Sachsen-Anhalter retten Laschet: Laut Prognosen Triumph für CDU Live-Wahlticker seit 18 Uhr

Deutliche Zuwächse für die CDU, AfD mit leichten Verlusten, SPD nur noch einstellig, Debakel für „Linke“, Grüne schwach.

Tina Hassel in der Berliner Runde im Stile eines Anklägers in den Hexenprozessen zu AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann: „Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie fordert den deutschen Klimaplan zu zerreißen, sie warnt vor allem dann auch vor einer angeblich internationalen Klimadiktatur und einer Corona-Diktatur. Glauben Sie, dass sie mit dieser Diktatursorge (sie lacht) wirklich durchdringen bei den Menschen?“

Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

Baumann antwortet (mehrfach von Lachern und Stöhnen unterbrochen): „Das ist eine sehr deutsche Debatte, die gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Hier ist eine Art von Klimahysterie entstanden, was sofort klar wird, wenn man nur ganz kurz nachguckt. Der größte Teil des CO2-Ausstoßes ist natürlich bedingt, der menschengemachte CO2-Ausstoß ist weit geringer, und der deutsche Anteil an dem menschengemachten beträgt zwei Prozent oder weniger. Selbst wenn sich alle 80 Millionen Deutsche umbringen würden, und kein CO2 mehr ausstoßen würden, würde das Klima nach allen Rechnungen, Klimarat und Co., um 0,000165 Prozent sich verändern, das hat sogar ein CDU-Abgeordneter letzte Woche veröffentlicht.“

CSU-Generalsekretär Blume unterbricht: Das sind „Voodoo-Rechnungen“.

Baumann: „In China gibt es jede Woche ein neues Kohlekraftwerk…“

Unterbrechungen: „Die steuern gerade um…“

Baumann: „Jetzt bin ich dran…“

Hassel: „Herr Baumann war lange nicht dran, aber wir müssen über das reden, was ist, wir haben ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil, und das fordert klare Klimaziele. In Ihrem Wahlprogramm steht, Klimaziele positiv zu begegnen, Warmzeiten seien immer schon Blütezeiten der Menschheit gewesen. Ist das Ihre Antwort?“

Baumann: „Dass es immer einen Klimawandel gegeben hat, dass da, wo wir jetzt sitzen mal Eisdecken waren von Kilometern, ist keine Frage. Wir würgen im Moment die deutsche Industrie ab, um zu versuchen, das Weltklima auf deutschem Boden zu retten. Wir schalten unsere Kohle- und Atomkraftwerke ab, in China wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut, ohne die Filter, die wir haben, und jede Woche ein neues Atomkraftwerk, ohne unsere Standards, das ist ein Wahnwitz, hier hat sich die Diskussion verengt, wie überhaupt das ganze Meinungsklima sich verändert hat, auch hier am Tisch sehen wir das, da sind alle einer Meinung…

Zwischenruf: „Über den weg kann ja gestritten werden, aber die Ziele sind vorgegeben…“

Klingbeil (SPD): „Das ist ja albern, was Sie da sagen…“

Baumann: „Man kann die Meinung sagen, man verliert nur den Job danach…

Zwischenruf: „Man kann die Meinung doch sagen..“

Hassel: „Nein, hier verliert niemand den Job….diese Diskussion…die ist wirklich…. Sie haben das doch gesehen im WDR-Rundfunkrat“

Zwischenruf: „ich habe gar nichts gesehen im WDR-Rundfunkrat…“ – sie unterbricht Baumann.

Hassel hat sich übrigens um die Intendanz beim ZDF beworben; sie will damit Chefin eines der größten öffentlich-rechtlichen Sender in Europa werden.

(anzusehen hier)

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt reduziert die Vorwürfe gegen die Kanzlerkandidaten ihrer Partei, Annalena Baerbock, wegen Tricksereien in ihrem Lebenslauf, in der Berliner Runde auf ihr Geschlecht. „Dazu muss ich eine Sache sagen. Natürlich muss alles wahr sein. Aber wenn ich mir anschaue, wie auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird, wie Vorwürfe weit unter der Gürtellinie auf eine Frau gezogen werden, dann finde ich das nicht nur absurd und unterirdisch, sondern das entmutigt viele andere Frauen auch, überhaupt noch in der Politik eine Rolle spielen zu wollen. Inzwischen melden sich massiv viele Frauen aus anderen Parteien, manche sogar öffentlich, wie aus der SPD beispielsweise, die sagen: Wir wollen nicht, dass so mit Spitzenfrauen in der Politik umgegangen wird“, so die Grünen-Politikerin, die zu DDR-Zeiten ebenso wie Angela Merkel Funktionärin der SED-Nachwuchsorganisation „FDJ“ war. Und weiter: „Herr Maaßen hat sich an dieser Stelle mit einem Tweet beteiligt, wo ich nur sagen kann, wenn die Brandmauer steht, dann müssen Sie, Herr Ziemiak, heute hier erklären, erstens, da geht bestimmt niemand von der Bundesspitze in den Wahlkampf in Suhl“. Tina Hassel unterbrach, man müsse dazu erklären, was der Tweet sei. Göring-Eckardt fragte weiter, ob Maaßen auch in einer künftigen Unions-Fraktion sitzen werde. In dem Tweet Maaßens stand: „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“. Ziemiak sagte, der Tweet sei unmöglich und nicht sein Niveau. Mit den Enthüllungen über Baerbock habe die CDU nichts zu tun, sagte Ziemiak sehr defensiv. Darauf, dass Göring-Eckardt faktisch forderte, Kritik an Kanzlerkandidaten sei je nach Geschlecht einzuschränken, ging Ziemiak nicht ein. Das machte dafür CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Frage, ob man alles in seinem Lebenslauf korrekt angegeben hat, oder ob man die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß gemeldet hat, dass das eine Frage von Mann oder Frau ist. Da würde ich doch wirklich darum bitten, dass da für alle die gleichen Maßstäbe gelten.“

„Wir sind das Bollwerk gegen Rechts“ – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Berliner Runde der ARD: „Ich kann es gerne hier in der Sendung nochmal wiederholen, wenn jemand mit der AfD koalieren will, dann halte ich das als Christdemokrat für irre, wenn jemand die CDU wählt, kann er sich darauf verlassen, keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen von der AfD und anderen, wir sind für eine Politik der Mitte.“

Der Sieg der CDU ist laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem einem guten Auftritt der Partei und einem starken Ministerpräsidenten zu verdanken. „Ihren Wahlsieg verdankt die CDU dem klar besten Gesamtpaket“, so die Forschungsgruppe. Reiner Haseloff haben demnach 81 Prozent gute Arbeit bescheinigt.

„Ja, wir stehen zur Verfügung“, das ist die Ansage von FDP-Chef Lindner im ZDF in Sachen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt.

Es ist zum Schießen – die Landesvorsitzende der SPD Juliane Kleemann erklärt ihre Wahlniederlage faktisch mit der Dummheit der Wähler (ist fast schon eine Gewohnheit bei der SPD und ein Paradoxon): Die Partei hätte so viel erreicht, aber die Wähler würden das einfach nicht mit ihr verbinden. „Wir sind seit der Agenda 2010 in der Situation, dass Menschen uns eher mit Verlust in Verbindung bringen als mit Gewinn. Und das, was wir die letzten Jahre geschafft haben, wir haben das Kurzarbeitergeld eingeführt, wir haben den Mindestlohn eingeführt und wollen ihn anheben, das wird uns sozusagen nicht zugerechnet. Ich glaube wirklich, dass es manchmal so ist, dass Menschen sagen, das ist ja Euer Job, Ihr seit sozusagen Sozialdemokraten, Ihr müsst quasi dafür sorgen, dass das Brot jeden Tag auf dem Tisch ist, das ist Euer Selbstverständnis, aber es wird nicht angerechnet. Warum? Ich glaube das ist der Vertrauensverlust, den wir einkassiert haben, mit der Sparpolitik.“

Der Wahlsieger und Ministerpräsident Haseloff wertet den Ausgang der Landtagswahl als Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie diese Abgrenzung vorgenommen hätten. Interessant ist, dass der Christdemokrat damit die Rhetorik von Linksaußen übernimmt. Erst kürzlich bezeichnete sich etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz als „demokratischer Rechter“. Müsste der dann laut Haseloff, der schon zu DDR-Zeiten in der Ost-CDU war, auch ausgegrenzt werden?

Symbolische Panne in der ARD: Als die Regie in die CDU-Zentrale schaltet und dort deren Generalsekretär Paul Ziemiak zu sehen ist, fällt von Anfang an der Ton aus. Und eine halbe Ewigkeit scheint es niemand zu merken. Und es wird auch nicht kommentiert. Man schaltet dann einfach zurück ins Studio.

Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist vor allem die Debatte über die AfD schuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei – und nicht deren eigene Politik oder Führung. Die SPD kam laut aktuellen Hochrechnungen auf 8,3 Prozent. Die Parteien hätten einen „thematischen Wahlkampf“ mit Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit geführt, so Esken. SPD-Kanzlerkandidat Scholz habe sehr gute Zustimmungswerte, weil er für die Programmatik der SPD stehe. Warum sich diese vermeintlich hohen Zustimmungswerte nicht in Wählerstimmen auszahlen, konnte Esken nicht überzeugend erklären.

„Niemand will mit Ihnen koalieren, liegt es an Ihrem Kurs, an der teilweise rechtsextremen Färbung in ihrer Partei?“, fragt die ARD-Moderatorin AfD-Landeschef Martin Reichardt.

Reinhardt: „Diese rechtsextremistische Färbung gibt es nicht, die wird von außen hereingetragen…“

Moderatorin Wiebke Binder : „Das ist von Gerichten entschieden..:“

Hochrechnung der ARD um 18.40 Uhr/Screenshot Tagesschau.de

Linke und SPD haben laut ARD ein identisches Problem: Ihnen wird nicht mehr zugetraut, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. So jedenfalls die Daten von Infratest Dimap. Demnach stimmen nur noch 17 Prozent der Deutschen der Aussage zu, die SPD würde „am ehesten für soziale Gerechtigkeit“ sorgen. Die „Linken“ kommen auf 20 Prozent, wenn es um das Bemühen um die sozial Schwachen geht.

Lindner erklärt die sechs Prozent der FDP zum Erfolg. Ich sehe das genau umgekehrt. In dieser Situation als bürgerliche Alternative zur CDU mit ihrem Corona-Fanatismus nur so mickrig abzuschneiden, bedeutet, einen enormen Rückenwind nicht genutzt zu haben. Wohl eher wegen als trotz Lindner.

Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird bei ARD, ZDF & Co.: Fast zwei Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt haben für nicht-linke Parteien gestimmt. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen gerade einmal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent. Dennoch werden die mitregieren. Das zeigt, in was für einem massiven Dilemma sich unser Parteiensystem befindet. Egal was die Menschen wählen – sie bekommen immer (auch) linksgrüne Politik.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Frage von Tina Hassel vom ARD, die Kritiker als „Grünen-Pressesprecherin“ bezeichnen, inwieweit ihre eigenen Fehler der letzten Tage und der Gegenwind im Bund für das schlechte Ergebnis verantwortlich waren:
„Solche Debatten auf Bundesebene helfen natürlich nie im Wahlkampf. Aber wir kämpfen im Bund genauso wie auf Landesebene für klaren Klimaschutz, der passiert nicht einfach, der muss mit Instrumenten untermauert werden, das tun wir im Bund genauso wie an allen Orten im Land.“

Aha! Den Logik-Schlenkerer kann ich nicht nachvollziehen. Sie wird nach Fehlern gefragt, und antwortet: Klima über alles.

„Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich aus…Ich wußte nicht, dass Masken-Deals und vielleicht auch Korruption so gut ankommt in Sachsen-Anhalt. Vielleicht hätten wir das unseren Abgeordneten empfehlen müssen, aber wir sind eine Rechtsstaatspartei, wir haben das nicht gemacht. Von daher ist das Ergebnis etwas verwunderlich für mich.“