Regierung schließt Testpflicht auch für Lebensmittel-Einkäufe nicht aus Weggucken statt Klartext

Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Antwort auf die Frage, ob für „Ungeimpfte“ und „Nicht-Genesene“ ab dem Herbst eine Testpflicht auch für das Einkaufen in Lebensmittelläden gelten soll. Auf mein mehrfaches Nachhaken heute auf der Bundespressekonferenz antwortete Merkels Sprecher Seibert, alles sei eindeutig. Genau das ist es in meinen Augen aber nicht. So wie ich seine Antworten interpretiere, ist alles unklar und die Option, den Lebensmitteleinkauf für Ungeimpfte von einem Test abhängig zu machen, ist nicht vom Tisch. Aber machen Sie sich selbst ein Bild: Sehen Sie sich den Wortwechsel hier in meinem aktuellen Video von der Bundespressekonferenz an – oder lesen Sie es unten im Wortprotokoll nach.

Um eine klare Antwort drückte sich die Regierung auch bei meiner Frage, welche von den beiden Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder denn nun zutreffe – „Keiner darf jetzt glauben: Zweimal gepikst, und das war es schon“ oder seine Aussage vom Dienstag: „Wir können mit zwei kleinen Piks … aus dieser Endlosschleife herauskommen.“ Seibert wollte den Eindruck erwecken, da gebe es gar keinen Widerspruch. Als ich dann darauf zu sprechen kam, dass neue Erkenntnisse aus den USA zeigen, dass auch Geimpfte sehr ansteckend sein können, wiegelte die Regierung ab – sehen Sie sich auch diese Wortwechsel an oder lesen Sie sie unten nach.

Auf der Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung heute auch, dass sie noch nicht beziffern kann, wie teuer die Tests, die ab Oktober von den Zielgruppen selbst zu bezahlen sind, wirklich werden. Es seien aber wohl mehr als zehn Euro. Weitere Fragen von mir betrafen Hochwasserhilfe und Linksextremismus – sehen Sie sich all das und noch viel mehr hier an:

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Die gesamte Bundespressekonferenz in voller Länge finden Sie hier.


Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Verschärfung mit Tests

REITSCHUSTER: Eine Frage an Herrn Seibert. Herr Seibert, im Beschluss heißt es: „Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft.“ Was wurde als „Innenräume“ definiert? Lebensmittelgeschäfte sind ja auch Innenräume, in denen man mit anderen Menschen zusammentrifft. Vielleicht könnten Sie das noch genauer ausführen. Vielen Dank.

SEIBERT: Es gibt die Punkte a bis f, die in dem Punkt 4 der gestrigen Beschlüsse genannt werden. Ich lese sie Ihnen gerne vor, aber eigentlich kann es jeder im Netz selber nachlesen:

„Tests sollen Voraussetzung sein für:

a. Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe

b. Zugang zur Innengastronomie

c. Teilnahme an Veranstaltungen und Festen in Innenräumen (zum Beispiel Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen)

d. Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur, Kosmetik, Körperpflege)

e. Sport im Innenbereich (zum Beispiel in Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Sporthallen)

f. Beherbergung, wo gilt: Test bei Anreise und zweimal pro Woche während des Aufenthalts“

Wie alle Regelungen, das wissen Sie, sind sie letztlich von den Ländern umzusetzen und damit auch zu präzisieren.

REITSCHUSTER: Herr Seibert, Sie sagen jetzt, dass das eindeutig ist. Ich habe mich vorher noch beim Ministerium erkundigt. Die wussten es nicht eindeutig. Es ist ja eine Kann-Regelung. Deshalb noch einmal die Frage: Gilt das definitiv nicht für Lebensmittelgeschäfte? Können die Deutschen im Herbst in Lebensmittelgeschäften ohne Test einkaufen? Können Sie das garantieren? Danke.

SEIBERT: Ich denke, das, was ich Ihnen vorgelesen habe, ist eindeutig. Das sind die Innenräume, die genannt werden.

Ansonsten obliegt es natürlich erstens der Ausgestaltung durch die Länder in ihren Verordnungen. Zweitens gibt es dann auch noch so etwas wie das Recht jedes Privatwirtschaftsbetreibenden, Zugänge zu regeln.

REITSCHUSTER: Also schließen Sie es nicht aus?

SEIBERT: Ich verweise Sie auf den, wie ich finde, sehr klaren Beschluss der gestrigen Bund-Länder-Tagung.


Tilo Jung zur vierten Welle

JUNG: Herr Seibert, Sie bezogen sich jetzt öfter schon auf das RKI und haben betont, dass sich das RKI mit Epidemien auskennt und was es alles bestätigt. Während Sie in den Ferien waren, hat das RKI als Fakten bestätigt, dass die vierte Welle begonnen hat. Das hat die Bundesregierung, während Sie in den Ferien waren, bisher nicht anerkennen wollen. Das BMG spricht davon, dass die vierte Welle bevorsteht. Herr Söder hat gestern auch gesagt, dass sich die vierte Welle heranschleiche. Erkennt die Bundesregierung, erkennt die Kanzlerin an, dass das RKI als Faktum verkündet hat, dass die vierte Welle begonnen hat? Das ist ein großer Unterschied zu dem, was die Bundesregierung kommuniziert, dass die vierte Welle bevorsteht.

SEIBERT: In der entscheidenden Frage gibt es überhaupt keinen Unterschied. Wir wissen, dass wir nach einem sehr niedrigen Infektionsstand vor einigen Wochen seit einigen Wochen einen beständigen Wiederanstieg der Fallzahlen haben. Wir sind jetzt bei einer Inzidenz bundesweiter Schnitt von etwa 25. Wir hatten heute, glaube ich, an die 5000 neue Infektionsfälle. Das sind die Zahlen, die uns allen gemeinsam die Grundlage für die Arbeit der Politik der Bundesregierung in der Pandemie geben. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Nun sind Sie jemand, der immer gerne ein bestimmtes Wort bestätigt haben möchte. Ehrlich gesagt, ich bin kein Epidemiologe. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen: Ist dies der erste Ausläufer der vierten Welle? Sind wir in der ersten Phase der vierten Welle? Schleicht sie sich langsam heran?

Das Entscheidende ist: Wir kennen die Zahlen. Wir wissen, wie sich die Zahlen steigern. Wir wissen, dass wir seit einigen Wochen diesen Anstieg haben. Wir wissen, wie er mit den Entwicklungen im Gesundheitswesen korreliert. Wir kennen die Impfquote. Wir wissen deswegen genau, jedenfalls haben wir eine Überzeugung, dass das, was gestern beschlossen wurde, für unser Land jetzt notwendig ist.

JUNG: Sie wissen, dass das RKI sagt, dass die vierte Welle begonnen hat. Stand 26. Juli.

SEIBERT: Ich weiß, dass Ihnen das sehr wichtig ist.

JUNG: Ja, das ist doch klar!

SEIBERT: Nein, das Wichtigste sind doch die Zahlen. Über die gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel. Sie möchten eine bestimmte Bezeichnung dafür. Ich weiß nicht, was die Haltung des BMG dazu ist. Es gibt keinen Unterschied in der Bewertung oder in der Erhebung der Zahlen zwischen den unterschiedlichen Experten.

KAUTZ: Ich kann das vielleicht insofern ergänzen, Herr Jung: Mir wäre nicht bekannt, dass es eine epidemiologische Definition für eine Welle geben würde. Ansonsten habe ich den Worten von Herrn Seibert nichts hinzuzufügen.

JUNG: Wir streiten uns ja nicht über eine Definition,

KAUTZ: Doch!

JUNG: … sondern um Aussagen des RKI, was Sie, wenn es Ihnen in den Kram passt, gerne bestätigen. Wenn das RKI als Faktum, als Tatsache, am 26. Juli verkündet, dass die vierte Welle begonnen hat, was etwas anderes als das ist, was Sie uns hier seit zwei Wochen erzählen, dann geht es hier nicht um eine Definition, sondern um Unterschiede öffentlicher Kommunikation. Die Bundesregierung behauptet, dass die vierte Welle bevorsteht. Das RKI sagt: Die ist schon da. Das ist ein Unterschied.

SEIBERT: Wir arbeiten hier auf einer ganz klaren Zahlenbasis, die für jeden die gleiche ist. Da gibt es überhaupt keine Unterschiede. Ich habe sie dargelegt. Deswegen verstehe ich nicht ganz, welchen politischen oder sonst wie kommunikativen Unterschied Sie hier aufmachen wollen.

Versagen in der Krisen-Hilfe?

REITSCHUSTER: Herr Seibert, „FOCUS online“ berichtet über ein Chaos bei der Krisenhilfe in Ahrweiler, Überschrift „Selbst Fluthelfer schütteln den Kopf: Frau Merkel, schicken Sie endlich echte Macher!“ Ist Ihrer Chefin dieser Aufruf bekannt? Möchte sie echte Macher schicken, oder was tut sie?

SEIBERT: Ich kenne den Artikel nicht, und deswegen weiß ich auch nicht, ob die Bundeskanzlerin diesen Artikel gelesen hat. Es gibt sehr, sehr enge Kontakte zwischen dem Bund und den Ländern. Die Länder haben ja jeweils Sonderbeauftragte eingerichtet. Der Bund hat einen Staatssekretärsausschuss eingerichtet. Das heißt, wir wissen sehr genau von den Ländern, was in den betroffenen Katastrophengebieten der Stand der Dinge ist. Entsprechend orientieren wir unsere Unterstützung. Ich denke, dass das auch gestern in diesem nationalen Aufbauhilfefonds seinen Niederschlag gefunden hat und in der Bereitschaft des Bundes, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder eben hälftig zu finanzieren.

Im Übrigen hat gestern auch Einigkeit darüber bestanden, dass es Grund gibt, all denen, die im Katastrophengebiet anpacken, seien es Ehrenamtliche, seien sie aus dem privaten Bereich, seien sie zum Beispiel von der Bundeswehr dort zum Einsatz gebracht worden, wirklich tief dankbar zu sein.

REITSCHUSTER: In dem Artikel wird kritisiert, die Bundeskanzlerin habe zu bürokratisch gehandelt. Der ehemalige Hamburger Innensenator und Bundeskanzler Schmidt habe damals die bürokratisch vorgeschriebenen Wege verlassen. Ohne das hätte er das nicht managen können. Wie stehen Sie zu dieser Kritik, die Hilfe sei zu bürokratisch?

SEIBERT: Der Bund spielt seine notwendige Rolle dabei, den Katastrophenregionen zu helfen, in einer in der Höhe der Finanzhilfen noch nie da gewesenen Weise. Das Ganze wird jetzt in der nächsten Woche sehr schnell im Kabinett beschlossen werden, und dann wird es die notwendigen Lesungen im Deutschen Bundestag geben, auch sehr schnell. Das heißt, dieses Geld wird sehr schnell zur Verfügung stehen. Deswegen, glaube ich, kann man diesen Vorwurf so nicht erheben. Da, wo es im Einzelnen hapert bzw. wo man sagt „Hier hätte es schneller gehen können, hier hätte man einen anderen Weg finden sollen“, werden die Vertreter des Bundes wie auch sicherlich die der Länder immer gut hinhören und schauen, ob etwas besser gemacht werden kann.

Linker und rechter Extremismus

JUNG: Ich versuche, es schnell zu machen. Herr Alter, es geht um einen Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Herrn Stephan Maninger, Fachbereich Bundespolizei. Da kam jetzt heraus, dass der eine rechte Vergangenheit hat. Der ist ja an der Hochschule Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. Da kam jetzt heraus, dass Herr Maninger einer der Gründerväter des Instituts für Staatspolitik gewesen ist, das als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt und mittlerweile ja auch von Ihrem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Er sprach zudem als Redner auf einer Veranstaltung, an der auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld teilnahmen. Wie bewerten Sie die Berichterstattung? Ist Herr Maninger immer noch Professor an der Universität?

ALTER: Zur Berichterstattung: Ich kann Ihnen unsere Position zu diesem Thema nochmals wiedergeben. Rassismus und extremistisches Gedankengut haben im öffentlichen Dienst nichts verloren, weder innerhalb der Polizei noch in Bildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Wer durch extremistische Auffälligkeiten bekannt wird oder auffällt, hat mit harten Konsequenzen zu rechnen.

Zum Einzelfall: Der in Rede stehende Professor ist schon seit knapp 20 Jahren im Dienst der öffentlichen Verwaltung, seit etwa zehn Jahren auch für die Bundespolizei. Er gilt in Fachkreisen als sehr renommierter Experte für Sicherheitspolitik. Er verfügt auch über eine ausgezeichnete internationale Vernetzung und hat selbstverständlich wie alle, die für die Bundespolizei arbeiten, auch eine Sicherheitsüberprüfung durch das BfV durchlaufen.

Die Bundespolizei hat die Medienberichte zur Kenntnis genommen und auch zum Anlass genommen, diesen Sachverhalt intensiv zu überprüfen. Sie hat auch dem Bundesinnenministerium eine vorläufige Einschätzung dazu vorgelegt. Das BMI hält es für richtig, dass die Bundespolizei diesen Fall sehr intensiv prüft.

JUNG: Wie lange wird das dauern?

ALTER: Das wird nicht verzögert. So etwas geschieht unverzüglich.

REITSCHUSTER: Herr Alter, prüfen Sie als Verfassungsschutzministerium auch, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied einer Untergruppierung der Linken, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Verfassungsrichterin geworden ist?

ALTER: Das Bundesinnenministerium und der Geschäftsbereich sind auf keinem Auge blind. Deswegen sind diese Vergleiche, die Sie anstellen und die andeuten, dass wir für die eine Seite etwas anderes als für die andere tun, wenn Sie sich dem verwehren, dann ist das falsch herübergekommen. Ich will aber nur deutlich machen: Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, aus welcher Richtung etwaige verfassungsfeindliche Tendenzen oder Auffälligkeiten kommen. Alles wird gleichermaßen mit der gleichen Intensität behandelt, und für alle gelten gegebenenfalls die gleichen Konsequenzen. Da gibt es keine Unterschiede.

REITSCHUSTER: Ich habe nichts verglichen, Herr Alter. Das können Sie auch noch einmal nachhören.

ALTER: Dann nehme ich das zurück. Dann ist es bei mir einfach falsch angekommen.

REITSCHUSTER: Aber der Fall ist ja schon eine Weile her. Ist da schon konkret etwas unternommen worden?

ALTER: Sie wissen, dass wir zu den operativen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden und insbesondere auch zu Einzelfällen an dieser Stelle grundsätzlich nicht Stellung nehmen. Ich habe das eben mit Blick auf die Frage von Herrn Jung gemacht, weil es sich um eine Person handelt, die, wie ich schon sagte, aus unserer Sicht zunächst einmal als renommierter Experte gilt, der in unserer Personalverantwortung steht. Wie immer in solchen Fällen kann es Berichte geben. Die müssen überprüft werden. Es sollte aber auch keine Vorverurteilung geben.

Kosten der Tests

KRÄMER: Eine Frage, die gestern nicht beantwortet wurde und auch in dem Papier nicht enthalten ist, aber für jeden, der nicht so viel Geld wie wir beide verdient, wahrscheinlich die entscheidende ist. Wie viel wird der Test ab Mitte Oktober kosten?

KAUTZ: Das kann ich gerne beantworten. Das kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keiner wirklich sagen.

Ich kann Ihnen sagen, wie die Tests zurzeit von der gesetzlichen Krankenversicherung vergütet werden. Die PCR-Tests werden mit ein bisschen mehr als 43 Euro vergütet, die Antigenschnelltests mit elf Euro. Das können Anhaltswerte sein. Das wird dann auf dem freien Markt entschieden werden.

KRÄMER: Wenn ich geimpft bin, macht es ja trotzdem manchmal Sinn, mich testen zu lassen, wenn ich zum Beispiel ins Krankenhaus gehe und kein gutes Gefühl habe, wenn ich aus dem Urlaub zurückkomme und kein gutes Gefühl habe. Muss ich als Geimpfter dann auch für den Test zahlen oder ist der für mich umsonst?

KAUTZ: Wenn Sie den MPK-Beschluss lesen, ist das explizit nicht geregelt. Aber wenn ab dem 11. Oktober die Tests kostenpflichtig wären, wäre das dann Sache des Einzelnen.

SEIBERT: Die Arbeitgeber werden ja auch weiterhin Tests an den Arbeitsstätten anbieten. Es ist dann auch jedermanns Möglichkeit, sich dort testen zu lassen. Man darf nicht vergessen: Kostenlos bleibt die Impfung.


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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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