Seit Jahren sorgen Politik und Medien mit einem einfachen Trick dafür, bei der „politisch motivierten Kriminalität“ den Eindruck zu erwecken, die Gefahr von rechts sei deutlich größer als die von links. Bei der alljährlichen Vorstellung der Statistik wird manipuliert durch die vielen „Äußerungsdelikte“. Zu denen etwa jedes Hakenkreuz gezählt wird, das irgendwo angeschmiert wurde – und immer als „rechte Straftat“ in die Statistik einfließt, egal ob Rechtsradikale, Islamisten oder Linksradikale es aufmalten. Mit etwas bösem Willen könnte so ein einzelner Linksextremist, der etwa in zehn Straßen zehn Hakenkreuze malt, die Statistik deutlich im eigenen Sinne manipulieren.
Auch dieses Jahr blieb Innenministerin Nancy Faeser von der SPD diesem Hütchenspieler-Trick treu bei der Vorstellung der Statistik am Dienstag vor der Bundespressekonferenz. So kommt es, dass Medien, die stramm auf Regierungslinie liegen wie die „Rheinische Post“ in ihren Schlagzeilen jetzt vermelden: „Politisch motivierte Gewalt hat massiv zugenommen.“ Während kritische Medien wie die „Junge Freiheit“ titeln: „Zahl der politisch motivierten Gewalttaten gesunken.“
Beides ist formell korrekt. Die Erklärung für den Unterschied: Es hängt eben davon ab, ob man die Äußerungsdelikte mit jeder Hakenkreuz-Schmiererei dazu zählt oder nur die Gewaltdelikte als Maßstab nimmt. Nur letzteres ist fair. Besonders brisant: Es gibt nur sehr wenige „Äußerungsdelikte“, die als links eingestuft werden. Denn eine Abbildung von Hammer und Sichel oder Stalin gilt eben nicht als Straftat.
Bei der Tagesschau wird behauptet, es gebe 20% mehr rechte Gewalttaten in Deutschland. Schauen wir auf die offizielle Statistik zu Gewalttaten:
– Rechts +12,99%
– Links +20,76%
– Ausländischen Ideologie +45,48%
– Religiöse Ideologie +67,44%. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/o7dVNfIa3W— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 21, 2024
Faeser versuchte bei der Vorstellung der Statistik nicht einmal ansatzweise, das zu tun, wozu sie als Ministerin verpflichtet ist: Neutralität zu wahren. Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie im Land, betonte sie stets gebetsmühlenartig. Menschen vom rechten Rand seien es, die „mit völlig enthemmten Anfeindungen“ ein Klima der Gewalt schürten. Linksextremisten und Islamisten ließ sie dabei weitgehend außen vor. Die bösen „Rechten“ trügen eine „erhebliche Mitverantwortung“ für die jüngsten Übergriffe auf Politiker, so Faeser – als seien es eben nicht AfD-Politiker, die hierzulande am häufigsten Opfer von Gewaltattacken werden.
In der von kritischen Journalisten weitgehend gesäuberten bzw. freigehaltenen Bundespressekonferenz (Spitzname: Bundespropagandakonferenz) kam Faeser damit erwartungsgemäß durch.
Die handzahmen Hauptstadt-Journalisten ließen sie auch damit durchkommen, dass sie eine wesentliche Entwicklung mehr als stiefmütterlich behandelte: Die sogenannten „religiös motivierten Straftaten“ haben dramatisch zugenommen, deutlich stärker als rechtsextremistische. Und zwar in allen Bereichen: Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Gewalt. Die Zahl dieser Straftaten, die vor allem islamistisch motiviert sind, verdreifachte sich von 500 auf 1500 Fälle. Ehrliche Journalisten hätten da in meinen Augen massiv nachhaken und titeln müssen: „Zahl der religiös motivieren Straftaten verdreifacht.“ Aber das würde nicht zur rot-grünen Agenda mit ihrem „Kampf gegen rechts“ passen. Kein Aufwand scheint zu groß, keine Umdeutung der Statistik zu absurd, um die Menschen abzulenken davon, dass die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von denen ausgeht, die sie gekapert haben und täglich pervertieren: Den rot-grünen Ideologen, die uns in den Öko-Sozialismus treiben.
Hier eine Übersicht der Gesamt-Straftaten:
Hier eine Übersicht zu den Propaganda-Delikten: 
Bei den Gewalttaten ergibt sich ein ganz anderes Bild:
Der Rückgang bei der „sonstigen Zuordnung“ geht vor allem auf Straftaten im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zurück.
Neben den rechtsextremen und religiös motivierten Straftaten haben auch die linksextremen und die mit ausländischer Ideologie motivierten stark zugenommen. „Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäußerung in einem Jahr mit vielen Wahlen“, schreibt Morten Freidel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem Artikel, der nur für Abonnenten unbeschränkt zugänglich ist: „Als SPD-Vertreterin darf sie so agieren. Aber als Innenministerin schadet sie ihrem Haus. Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.“
Freidel fragt ketzerisch: „Wenn, nur zum Beispiel, Bürger vom rechten Rand «erhebliche Mitverantwortung» tragen für das gewalttätige Klima im Land, wie Faeser sagt, wer trägt dann die Verantwortung für die gewalttätigen Übergriffe gegen Politiker der AfD? Diese werden schließlich am häufigsten von allen Parteienvertretern tätlich angegriffen. Sind sie etwa selbst verantwortlich?“
Freidel stellt sodann die Frage, die in unseren großen Medien ein völliges Tabu ist – obwohl sie jeder aufrichtige Journalist unabhängig von seiner politischen Ausrichtung zwingend stellen müsste: „Sind Rechte Gewaltopfer zweiter Klasse?“
Tatschlich hat Faeser nach dem Überfall auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke in Dresden ein „hartes Vorgehen“ für „die demokratischen Kräfte in unserem Land“ angekündigt. Ihre Gesinnungsgenossin, die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen („Wir bekommen Menschen geschenkt“), hat gerade erst bei „Hart aber Fair“ zugegeben, dass mit dieser Sprachregelung explizit keine AfD-Politiker gemeint sind (siehe hier). Faesers Äußerung musste man also so verstehen, dass AfD-Politiker nicht geschützt werden, wie Freidel in der „NZZ“ schreibt. Ich würde sogar noch weiter gehen: Es handelte sich damit um ein indirektes Goutieren und damit Anstiften zu Gewalt gegen den politischen Gegner.
„Erst mit Verzögerung erklärte Faeser dann auch Gewalt gegen AfD-Politiker für inakzeptabel. Der Schaden war aber längst angerichtet. Die Botschaft, dass es wichtige und weniger wichtige Gewaltopfer gebe, war in der Welt“, schreibt Freidel: „Mit ihrer Rhetorik und ihrer Instrumentalisierung von Statistiken vertieft Faeser die Spaltung und heizt die Lagerbildung im Land an. Das ist angesichts der Lage fatal.“
Das Fazit des Kollegen: „Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Die Republik braucht einen echten parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit Nancy Faeser wird er nicht gelingen.“
Dem kann man nichts mehr hinzufügen.
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