Von Kai Rebmann
Man ist in Zeiten wie diesen schon einiges gewohnt, auch und insbesondere, wenn es in Politik, Medien und Gesellschaft um die Einimpfung der vermeintlich „richtigen“ Haltung geht. Was allzu oft unter dem Deckmantel so blumiger Worte wie „Demokratie“ oder „Vielfalt“ praktiziert wird, hat in Wahrheit einen ganz anderen, genau gegenteiligen Kern. In diese Kategorie ist auch ein Schreiben des in Augsburg ansässigen Rüstungskonzerns Renk zu verstehen, das uns vorliegt.
Dabei handelt es sich um eine als „Aufruf zur Europawahl“ getarnte Wahlbeeinflussung des Empfängerkreises, bei dem es sich dem Anschein nach um Mitarbeiter des Unternehmens handeln dürfte. Das von den drei vertretungsberechtigten Vorständen Susanne Wiegand, Christian Schulz und Dr. Alexander Sagel unterschriebene Dokument hat folgenden Wortlaut:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
RENK steht für Vielfalt, Offenheit, Respekt und Toleranz. Auf diese Werte als Teil unserer Unternehmenskultur sind wir als weltweit tätige Gruppe stolz. Wir leisten durch unsere Arbeit für die Bundeswehr und unsere NATO/EU-Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist die Grundlage unseres Lebens in Frieden, Wohlstand und Freiheit.
Allerdings steht diese freiheitlich-demokratische Ordnung von außen wie innen unter Druck – etwa durch eine Politik, wie sie die AfD oder andere extremistische Parteien propagieren. RENK lehnt diese Art der spaltenden und rückwärtsgewandten Politik entschieden ab.
Nie zuvor war es aus diesem Grund wichtiger, für unsere Demokratie aufzustehen und sich für Vielfalt, Offenheit und Meinungsfreiheit stark zu machen.
Deshalb bitten wir Sie, an den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Geben Sie am 9. Juni im Wahllokal oder vorher per Briefwahl Ihre Stimme einer der Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Das Europäische Parlament ist Ihre gewählte Vertretung in der EU. Die Entscheidungen der Europaabgeordneten in Brüssel und Straßburg haben großen Einfluss auf viele Themen und Bereiche unseres Lebens. Sie können am 9. Juni mitbestimmen, wer dies in den kommenden fünf Jahren tun wird – und vor allem, mit welcher Geisteshaltung dies geschehen soll.
Bitte stärken Sie durch die Abgabe Ihrer Stimme die demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa. Und ermutigen Sie auch Ihre Familien, Freunde und Bekannten, an der Wahl teilzunehmen.“
Die in diesem Schreiben mehrfach hervorgehobenen Werte wie Vielfalt, Offenheit und Meinungsfreiheit scheinen innerhalb des Unternehmens in doch sehr eng abgesteckten Grenzen zu verlaufen. Gegen einen wirklich allgemein gehaltenen Wahlaufruf ist in einer gesunden Demokratie überhaupt nichts einzuwenden. Das hier vorliegende Dokument kann hingegen nur als versuchte Beeinflussung von in Abhängigkeit beschäftigten Mitarbeitern gewertet werden.
Was in vielen Betrieben und Vereinen bereits gang und gäbe ist, wirkt bei einem Unternehmen wie der Renk Gruppe umso schwerer. Die Bundeswehr, und damit auch das Verteidigungsministerium und letztendlich die Bundesregierung, gehört zu den wichtigsten Kunden des Rüstungskonzerns. Nun steht die AfD bekanntermaßen unter anderem für ein Ende von Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Krisengebiete, was schon aus rein wirtschaftlichen Interessen nicht im Sinne der Autoren des obigen Schreibens sein kann – ganz abgesehen davon, wie man grundsätzlich zu dieser Frage steht.
Aufgrund dieser Brisanz haben wir bei dem Unternehmen nachgefragt, um uns die Echtheit des vorliegenden Aufrufs versichern zu lassen. Wörtlich baten wir:
„Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mit, ob beiliegendes Schreiben authentisch ist. Und wenn ja, was der Verteiler war und wie viele Mitarbeiter es erhalten haben.“
Die Antwort erscheint auf den ersten Blick nichtssagend, lässt in Wahrheit aber sehr tief blicken. Entweder weiß der PR-Chef eines in seinem Bereich weltweit führenden Unternehmens nicht, was eine Presseanfrage ist, oder er nimmt insbesondere kritische Journalisten schlicht nicht ernst:
„Sehr geehrter Herr Reitschuster, danke für Ihre Mail. Gerne können wir uns mal austauschen. Melden Sie sich gern!“
Das ist merkwürdig. Um einen „Austausch“ hatte niemand gebeten. Wir haben eine sehr simplen Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten gewesen wäre. Da hier eine direkte Antwort faktisch verweigert wird, wird man also davon ausgehen müssen, dass es sich um ein authentisches Schreiben handelt.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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