Sachsen-Anhalter retten Laschet: Laut Prognosen Triumph für CDU Live-Wahlticker seit 18 Uhr

Deutliche Zuwächse für die CDU, AfD mit leichten Verlusten, SPD nur noch einstellig, Debakel für „Linke“, Grüne schwach.


Tina Hassel in der Berliner Runde im Stile eines Anklägers in den Hexenprozessen zu AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann: „Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie fordert den deutschen Klimaplan zu zerreißen, sie warnt vor allem dann auch vor einer angeblich internationalen Klimadiktatur und einer Corona-Diktatur. Glauben Sie, dass sie mit dieser Diktatursorge (sie lacht) wirklich durchdringen bei den Menschen?“

Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

Baumann antwortet (mehrfach von Lachern und Stöhnen unterbrochen): „Das ist eine sehr deutsche Debatte, die gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Hier ist eine Art von Klimahysterie entstanden, was sofort klar wird, wenn man nur ganz kurz nachguckt. Der größte Teil des CO2-Ausstoßes ist natürlich bedingt, der menschengemachte CO2-Ausstoß ist weit geringer, und der deutsche Anteil an dem menschengemachten beträgt zwei Prozent oder weniger. Selbst wenn sich alle 80 Millionen Deutsche umbringen würden, und kein CO2 mehr ausstoßen würden, würde das Klima nach allen Rechnungen, Klimarat und Co., um 0,000165 Prozent sich verändern, das hat sogar ein CDU-Abgeordneter letzte Woche veröffentlicht.“

CSU-Generalsekretär Blume unterbricht: Das sind „Voodoo-Rechnungen“.

Baumann: „In China gibt es jede Woche ein neues Kohlekraftwerk…“

Unterbrechungen: „Die steuern gerade um…“

Baumann: „Jetzt bin ich dran…“

Hassel: „Herr Baumann war lange nicht dran, aber wir müssen über das reden, was ist, wir haben ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil, und das fordert klare Klimaziele. In Ihrem Wahlprogramm steht, Klimaziele positiv zu begegnen, Warmzeiten seien immer schon Blütezeiten der Menschheit gewesen. Ist das Ihre Antwort?“

Baumann: „Dass es immer einen Klimawandel gegeben hat, dass da, wo wir jetzt sitzen mal Eisdecken waren von Kilometern, ist keine Frage. Wir würgen im Moment die deutsche Industrie ab, um zu versuchen, das Weltklima auf deutschem Boden zu retten. Wir schalten unsere Kohle- und Atomkraftwerke ab, in China wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut, ohne die Filter, die wir haben, und jede Woche ein neues Atomkraftwerk, ohne unsere Standards, das ist ein Wahnwitz, hier hat sich die Diskussion verengt, wie überhaupt das ganze Meinungsklima sich verändert hat, auch hier am Tisch sehen wir das, da sind alle einer Meinung…

Zwischenruf: „Über den weg kann ja gestritten werden, aber die Ziele sind vorgegeben…“

Klingbeil (SPD): „Das ist ja albern, was Sie da sagen…“

Baumann: „Man kann die Meinung sagen, man verliert nur den Job danach…

Zwischenruf: „Man kann die Meinung doch sagen..“

Hassel: „Nein, hier verliert niemand den Job….diese Diskussion…die ist wirklich…. Sie haben das doch gesehen im WDR-Rundfunkrat“

Zwischenruf: „ich habe gar nichts gesehen im WDR-Rundfunkrat…“ – sie unterbricht Baumann.

Hassel hat sich übrigens um die Intendanz beim ZDF beworben; sie will damit Chefin eines der größten öffentlich-rechtlichen Sender in Europa werden.

(anzusehen hier)


Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt reduziert die Vorwürfe gegen die Kanzlerkandidaten ihrer Partei, Annalena Baerbock, wegen Tricksereien in ihrem Lebenslauf, in der Berliner Runde auf ihr Geschlecht. „Dazu muss ich eine Sache sagen. Natürlich muss alles wahr sein. Aber wenn ich mir anschaue, wie auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird, wie Vorwürfe weit unter der Gürtellinie auf eine Frau gezogen werden, dann finde ich das nicht nur absurd und unterirdisch, sondern das entmutigt viele andere Frauen auch, überhaupt noch in der Politik eine Rolle spielen zu wollen. Inzwischen melden sich massiv viele Frauen aus anderen Parteien, manche sogar öffentlich, wie aus der SPD beispielsweise, die sagen: Wir wollen nicht, dass so mit Spitzenfrauen in der Politik umgegangen wird“, so die Grünen-Politikerin, die zu DDR-Zeiten ebenso wie Angela Merkel Funktionärin der SED-Nachwuchsorganisation „FDJ“ war. Und weiter: „Herr Maaßen hat sich an dieser Stelle mit einem Tweet beteiligt, wo ich nur sagen kann, wenn die Brandmauer steht, dann müssen Sie, Herr Ziemiak, heute hier erklären, erstens, da geht bestimmt niemand von der Bundesspitze in den Wahlkampf in Suhl“. Tina Hassel unterbrach, man müsse dazu erklären, was der Tweet sei. Göring-Eckardt fragte weiter, ob Maaßen auch in einer künftigen Unions-Fraktion sitzen werde. In dem Tweet Maaßens stand: „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“. Ziemiak sagte, der Tweet sei unmöglich und nicht sein Niveau. Mit den Enthüllungen über Baerbock habe die CDU nichts zu tun, sagte Ziemiak sehr defensiv. Darauf, dass Göring-Eckardt faktisch forderte, Kritik an Kanzlerkandidaten sei je nach Geschlecht einzuschränken, ging Ziemiak nicht ein. Das machte dafür CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Frage, ob man alles in seinem Lebenslauf korrekt angegeben hat, oder ob man die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß gemeldet hat, dass das eine Frage von Mann oder Frau ist. Da würde ich doch wirklich darum bitten, dass da für alle die gleichen Maßstäbe gelten.“


„Wir sind das Bollwerk gegen Rechts“ – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Berliner Runde der ARD: „Ich kann es gerne hier in der Sendung nochmal wiederholen, wenn jemand mit der AfD koalieren will, dann halte ich das als Christdemokrat für irre, wenn jemand die CDU wählt, kann er sich darauf verlassen, keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen von der AfD und anderen, wir sind für eine Politik der Mitte.“


Der Sieg der CDU ist laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem einem guten Auftritt der Partei und einem starken Ministerpräsidenten zu verdanken. „Ihren Wahlsieg verdankt die CDU dem klar besten Gesamtpaket“, so die Forschungsgruppe. Reiner Haseloff haben demnach 81 Prozent gute Arbeit bescheinigt.


„Ja, wir stehen zur Verfügung“, das ist die Ansage von FDP-Chef Lindner im ZDF in Sachen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt.


Hochrechnung ARD, Screenshot. Auffallend: Obwohl die „Anderen“ auf 9,0 Prozent kommen, wurden sie bei der ARD bis jetzt noch nicht aufgeschlüsselt.

Es ist zum Schießen – die Landesvorsitzende der SPD Juliane Kleemann erklärt ihre Wahlniederlage faktisch mit der Dummheit der Wähler (ist fast schon eine Gewohnheit bei der SPD und ein Paradoxon): Die Partei hätte so viel erreicht, aber die Wähler würden das einfach nicht mit ihr verbinden. „Wir sind seit der Agenda 2010 in der Situation, dass Menschen uns eher mit Verlust in Verbindung bringen als mit Gewinn. Und das, was wir die letzten Jahre geschafft haben, wir haben das Kurzarbeitergeld eingeführt, wir haben den Mindestlohn eingeführt und wollen ihn anheben, das wird uns sozusagen nicht zugerechnet. Ich glaube wirklich, dass es manchmal so ist, dass Menschen sagen, das ist ja Euer Job, Ihr seit sozusagen Sozialdemokraten, Ihr müsst quasi dafür sorgen, dass das Brot jeden Tag auf dem Tisch ist, das ist Euer Selbstverständnis, aber es wird nicht angerechnet. Warum? Ich glaube das ist der Vertrauensverlust, den wir einkassiert haben, mit der Sparpolitik.“


Der Wahlsieger und Ministerpräsident Haseloff wertet den Ausgang der Landtagswahl als Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie diese Abgrenzung vorgenommen hätten. Interessant ist, dass der Christdemokrat damit die Rhetorik von Linksaußen übernimmt. Erst kürzlich bezeichnete sich etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz als „demokratischer Rechter“. Müsste der dann laut Haseloff, der schon zu DDR-Zeiten in der Ost-CDU war, auch ausgegrenzt werden?


Symbolische Panne in der ARD: Als die Regie in die CDU-Zentrale schaltet und dort deren Generalsekretär Paul Ziemiak zu sehen ist, fällt von Anfang an der Ton aus. Und eine halbe Ewigkeit scheint es niemand zu merken. Und es wird auch nicht kommentiert. Man schaltet dann einfach zurück ins Studio.

Tonlos: Der CDU-Generalsekretär in der ARD. Screenshot ARD.

Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist vor allem die Debatte über die AfD schuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei – und nicht deren eigene Politik oder Führung. Die SPD kam laut aktuellen Hochrechnungen auf 8,3 Prozent. Die Parteien hätten einen „thematischen Wahlkampf“ mit Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit geführt, so Esken. SPD-Kanzlerkandidat Scholz habe sehr gute Zustimmungswerte, weil er für die Programmatik der SPD stehe. Warum sich diese vermeintlich hohen Zustimmungswerte nicht in Wählerstimmen auszahlen, konnte Esken nicht überzeugend erklären.


Sitzverteilung im Landtag, Prognose, Screenshot ARD

„Niemand will mit Ihnen koalieren, liegt es an Ihrem Kurs, an der teilweise rechtsextremen Färbung in ihrer Partei?“, fragt die ARD-Moderatorin AfD-Landeschef Martin Reichardt.

Reinhardt: „Diese rechtsextremistische Färbung gibt es nicht, die wird von außen hereingetragen…“

Moderatorin Wiebke Binder : „Das ist von Gerichten entschieden..:“

Reinhardt: „Was da von Gerichten entschieden ist…also, da ist nichts von Gerichten entschieden.“

Moderatorin Wiebke Binder: „Das stimmt so nicht!“

Reinhardt: „Das ist einfach so. Die Prozesse laufen noch…“

Moderatorin Wiebke Binder: „Das ist die Beobachtung…“

Reinhardt: „Wir haben immer eine klare politische Linie verfolgt, und die ist auch heute bestätigt worden. Die Partei ist als Volkspartei in Sachsen-Anhalt etabliert.“

Moderatorin Wiebke Binder: „Ihr Landesvorsitzender gilt offiziell als Rechtsextremist“.

Reinhard: „Dem kann man ganz klar begegnen: Wann gelte ich denn offiziell als Rechtsextremist?

Moderatorin √: „Das ist von Gerichten entschieden.“

Interessant ist, dass ich bislang noch gar nichts Zum Thema Extremismus in der Befragung der „Linken“ gehört habe, von der mehrere Untergruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Erstaunlich auch: Reinhardt wird als „Landesvorsitzender der AfD“ vorgestellt, in der Befragung ist dann aber von einem anderen Landesvorsitzenden die Rede, der rechtsextrem sein soll.

Leistet ARD-Moderatorin Wiebke Binder mit dem harten Kurs Abbitte dafür, dass sie massiv in die Kritik geraten war, als sie im September 2019 in der ARD-Berichterstattung über die Sachsen-Wahl sagte: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre theoretisch ja mit der AfD möglich“. Der MDR entschuldigte sich später dafür und tat die Aussage als „Missverständnis“ ab (siehe hier).


Hochrechnung der ARD um 18.40 Uhr/Screenshot Tagesschau.de


Linke und SPD haben laut ARD ein identisches Problem: Ihnen wird nicht mehr zugetraut, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. So jedenfalls die Daten von Infratest Dimap. Demnach stimmen nur noch 17 Prozent der Deutschen der Aussage zu, die SPD würde „am ehesten für soziale Gerechtigkeit“ sorgen. Die „Linken“ kommen auf 20 Prozent, wenn es um das Bemühen um die sozial Schwachen geht.


Lindner erklärt die sechs Prozent der FDP zum Erfolg. Ich sehe das genau umgekehrt. In dieser Situation als bürgerliche Alternative zur CDU mit ihrem Corona-Fanatismus nur so mickrig abzuschneiden, bedeutet, einen enormen Rückenwind nicht genutzt zu haben. Wohl eher wegen als trotz Lindner.


Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird bei ARD, ZDF & Co.: Fast zwei Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt haben für nicht-linke Parteien gestimmt. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen gerade einmal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent. Dennoch werden die mitregieren. Das zeigt, in was für einem massiven Dilemma sich unser Parteiensystem befindet. Egal was die Menschen wählen – sie bekommen immer (auch) linksgrüne Politik.


Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf die Frage von Tina Hassel vom ARD, die Kritiker als „Grünen-Pressesprecherin“ bezeichnen, inwieweit ihre eigenen Fehler der letzten Tage und der Gegenwind im Bund für das schlechte Ergebnis verantwortlich waren:
„Solche Debatten auf Bundesebene helfen natürlich nie im Wahlkampf. Aber wir kämpfen im Bund genauso wie auf Landesebene für klaren Klimaschutz, der passiert nicht einfach, der muss mit Instrumenten untermauert werden, das tun wir im Bund genauso wie an allen Orten im Land.“

Aha! Den Logik-Schlenkerer kann ich nicht nachvollziehen. Sie wird nach Fehlern gefragt, und antwortet: Klima über alles.


„Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich aus…Ich wußte nicht, dass Masken-Deals und vielleicht auch Korruption so gut ankommt in Sachsen-Anhalt. Vielleicht hätten wir das unseren Abgeordneten empfehlen müssen, aber wir sind eine Rechtsstaatspartei, wir haben das nicht gemacht. Von daher ist das Ergebnis etwas verwunderlich für mich.“

Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, in der ARD.


„Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin. Das ist auch ein Erfolg für Armin Laschet.“

Der Chef der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus. Er fügt hinzu: „Das zeigt, die CDU ist regierungsfähig. Auch eine CDU unter Armin Laschet.“ Dabei betont er das auch so, dass es klingt, als sei er selbst davon überrascht.

Weiter sagt er: „Klar ist eines: Für die SPD war es ein ganz bitterer Abend heute. Für die Grünen ist es ein Abend, der ist weit unter ihren Erwartungen geblieben.“


„Dieses Ergebnis kann uns nicht befriedigen. Das ist natürlich eine Niederlage. Das ist natürlich pandemiebedingt. Eine Partei, die sehr auf die Basis und Gespräche setzt, für die ist die Pandemie Gift.“

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der „Linken“, in der ARD.


„Ganz viele Menschen versammeln sich hinter der Partei des Ministerpräsidenten, egal ob der von den Linken, der SPD; oder der CDU , weil sei nicht wollen, dass die AfD starken Einfluss auf die Politik hat. Das ist auch das Ergebnis dieser Wahl. Auch wenn ich trotzdem nach wie vor erschrocken bin, dass eine Partei, die noch vor anderthalb Jahren hatten wir dieses schreckliche Attentat, dass eine Partei, die diese Ideologie nährt, hier über 20 Prozent bekommen kann“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der ARD (Grammatik-Fehler aus dem Original). Er sei zu Gesprächen über eine Regierungsteilnahme bereit, sagt er.


„Wir haben stark zugenommen mit vielen sozialen Themen bei den Arbeitern, auch Mittelstand, ganz klar, die bürgerliche Mitte hat hier auch die AfD gewählt, und zwar stark“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD.


Merkels Lieblings-Meinungsforschungsinstitut, die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF, sah vor drei Tagen die CDU bei 30 Prozent und die AfD bei 23.  INSA, bei dem auch ich regelmäßig Umfragen in Auftrag gebe, sah das vorgestern anders: Es sieht die CDU bei 27 Prozent und die AfD bei 26 Prozent. Kritiker werfen den regierungsnahen Instituten vor, mit ihren Ergebnissen nicht nur Stimmungen zu messen, sondern auch zu machen. INSA verzichtet zumindest nach Eigenbekenntnis darauf – und hatte früher schon bei Wahlen genauere Ergebnisse als die Konkurrenz. Heute ab rund 18 Uhr wissen wir mehr – sehen Sie hier ein. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat diesmal weitaus mehr Bedeutung als eine „normale“ Landtagswahl – sie ist ein ganz wichtiger Lackmustest für die Bundestagswahl Ende Herbst.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

[themoneytizer id=“57085-3″]

Bild: ARD/Screenshot / Shutterstock
Text: br

[themoneytizer id=“57085-2″]

[themoneytizer id=“57085-1″]

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit