Von Kai Rebmann

Das Hamburger Schanzenviertel gilt seit jeher als eine der bundesdeutschen Hochburgen der Antifa. Doch was Passanten dort am Montag an der berühmt-berüchtigten „Roten Flora“ zu sehen bekamen, hatte dann selbst für die hiesigen Verhältnisse eine ganz neue Qualität. „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ sowie „12 Dinge, die du dabei beachten solltest“ war da auf großen Plakatwänden zu lesen.

Schon ein flüchtiger Blick reichte, um zu erkennen, dass es sich dabei um einen offenen Aufruf zu Straftaten gegen den politischen Gegner handelt. Zu den empfohlenen Werkzeugen aus dem „antifaschistischen Werkzeugkasten“ gehörten Punkte wie zum Beispiel:

„Greife AfD-Immobilien an“ oder „Mache Wahlmaterial der AfD unschädlich“.

Dazu gab es noch die freundliche Empfehlung, sich bei der Ausübung dieser und weiterer Straftaten nach Möglichkeit nicht erwischen zu lassen. Als Handlungsanleitung folgte noch der Verweis auf den „Tor-Browser“, den nicht zuletzt Kriminelle als Eintrittskarte in das Darknet nutzen.

Hinter der Aktion steckt eigenen Angaben zufolge ein „bundesweiter Kreis aus antifaschistisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen“. Ihr Handeln rechtfertigen sie dabei wie folgt: „Abwehr gegen Faschistinnen und Faschisten ist immer legitim. Ihren Wahlkampf, ihre Immobilien und ihre Strukturen anzugreifen, ist antifaschistische Notwehr, Punkt.“ Weiter glauben die Linksradikalen, „dass die antifaschistische Bewegung auch solche Dinge tun muss und dass wir uns nicht vorschreiben lassen sollten, wie wir zu arbeiten haben.“

Dass es sich bei „solchen Dingen“ um Straftaten handelt, ist den „Aktivisten“ dabei durchaus bewusst. Die Antifa rechtfertigte ihre ganz eigene Definition des Begriffs „Notwehr“ mit Handlungen, die „illegalisiert“ seien, und lieferte so das Geständnis in einem möglicherweise noch folgenden Verfahren gleich mit.

Ein eben solches strebt nämlich der Staatsschutz an und hat bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Laut Mitteilung der Polizei Hamburg war das Plakat den Einsatzkräften bereits gegen 7:30 Uhr aufgefallen. Daraufhin sei das Plakat gegen 13:30 Uhr ohne weitere Vorkommnisse mit Farbe übermalt worden.

Die linke „taz“ nutzte diese Aktion, um ihre Leser mit einer Verdrehung der Tatsachen in die Irre zu führen und wirft der Polizei allen Ernstes eine „Zensur“ der Plakatwände vor. Dass deren Inhalt schlicht und ergreifend kriminell war, darüber verliert das Blatt kein Wort. Lediglich die Ermittlungen des Staatsschutzes werden in einem Satz erwähnt – dabei aber zu einer Art „Selbstbeschäftigungstherapie“ der Behörde verklärt.

Launiges Detail am Rande: Inzwischen liefern sich Antifa und Polizei an der „Roten Flora“ ein Kräftemessen, das jenem zwischen Hase und Igel gleicht. Mehrfach sollen die Plakate übermalt (Polizei) und dann wieder mit dem alten Inhalt überklebt (Antifa) worden sein.

Dirk Nockemann ist bei solchen Scharmützeln wohl eher weniger zum Lachen zumute. Gegenüber dem „Abendblatt“ erklärte der Landeschef der AfD Hamburg: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.“ Zudem sei ihm schleierhaft, weshalb die „Rote Flora“ nicht schon längst geräumt worden sei.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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