Rechnungshof schlägt Alarm: Überlastung des Staatshaushalts droht Absehbare Kosten-Explosion engt finanziellen Spielraum ein

Von Daniel Weinmann

Die Selbstdestruktion Deutschlands nimmt immer konkretere Formen an. Geht es nach dem Bundesrechnungshof, könnte die Bundesregierung bald zur Handlungsunfähigkeit verdammt sein. Schon die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine hätten die öffentlichen Haushalte erheblich unter Druck gesetzt, schreibt das Finanz-Kontrollgremium in einem Bericht. Allein wegen der Pandemie sind zwischen 2020 und 2022 neue Kredite in Höhe von 452 Milliarden Euro aufgenommen und verplant worden.

Dies scheint aber nur die Spitze des Eisbergs, denn mittel- bis langfristig werden die explodierenden Ausgaben für Pensionen und Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung und weitere Sozialausgaben zu den Renten die öffentlichen Haushalte so stark belasten, dass künftige Regierungen kaum noch auf unerwartete Krisen reagieren könnten.

Allein die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben würden bis zum Jahr 2040 auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen, rechnet der Bundesrechnungshof laut „Bild“ vor. Schon für das kommende Jahr hat der Bund bereits rund 120 Milliarden Euro im Haushalt reserviert, die als Zuschuss für die gesetzliche Rente sowie Leistungen für die Grundsicherung und Erwerbsminderung vorgesehen sind. Das sind 4,5 Milliarden mehr als in diesem Jahr.

Es droht Staatsversagen

Dem Staat droht damit Handlungsunfähigkeit, warnt der Rechnungshof, der die Rechnung sowie die Wirtschaftlich- und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Schon jetzt sei die Handlungsfähigkeit der Regierung extrem eingeschränkt, denn 90 Prozent des Bundeshaushalts seien „versteinert“ – also für zukünftige Ausgaben fest verplant.

Diese Entwicklung könnte sich künftig weiter verschärfen. „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, warnt die in Bonn ansässige Bundesbehörde. Es drohe Staatsversagen.

Der Rechnungshof fordert vor diesem Hintergrund die Einhaltung der Schuldenbremse. Erst vor wenigen Tagen pochten auch die Bundesbank und der Bund der Steuerzahler auf die Rückkehr dieses seit 2009 im Grundgesetz verankerten Instruments, das 2020 und 2021 wegen der enormen Pandemielasten ausgesetzt worden war. Das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.

Die Kritik ist nicht neu. Schon im April vergangenen Jahres rügte der Rechnungshof die damalige Kanzlerin Merkel und ihren Finanzminister Olaf Scholz. „Der Bundeshaushalt ist in einer deutlich schlechteren Verfassung als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 – trotz der im Vergleich derzeit noch niedrigeren Schuldenquote“, befand Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Die Regierung agiere angesichts der Pandemie nach dem Grundsatz „viel hilft viel“ und verschiebe die finanzwirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung in die ferne Zukunft. „Die Frage nach der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen wurde und wird nicht gestellt“, bemängelten die Regierungsprüfer.

Zu wenig Lehren aus den vergangen Pandemiejahren gezogen

Im Juni dieses Jahres wiederum stellte die Behörde der Regierung Scholz ein schlechtes Zeugnis für ihr unzulängliches Corona-Management aus. Im Visier stand vor allem das von Karl Lauterbach verantwortete Gesundheitsministerium. Das Innenministerium habe selbstständig Coronazahlen erhoben, obwohl dies in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums lag, welches wiederum eigene Zahlen erhoben habe, so der Vorwurf. Das Ergebnis der Parallelerhebung seien voneinander abweichende Zahlen gewesen, die Glaubwürdigkeit sowie Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung unterminiert und ein evidenzbasiertes Handeln erschwert habe.

Darüber hinaus beanstandete der Rechnungshof, dass Berlin zu wenig Lehren aus den vergangen Pandemiejahren gezogen und sich daher auch nicht ausreichend auf künftige Krisen vorbereitet habe. Hält man sich die bisherige Politik der Scholz-Administration vor Augen, dürfte die Kritik wirkungslos verpuffen. Gesundheitsminister Lauterbach scheint nach jedem seiner mittlerweile kaum noch zählbaren Fehltritte fester in seinem Amtssessel zu kleben, während der Bundeskanzler ohne Konsequenzen den „Keine Ahnung“-Kanzler geben darf.

Da wirkt nur wie ein schwacher Trost, dass SPD-Mann Scholz und seine Ampel-Koalition laut einer aktuellen Insa-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit ihrem Amtsantritt im Dezember gesunken sind: 65 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 27 Prozent können sich dafür erwärmen.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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Text: dw

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