Von Kai Rebmann
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirkt dieser Tage reichlich überfordert. Und das nicht erst, seit sie angekündigt hat, als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Landtagswahlkampf in Hessen zu ziehen und daher nur noch Teilzeit in Berlin arbeiten wird. Die Folgen ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik sind Faeser nicht nur längst über den Kopf gewachsen, sondern werden vor allem für die Kommunen und Landkreise zu einer kaum noch zu stemmenden Herausforderung. Und zu einer immer größeren Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland. Die Innenministerin, die sich gerne auch mal persönlich für die Verhinderung von Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge einsetzt, scheint mit ihrem Latein endgültig am Ende.
Falls es noch eines weiteren Belegs für das Offensichtliche gebraucht hat, so wurde dieser am Donnerstag erbracht. Der großspurig angekündigte Flüchtlingsgipfel mit Vertretern aus den Ländern und Kreisen entpuppte sich als „Alibi-Veranstaltung“. So bezeichnete Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, das Treffen in Berlin. „Die sogenannten Ergebnisse des Gipfels sind keine. Die Probleme wurden auf Ostern vertagt und sind nicht ansatzweise gelöst“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Noch einen Ton deutlicher wurden Jan Weckler und Olaf Gericke. Die beiden CDU-Landräte aus dem Wetteraukreis (Hessen) bzw. aus Warendorf (NRW) trauen Nancy Faeser die Lösung der Probleme nicht mehr zu und fordern Olaf Scholz (SPD) unverblümt zum Handeln auf. Weckler wünscht sich „nach wie vor, dass das Thema zur Chefsache im Kanzleramt gemacht wird“. Und Gericke klagt: „Die wichtigen Finanzierungsfragen bleiben erneut ungelöst. Da kann man nur sagen: außer Spesen nicht viel gewesen. Kanzler, übernehmen Sie endlich!“
Faesers Ansatz: Mit Arbeitskreisen gegen illegale Migration!
Die Bundesinnenministerin hatte die Vertreter der Länder und Kreise mit der Aussicht auf Lösungen für deren drängendsten Probleme nach Berlin gelockt. Doch anstatt konkreten Vorschlägen für die Begrenzung illegaler Migration, schnelleren Abschiebungen, einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und Europa sowie der Zusage von Finanzhilfen wurden – kein Witz! – Arbeitskreise eingerichtet. Diese sollen bis Ostern Antworten auf offene Fragen, und davon gibt es mehr als genug, in folgenden Bereichen liefern: Unterbringung/Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, Integration sowie Begrenzung irregulärer Migration und Rückführung.
Das Springer-Blatt kommt deshalb zu folgendem ernüchternden Fazit: „Nach diesem Luftnummer-Gipfel gibt es weder konkrete Sofortmaßnahmen, um illegale Migration zu begrenzen und um schneller abzuschieben, noch kommt mehr Geld für Unterkünfte und Integration. Damit werden die Länder und Kommunen finanziell teils allein gelassen, denn das Geld reicht bald nicht mehr aus.“
Stichwort Integration: Bemühungen in diesem Bereich – sei es durch Geld oder ehrenamtliche Arbeit gutgläubiger Mitbürger – bringt selbstverständlich nur etwas, wenn die Adressaten solcher Maßnahmen ein ernsthaftes Interesse daran zeigen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate und Jahre lassen jedoch vermuten, dass dieses bei einem nicht geringen Teil der Migranten nicht gegeben ist – ganz im Gegenteil. Immer öfter tun diese ihre Verachtung für die Regeln und Ordnungen ihres Gastlands ganz offen kund. Unterstützung erhalten sie dabei von Politikern, die entweder auf dem rechten Auge blind sind oder unter zwanghafter Realitätsverweigerung leiden – oder beides.
So wie der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch. Nachdem ein Polizist in seiner Stadt halbtot geprügelt worden war, bekräftigte der CDU-Politiker gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“, dass er ein Scheitern der Integrationsbemühungen nicht erkennen könne: „Im Gegenteil: Vorfälle wie dieser zeigen ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns kümmern und gleichzeitig Anstrengungen einfordern.“
Jüngster Täter erst 13 Jahre alt
Die Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 2023. Der Autor dieser Zeilen war an diesem Mittwoch auf der Autobahn unterwegs und hörte die Erstmeldungen über den Angriff im Radio. Schon damals auffällig: Nur Stunden nach dem versuchten Mordanschlag waren offenbar sehr viele Details bekannt.
Ein nach Dienstende auf dem Heimweg befindlicher 25-jähriger Polizist sei vor dem Ulmer Kornhaus in der Innenstadt angegriffen worden. Das spätere Opfer habe eine Gruppe angesprochen, die sich offenbar auffällig verhalten hatte und habe sich bei dieser Gelegenheit als Polizist zu erkennen gegeben. Trotzdem – oder gerade deshalb? – sei der Mann dann ohne Vorwarnung zusammengeschlagen und unter anderem mit Schädelbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Gesucht werde nun nach vier flüchtigen Männern, Zeugen würden gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
Das Einzige, was fehlte, war eine nähere Beschreibung der mutmaßlichen Täter. Irgendjemand oder irgendwas (eine Videokamera?) muss den Angriff beobachtet haben. Denn wie sich nach „intensiven Ermittlungen“ inzwischen herausgestellt hat, handelt es sich tatsächlich um genau vier auch zuvor schon „polizeibekannte“ Tatverdächtige: Einen 13-jährigen (!) Syrer, einen 18-jährigen Deutsch-Türken, einen 23-jährigen Türken und einen 24-jährigen Serben. Bis auf das strafunmündige Kind sitzen die übrigen drei mutmaßlichen Täter in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des „gemeinschaftlich versuchten heimtückischen Mordes“. Das Kind wurde „seinen Erziehungsberechtigten übergeben“, wie es in dem Bericht hieß – und nicht etwa an das Jugendamt.
Ulmer OB übt sich im Täterschutz
Wer nun geglaubt hat, die Bestürzung in Ulm, um Ulm und um Ulm herum sei ob dieses feigen Attentats – noch dazu auf einen Polizisten – besonders groß, der sieht sich einmal mehr getäuscht. Gunter Czisch nimmt die Täter sogar regelrecht in Schutz: „Was den Hintergrund der nun festgenommenen jungen Männer angeht, bietet der natürlich eine Steilvorlage für alle, die immer schon gewusst haben wollen, dass es mit Flüchtlingen und Ausländern immer nur Probleme gibt.“ Klingt ganz so, als seien jetzt wieder diejenigen die Bösen, die es wagen, über diese Tat zu berichten.
Der Rathauschef betont sogleich, dass „natürlich“ nichts verharmlost oder verschwiegen werden dürfe – tut es gleich im nächsten Satz aber trotzdem: „Es gilt bei uns immer noch die Unschuldsvermutung. Bisher handelt es sich um Tatverdächtige, nicht mehr und nicht weniger. Ob sie schuldig sind, wird das Gericht feststellen, genauso wie es die Hintergründe der Tat aufklären und dann zu einem Urteil kommen wird.“ Sehr richtig, wahrscheinlich war es am Ende nur Notwehr. Und im Zweifel muss als letzter Strohhalm eben einmal mehr eine „psychische Erkrankung“ herhalten.
Rein formal mögen die Ausführungen des Oberbürgermeisters zutreffen. Aber hört man solche Worte auch, wenn es um andere Ausgangslagen geht? Wohl eher selten bis nie. Oder wo war die Unschuldsvermutung nach einem Brand in einer Asylunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern im November 2022? Für Politik und Medien stand der fremdenfeindliche Hintergrund schnell fest. Am Ende aber war es ein Feuerwehrmann, der den Brand gelegt hatte.
Womit wir wieder bei Nancy Faeser wären. Die Bundesinnenministerin ist damals eigens nach Mecklenburg-Vorpommern gereist und sagte am Ort des Geschehens: „Der Staat akzeptiert nicht, wenn Grenzen verschoben werden.“ In Ulm hat sich die oberste Dienstherrin des lebensgefährlich verletzten und mehrfach operierten Polizisten hingegen nicht blicken lassen. Was sicher nur daran gelegen haben kann, dass Faeser zu sehr mit den Vorbereitungen des grandios gescheiterten Flüchtlingsgipfels beschäftigt war.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: ShutterstockMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
