Von reitschuster.de
In den vergangenen Jahren pflegten die jeweils amtierenden Bundesregierungen, die Fehler ihrer katastrophalen Politik mit Geld zu überdecken, mit sehr viel Geld. Seit Anfang 2020 jagt ein milliardenschweres Hilfspaket das andere, erst um die Folgen völlig unverhältnismäßiger Lockdowns abzufedern, dann um einen Ausweg aus der selbstgestellten Energiefalle zu finden. Corona-Hilfen, Tankrabatte und 9-Euro-Ticket sollten Unternehmen und Bürger vom Politikversagen der vergangenen Jahre ablenken, etwa davon, dass man ohne jede Not aus der Atomenergie auszusteigen begann und sich damit immer abhängiger von Russland gemacht hat. Wer vor den möglichen Folgen warnte, wurde müde belächtet, ja sogar ausgelacht. Das Lachen ist den Regierungen in Bund und Ländern inzwischen vergangenen, immer mehr zeigt sich, dass sich Geld eben nicht nach Belieben drucken lässt oder – wenn man es doch tut – dies dann zu weiteren Konsequenzen führt, wie sich an der allgegenwärtigen Inflation überdeutlich zeigt.
Zu einem weiteren prominenten Opfer dieser Politik scheint jetzt Uniper zu werden. Wie mehrere Medien berichten, soll schon in den nächsten Tagen der Einstieg des Staats beim größten deutschen Gaskonzern verkündet werden. Ähnlich wie vor zwei Jahren bei der Lufthansa droht andernfalls die Pleite – too big to fail! Aber auch viele Stadtwerke, die die Versorgung in den deutschen Städten und Kommunen sicherstellen sollen, an der Basis also, kämpfen vielerorts mit existenziellen Problemen. Die Stadt Leipzig hat den Kreditrahmen für ihren Versorgungsbetrieb erst Ende August auf 150 Millionen Euro erhöht, musste jetzt aber nochmal nachjustieren und den Kreditrahmen für die Leipziger Stadtwerke auf 400 Millionen Euro anheben. Oberbürgermeister Burkhard Jung kommentierte diesen Vorgang wie folgt: „Oberstes Ziel ist die Versorgungssicherheit unserer Stadtbevölkerung. Die Stadt Leipzig macht jetzt das, was eigentlich die Bundesregierung tun müsste: Sie unterstützt die Stadtwerke und damit die Energieversorgung der Bevölkerung.“
Rufe nach Rettungsschirm für die Stadtwerke werden lauter
Bei Weitem nicht jede Kommune ist finanziell dazu in der Lage, ihren Stadtwerken nach Leipziger Vorbild unter die Arme zu greifen. Auch Rücklagen in Millionenhöhe, die oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurden, werden von den horrenden Energiepreisen im Handumdrehen aufgefressen. Jung fordert daher einen Rettungsschirm für die Stadtwerke in Deutschland. Ansonsten drohe vielen von ihnen das Aus, befürchtet der Rathauschef. Unterstützung erhielt Jung vor wenigen Tagen von den Ministerpräsidenten aus Bayern und Niedersachsen. Stephan Weil (SPD) sieht die Stadtwerke in einer wenig beneidenswerten Lage, da sie einerseits immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen müssten und andererseits mit vermehrten Zahlungsausfällen ihrer Kunden zu rechnen hätten. Markus Söder (CSU) warnte daher in der BamS: „Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus.“
Der Focus hat bei einigen großen Stadtwerken nachgefragt, unter anderem in München, Nürnberg und Mannheim. Aktuell sehen sich die Versorger eigenen Angaben zufolge zwar noch nicht mit einer größeren Zunahme von Zahlungsausfällen konfrontiert, aber man stelle sich in den kommenden Monaten darauf ein, wie die Sprecher unisono erklärten. Auch der Energie-Experte Mirko Schlossarcyzk geht davon aus, dass der Rettungsschirm für die Stadtwerke in Deutschland kommen wird. Die Politik könne kein Interesse an einer Insolvenzwelle in diesem Bereich haben und werde daher alles tun, um die kommunalen Versorger zu stützen.
Eine für viele Bürger, die den Gürtel in vielen Bereichen ohnehin schon enger schnallen müssen, noch deutlich wichtigere Forderung kommt vom Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gerd Landsberg sieht eine Deckelung der Preise für Strom und Gas nach tschechischem Vorbild als bestes Mittel, um Zahlungsausfälle bei den Endverbrauchern zu vermeiden. Das werde den Bund zwar Milliarden kosten, aber wohl dennoch die einzige Lösung, da die Kommunen ihre Stadtwerke nicht im Alleingang werden retten können, so Landsberg. Andernfalls werde Deutschland „nicht durch diesen Winter und vor allen Dingen nicht durch den nächsten kommen.“ Gerd Landsberg beweist damit einen Realitätssinn, der vielen Politikern zu fehlen scheint: Auch noch so große Rücklagen – sei es in den privaten oder öffentlichen Haushalten – sind bei den derzeitigen Entwicklungen eher früher als später aufgebraucht.
Verkehrsbetriebe befürchten Ausfälle im ÖPNV
Aber selbst, wenn die Endverbraucher in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen, sind sie vor den Auswirkungen der hausgemachten Energiekrise in Deutschland nicht gefeit. In der vergangenen Woche hat ein renommierter Möbelhersteller Insolvenz anmelden müssen. Aber nicht etwa, weil er in Zahlungsverzug geraten wäre und ihm sein Versorger deshalb den Strom abgestellt hätte. Vielmehr informiert die im Raum Osnabrück ansässige Rational Einbauküchen Solutions GmbH ihre Geschäftspartner in einem Schreiben wie folgt: „Anfang der Woche haben wir Sie informiert, dass bedeutende Teile unseres Serversystems durch einen regionalen Stromausfall ausgefallen sind. Wir sind daher aktuell weder in der Lage Aufträge weiter zu bearbeiten noch Daten zu existierenden Aufträgen an die Produktion weiterleiten zu können. Nach Prüfung durch unsere IT-Abteilung und externe Fachfirmen ist ein Wiederaufbau der Daten kurzfristig nicht möglich. Dies bedeutet, dass wir zurzeit keine genaue Aussage treffen können, ab wann eine Produktion der Küchen, der Reklamationen oder der Fehlteile wieder aufgenommen werden kann.“ Der Insolvenzantrag ging beim Amtsgericht Osnabrück am vergangenen Freitag ein.
Auch wenn es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gerne hören wird: Hier hat ein Unternehmen aufgehört zu produzieren und zu verkaufen – und musste genau deshalb Insolvenz anmelden. Genauer gesagt, weil der Strom ausgefallen war. Ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in den kommenden Wochen und Monaten drohen könnte? In diesem Beispiel hätte kein Geld der Welt das Unternehmen retten können, auch wenn die Politik gerne vorgibt, sich damit von allem freikaufen zu können, was sie zuvor sehenden Auges verbockt hat.
Ähnlich wie bei den Stadtwerken sind die finanziellen Ressourcen auch bei den kommunalen Verkehrsbetrieben nicht unerschöpflich. Während vor allem Grüne und Umweltverbände ein „Klimaticket“ fordern, das maximal einen Euro pro Tag kosten soll, fragen sich andere, wie das gehen bzw. wer das bezahlen soll? Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags, wies in der Rheinischen Post darauf hin, „dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren.“ Und weiter: „Man darf deshalb keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Wenn das nicht gelingt, drohen Einschränkungen oder sogar Abbestellungen im Angebot.“ Um Derartiges zu verhindern, brauche es „mehr Geld im System“, betont Sager.
Ein weiteres Problem ist die nicht annähernd in ausreichendem Maße vorhandene Infrastruktur. Das 9-Euro-Ticket hat bereits gezeigt, dass der ÖPNV mit der dadurch provozierten Nachfrage hoffnungslos überfordert war. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erfahrungen ist auch der Präsident des Landkreistages davon überzeugt, „dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket.“ Doch der bundesweite Ausbau der Infrastruktur im ÖPNV könnte sich dabei schnell als finanzielles Fass ohne Boden erweisen. Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) rechnete gegenüber dem RBB vor: „Die Länder bekommen derzeit 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Doch das reicht nicht.“ Um das Angebot wirklich attraktiv und zuverlässig zu machen, seien 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln notwendig, glaubt der CDU-Politiker.
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