Von reitschuster.de
Es gibt Momente in der Geschichte, die durch ihre brutale Klarheit offenbaren, wie tief die Krise eines Staates wirklich ist. Der Messerangriff in Solingen, bei dem ein Migrant aus Syrien drei Menschen auf grausame Weise ermordet und mehrere schwer verletzt hat, ist einer dieser Momente. Doch statt entschlossenem Handeln und klarer Ansagen, was nun zu tun ist, zeigt die politische Führung einen erschütternden Mangel an Verantwortungsbewusstsein – ja, man könnte sagen, eine vollständige Kapitulation.
Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl hat genau das überaus treffend formuliert – wenn auch nicht im positiven Sinne. Sein Statement „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“ ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Es ist die offene und unverblümte Aussage, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine grundlegendste Aufgabe zu erfüllen: die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Wie konnten wir an diesen Punkt gelangen? Die Antwort liegt in einer Verkettung von Versäumnissen, Feigheit und systematischem Kontrollverlust, der uns schleichend, aber unaufhaltsam in diese furchtbare Situation geführt hat. Der Fall Solingen ist nur das jüngste und tragischste Beispiel einer langen Liste von Ereignissen, die die Inkompetenz und die verheerenden Auswirkungen einer verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik aufzeigen.
Der Täter von Solingen, Issa al H., hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Er war ein abgelehnter Asylbewerber, dessen Abschiebung nach Bulgarien Anfang 2023 anstand. Doch statt konsequent durchzugreifen, versagten die Behörden auf ganzer Linie: Al H. tauchte unter, und der Staat ließ es geschehen. Nur ein einziges Mal klingelten Beamte an seiner Meldeadresse. Das war es. Als er wieder auftauchte, belohnten ihn die Behörden ironischerweise sogar noch mit einem Schutzstatus. Ein absurder und katastrophaler Fehler, der den blutigen Ausgang in Solingen erst möglich machte.
Währenddessen „glänzte“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch am Tatort durch Volksferne und Kälte. Er ignorierte die Bürger einfach. „Lächerliche Nummer, mir fehlen die Worte“, sagte eine Solingerin traurig. Scholz versucht nun den Eindruck zu erwecken, als sei eine Verschärfung des Waffenrechts die richtige Antwort auf diese Tragödie. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. Scholz zündet mit seiner Ansage eine Nebelkerze, um das eigentliche Problem zu verschleiern: Es geht nicht um das Waffenrecht, sondern um unkontrollierte Zuwanderung und das wiederholte Staatsversagen beim Abschieben. Anstatt endlich die Probleme zu benennen, an der Wurzel zu packen und die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen, wird versucht, den Fokus auf Nebensächlichkeiten zu lenken und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Oder es wird schlicht alles verleugnet. Wie es SPD-Chefin Saskia Esken vormacht. Sie sagte: „Aus diesem Anschlag lässt sich nicht viel lernen“. Das ist an Zynismus schwer zu überbieten.
Was sagt uns das über den Zustand unseres Staates? Es zeigt, dass die staatlichen Strukturen so porös und schwach geworden sind, dass sie selbst offensichtliche Bedrohungen nicht mehr unter Kontrolle bringen können. Es ist das Versagen einer Politik, die es nicht schafft, klare Entscheidungen zu treffen und die Sicherheit ihrer Bürger über ideologische Befindlichkeiten zu stellen.
Münchens Verkehrsbetriebe setzen ein Zeichen – gegen Rechtsextremismus. Warum setzt niemand ein Zeichen gegen Gewaltimport oder Messerkriminalität? pic.twitter.com/psJJ7JTJSN
— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 26, 2024
Die Doppelmoral, die hier zutage tritt, ist kaum zu ertragen. Während diejenigen, die auf diese Missstände aufmerksam machen, regelmäßig als „rechte Hetzer“ diffamiert werden, wird das eigentliche Problem – der Kontrollverlust – immer weiter verschleiert. Politiker, die seit Jahren in schönster Regelmäßigkeit versagen, präsentieren uns nun die Rechnung: Ein Land, in dem man sich fragen muss, ob man noch zu öffentlichen Veranstaltungen gehen sollte oder besser zu Hause bleibt.
Dieses Versagen der Sicherheitsbehörden und der politischen Klasse hat das Vertrauen der Bürger in den Staat tief erschüttert. Es ist eine traurige Realität, dass viele Menschen heute tatsächlich abwägen, ob sie sich überhaupt noch in öffentliche Räume begeben sollen. Dass diese Überlegung nicht von den Menschen selbst, sondern von einem Polizeipräsidenten ausgesprochen wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen.
Besonders bitter: Die rational sehr begründeten Ängste der Menschen werden weiter tabuisiert. Wer sie öffentlich ausspricht, muss damit rechnen, als „Nazi“ diffamiert zu werden (siehe dazu auch die Texte von Boris Reitschuster „Die Meinungsdiktatur – oder wie ich zum ‚Nazi‘ wurde“ sowie „Wie schnell man in Deutschland zum ‚Nazi‘ wird, Teil 2“).
Die Toten von Solingen, wie auch die vielen Opfer vor ihnen, sind die tragischen Opfer eines Staates, der sich in einer Spirale aus Ideologie, Inkompetenz, Ignoranz und Feigheit selbst zerstört. Anstatt die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, flüchten sich unsere Politiker in Phrasen und schieben die Verantwortung von sich. Dabei ist es die verdammte Pflicht der Behörden, die Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie morden können – nicht erst danach.
Es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Die Politik muss endlich die Realität anerkennen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das bedeutet, dass wir klare und konsequente Entscheidungen in der Asyl- und Abschiebepolitik brauchen. Es bedeutet, dass wir nicht länger zusehen dürfen, wie die staatlichen Strukturen systematisch erodieren.
Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheit, die Basis einer funktionierenden Gesellschaft, auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz und Vielfalt geopfert wird. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, dann muss die Frage erlaubt sein, wer die Verantwortung dafür trägt und wie lange die Bürger diese Versäumnisse noch hinnehmen werden. Es darf kein „Weiter so“ geben. Denn das würde nur bedeuten, dass weitere Solingens unvermeidlich sind.
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