig, und muss sich einem besonders offenen und transparenten Dialog stellen. Dass sie dies nicht tut, und schwer wiegende Fragen schlicht und einfach „überhört“, also ignoriert, ist eine Ohrfeige für alle kritischen Bürger. Und zeigt, auf welch tönernen Füßen die Impfpflicht offenbar steht – sonst würde die Regierung nicht so auf Fragen reagieren.
Kritische Fragen sind unerlässlich für die Demokratie. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung bei meinem Kampf gegen den Ausschluss aus der „Bundespressekonferenz e.V.“, bei dem mich aktuell ein Anwalt unterstützt und den ich auch vor Gericht durchfechten möchte (via Paypal, Patenschaft oder Überweisung). Aktuell gab es zwar einen Ausschluss, aber mein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, so dass ich noch Fragen stellen kann.Sehen Sie sich hier die Antwort des Regierungssprechers im Video an (direkt zur entsprechenden Stelle geht es über diesen Link hier):
Text: br
