Dass unsere „Regierenden“, wie sie sich selbst nennen, in Sachen Doppelmoral – und nur da – rekordverdächtig sind, ist eine Binsenweisheit. Beim aktuellen Krieg in Israel und allem, was damit zu tun hat, springen einem die doppelten Standards aber besonders ins Gesicht. Besonders bizarr ist, wie einerseits stets betont wird, die Solidarität mit Israel sei Staatsräson – andererseits aber die Todfeinde Israels gehätschelt und gepäppelt werden. Ganz egal, wie man zu dem blutigen Konflikt im Nahen Osten steht: Diese Doppelmoral ist abstoßend.
Das jüngste Beispiel: In diesem Jahr sind mit dem Segen des Berliner Senats schon mehr als 80.000 Euro Steuergeld an ein Projekt des Rats Berliner Imame geflossen – obwohl die Kulturverwaltung eine Prüfung versprochen hatte. „Mehrere Mitglieder des Rats gelten als islamistisch. Es gibt sogar Bezüge zur Terrororganisation Hamas“, wie die „Welt“ schreibt.
Das Versprechen stammt noch aus dem vergangenen Oktober, als noch Rot-Dunkelrot-Grün die Hauptstadt regierte: „Wir werden in Zukunft genauer schauen und prüfen müssen“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur damals dem Blatt. Man werde prüfen, ob es „Mitglieder im Rat der Imame gibt, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.
Der Hintergrund: Die „Welt“ hatte damals aufgedeckt, dass 2022 knapp 51.000 Euro Steuergeld an ein Projekt zum innermuslimischen Dialog geflossen waren, das vom sogenannten Rat Berliner Imame umgesetzt wurde. Zahlreiche Mitglieder von diesem gehören Moscheen an, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet wurden und/oder werden. „Auch ein verurteilter Straftäter ist darunter. Und es gibt Verbindungen zu Vereinen, die der radikalislamischen Hamas nahestehen – also der Organisation, die vor einer Woche einen Großangriff auf Israel gestartet hat“, wie die „Welt“ schreibt“.
Doch was kümmert Berlins Regierung ihre Versprechen von gestern?
Offenbar nichts.
Neue Recherchen zeigen, „dass die Berliner Senatskulturverwaltung in diesem Jahr erneut ein Projekt mit Beteiligung des Rats Berliner Imame finanziert hat – sogar mit einer höheren Fördersumme als im vorangegangenen Jahr“, wie das Blatt schreibt: „Demnach flossen im Februar 2023 80.152 Euro an das Projekt ‘MuslimischeDiaLogen‘ des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte. Laut Senatskulturverwaltung beinhaltet das Projekt ‘die ehrenamtliche Zusammenarbeit‘ des Rats Berliner Imame.“
Laut Förderkriterien der Stadtregierung dürfen sich zwar „Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen“ an der zu fördernden Initiative nicht beteiligen.
Aber offenbar kümmert sich der Senat nicht um die eigenen Kriterien.
Mit dabei bei der Förderung, zumindest indirekt: Rats-Mitglieder wie Ahmad Dahawich. Der Inhaber des islamischen Bestattungsunternehmens Al-Schahbaa hat 2014 Pässe von Toten an Schleuser verkauft. 2021 bekam er dafür eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. In drei Fällen konnte ihm das „Einschleusen von Ausländern in Tateinheit des Missbrauchs von Ausweispapieren“ nachgewiesen werden.
Mit dabei: Ferid Heider. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 wird der Mann, der in der Teiba-Moschee predigt, unter dem Punkt „Verbindungen von Berliner Vereinen zur Muslimbruderschaft“ genannt. Laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz nahm Heider 2012 am Jahrestreffen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland teil, der laut Verfassungsschutz „wichtigsten und zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“, so die „Welt: „Die Muslimbruderschaft strebt einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia an.“
Und dafür gibt es – zumindest indirekt – in Berlin Geld vom Steuerzahler.
Heider gibt dem Bericht zufolge auch Islamunterricht im Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum (IKEZ). Das gilt laut Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 als „Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern“, so die Welt: „Am vergangenen Montag postete Heider ein Video, in dem er den Überfall der Hamas mit der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg verglich.“
Fehlt nur noch der Hinweis im Video: „Unterstützt durch deutsche Steuergelder.“
Die „Welt“ bringt noch weitere Beispiele für suspekte Mitglieder des geforderten Rats.
Die Senatskulturverwaltung scheint das alles nicht zu rühren. Sie verteidigt dem Bericht zufolge die finanzielle Unterstützung. Ziel des Projekts sei die Förderung „gesellschaftlicher Toleranz und Verständigung“, sagte ein Sprecher der „Welt“. Und weiter: „Durch ihre Teilnahme können die Personen zeigen, dass sie sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren.“ Die Senatsverwaltung sei „nicht dazu verpflichtet, freiwillige Projektteilnehmende auf ihre Gesinnung oder Vorstrafen hin zu kontrollieren“. Außerdem werde keiner der Ratsmitglieder namentlich im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Ist das nur an Realitätsflucht nicht zu überbieten oder auch an Naivität und Dummheit?
Und warum geschieht all das unter einer CDU-geführten Regierung?
Der Sprecher der Senatsverwaltung führte weiter aus: Da das Projekt 2022 dazu beigetragen habe, „dass der innermuslimische und der Dialog mit der Zivilgesellschaft gestärkt wird“ und die Vorwürfe gegen die Teilnehmer „gegenstandslos oder für die Förderung irrelevant (Straftaten)“ gewesen seien, sei das Projekt fortgesetzt worden.
Kein Geld für Extremisten
Islamismus-Experten sehen das nicht ganz so rosarot wie die Senatsverwaltung. „Islamisten dürfen wie andere Extremisten keine staatliche Förderung erhalten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries der „Welt“. Eine gute Aussage. Aber wieso setzt sie sein Parteifreund Kai Wegner nicht durch? Der ist als Regierender Bürgermeister Chef der Berliner Senatsverwaltung.
„Nach wie vor erhalten hochproblematische Organisationen finanzielle Förderungen, während liberale Muslime und islamismuskritische Einrichtungen gar nicht oder nur unzureichend unterstützt werden“, so Susanne Schröter, Universitätsprofessorin und Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums „Globaler Islam“.
Ertan Toprak (CDU), Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, ging sogar noch weiter der Zeitung gegenüber: „Diese Ignoranz ist ein Schlag ins Gesicht aller säkularen und liberalen Muslime in diesem Land. Wenn die Senatsverwaltung ein ähnliches Projekt mit deutschen Rechtsradikalen fördern und verteidigen würde, würde ganz Berlin auf die Barrikaden gehen.“
In der Tat. Aber mit Verstand und Ratio ist die politische Schizophrenie im „besten Deutschland aller Zeiten“ schon lange nicht mehr zu verstehen.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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