Sachsen plant Corona-Haft – „zum Schutz“ "Unterbringungsobjekt" für Quarantäne-Verweigerer

Ein Gastbeitrag von Alexander Peitz

Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant die sächsische Landesregierung den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017  für 30 Millionen Euro errichtet.

Hinter Zäunen und von der Polizei bewacht sollen die renitenten Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast eingeschlossen werden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Artikel auf Aussagen des sächsischen Sozialministeriums, das auf Nachfrage bestätigt habe, dass „ein Unterbringungsobjekt ertüchtigt“ werde. Wie die Zimmer gestaltet werden und wie viel ein Quarantäne-Verweigerer für seine mehrtägige Übernachtung im sächsischen Corona-Knast bezahlen muss, wisse man dagegen noch nicht.

Doch selbstverständlich sei die Anstalt nur für so genannte „Wiederholungstäter“ gedacht, berichtet die Zeitung weiter. Erst nachdem sowohl eine eindringliche Ermahnung sowie ein Bußgeld keine Wirkung gezeigt hätten, müsse der Uneinsichtige nach einem Gerichtsbeschluss in den Corona-Knast. Natürlich nur zu unser aller Wohl. Denn, wie das Sozialministerium gegenüber BILD verlautbaren lässt, dient das Corona-Gefängnis dazu „um Dritte wegen des renitenten Verhaltens des Unterzubringenden“ zu schützen. Na, Gott sei dank.

PS: Schon im April hatte Sachsens Landesregierung für Aufsehen erregt mit ihren Plänen, Quarantäne-Verweigerer „notfalls“ in der Psychiatrie unterzubringen. Die Pläne lösten damals noch Empörung aus. Das Vorhaben von Sozialministerin Petra Köpping wurde von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich gestoppt. Kritiker hatten moniert, die Pläne erinnerten an die Praxis in sozialistischen Diktaturen, Menschen mit anderen Ansichten, die renitent waren, für psychisch krank zu erklären und in psychiatrische Anstalten weg zu sperren.




Alexander Peitz (ehemals Millauer) begann seine journalistische Karriere als freier Mitarbeiter für ein Lokalblatt der Augsburger Allgemeinen. Dort begann er schließlich auch ein redaktionelles Volontariat. Heute lebt und arbeitet er als freier Journalist in Berlin.


Bild: MarinaP/Shutterstock
Text: ap


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Barbara H.
1 Monat zuvor

Inzwischen gibt es dieses Szenario, das es allem Anschein nach bald überall geben wird:
Länder bereiten sich vor: Quarantäneverweigerern droht Zwangseinweisung – n-tv.de (n-tv.de)

Der Hinterfrager
1 Monat zuvor

Gedankenspiel: Wozu ein Knast, wenn es doch bald ein normales Leben nach Corona wieder geben soll? Bedeutet umgekehrt: Die Corona-Maßnahmen werden bis auf weiteres fortgesetzt, wahrscheinlich auch noch verschärft. Damit muss klar spätestens jetzt festgestellt werden, dass eine weitere monetäre Geldvernichtung in diesem Zusammenhang gewünscht ist, quasi eine legale Enteignung der Gesellschaft. Ich hoffe auf die Vernunft derer, die dazu befugt werden, Verhaftungen und Denunzierungen durchzuführen: Egal ob Polizist, Richter oder Soldat: Wir sind ein Volk, stellt euch bitte nicht dagegen und bedenkt, wie manches beginnt. Und zum Schluss heisst es dann wieder, wir waren im System gefangen und konnten (durften) nicht anders wegen der eigenen Konsequenzen…….

Menschenrechtler
1 Monat zuvor

Herrschende verhalten sich oft wie in totalitären Systemen:

Beispiel Behörden und Justiz:
Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/:
„Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit“.
Zitat aus ᐅ Verdächtige Person = Beschuldigte Person ? (juraforum.de):
„Es wird auch das Recht und das Gesetz gespalten. Für ….. sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. die Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wird das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend und dass solche Menschen den Ton in Foren angeben…..“.
Zitat aus Initiative für den Erhalt der Meinungsfreiheit (meinungsverbrechen.de):
Wem man das Etikett „psychisch krank“ aufdrückt, kann mit Polizeigewalt unmittelbar in Gewahrsam genommen werden. Mehr noch, sogar mit einer nachträglichen Diagnose einer psychischen Erkrankung lässt sich übermäßige Polizeigewalt prima rechtfertigen. Lesen Sie dazu zum Beispiel den taz-Artikel „Drei Schüsse, ein Leben“: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5026725/
Beispiele zum Thema „Gesundheitsfürsorge“:
Dem unter https://www.youtube.com/watch?v=JtbqwZFCJfo veröffentlichtem Bericht „Das Pharmakartell, Doku, Frontal21, ZDF, 2008“ entnahm ich:
Mindestens 16000 Menschen sterben in Deutschland jährlich durch Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Laut einem Zeugen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft wird dafür gesorgt, dass kritische Studien bzw. Risikodaten nicht an die Öffentlichkeit kommen. Kollegen, die solche Daten haben, werden massiv bedroht. Wissenschaftler und Behörden werden bestochen, um die Zulassung eines Wirkstoffes zu bekommen. Viele Selbsthilfegruppen werden von der Pharmaindustrie korrumpiert. Die Pharmaindustrie hat ein Netz der Korruption gespannt, sagen Kritiker und Fahnder. Ein Korruptionsspezialist vom Bund der Kriminalbeamten klagte, dass die Pharmaindustrie ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen könnte. Wenn man sich die Methoden betrachtet, mit denen die Entscheidungsträger unter Druck gesetzt werden, so gehören diese eigentlich zu den mafiösen Strukturen. Bei den bestehenden Verhältnissen wie in einer Familie, also wenn alles zur Cosa Nostra, zur eigenen Sache gemacht würde, würden natürlich dementsprechend die Kontrollen wegfallen.
Zitat aus „Das Geschäft mit der Grippe-Impfung“ (SWR – Odysso Reportage – 2011), https://www.youtube.com/watch?v=cREMlyH-4eg: „Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Zahl der Deutschen verzehnfacht, die sich gegen Grippe impfen lassen. Trotzdem kam es in den letzten Jahren immer wieder zu überdurchschnittlich starken Grippewellen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Impfung weniger effektiv ist, als behauptet wird.“
Unabhängige Stellen warnen auch vor der Corona-Impfung.
Zitat aus https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei?“
Zitat aus https://www.wochenblick.at/dresden-hochsicherheitsknast-fuer-quarantaeneverweiger-in-planung/: „Trotz zahlreicher Warnungen nimmt Deutschland täglich mehr totalitäre Züge an. Im Freistaat Sachsen wird derzeit ein geheimes Bauprojekt umgesetzt, das als „Corona-Knast“ dienen soll, wenn es fertig ist. Wer demnächst die Zwangsquarantäne bewusst verweigert oder bricht, landet zukünftig in der erzwungenen Unterbringung.“

Ansgar
1 Monat zuvor

Kann ich mal bitte endlich jmd. kneifen… Ich habe diesen faschistoiden Dreck mit seinen Selbstüberbietungsorgien, inszeniert von kranken Psychopathen und weitergetragen von feigen und menschenverachtenden Helfershelfern so satt. Sind DIE den alle noch ganz bei Trost. Und das in noch nicht mal einem Jahr… Dr. Mengele wäre stolz auf seine gedanklichen Erben. Der braune Sumpf steckt noch ganz tief im deutschen Hirn. Am Ende will es wieder niemand gewesen sein. Wie das am Schluss im Roman „Das Parfüm“ ausgeht, kann man jederzeit nachlesen.

Jens P.
1 Monat zuvor

Petra Köpping hat eine ziemlich perfekte DDR-Karriere hingelegt und in mir keimt jetzt die Vermutung auf, dass sie meint, heute endlich das veranstalten zu können, was ihr damals verwehrt blieb. „Unsere“ sächsische Regierung ist überhaupt ein sehr seltsames Sammelbecken…

Der Censor
1 Monat zuvor

„Sofern das Gericht die „zwangsweise Unterbringung“ eines sogenannten Quarantäneverweigerers anordne, käme dieser dann in die Einrichtung. Man gehe jedoch nicht davon aus, dass dies sehr viele betreffen werde, wolle aber für den Fall eines entsprechenden Gerichtsentscheids vorbereitet sein, so das Ministerium weiter.“ ——- Und dafür baut man ein ganzes Asylbewerberheim um?——-Wer´s glaubt, wird selig.

Ketzerlehrling
1 Monat zuvor

Stück für Stück fällt die Maske. Die Dilettanten drehen langsam komplett durch.
Anfangs sind die Internierungslager nur für Quarantänebrecher gedacht, sagt man. Was kommt als nächstes dran? Klimaleugner? Migrationsgegner? Islamophobe? Da werden aber Lager gebaut werden müssen, oder noch besser. Die Knäste werden geleert, die aufmüpfigen Deutschen eingeknastet..

Wolfgang Fischer
1 Monat zuvor

Das ist ja mal ne Ansage aus der SED Bezirksleitung.  Und kommen da alle hin oder gibt es da vorher erst noch Selektionen? Weiß denn der Herr Kretschmar schon, wen er als Lagerkommandant…..inin einsetzen wird? Ein Stückchen weiter die Straße runter gab es schon mal ein Lager Herr Kretschmar, der Standort ist also behördlicherseits perfekt gewählt. 

Tina M.
1 Monat zuvor

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer,der bei Maybritt Illner von sich gibt,dass das Virus nach zwei bis drei Wochen Komplettlockdown tot ist……Mit Verlaub selbst ich als Laie w e i ß,dass das Unsinn ist und wenn ein Politiker in dieser Funktion mit solch weitreichenden Befugnissen,nach so langer Zeit wie uns dieses Thema schon beschäftigt  das nicht weiß……dann ist er ein Vollidiot!

Peter M
Antwort an  Tina M.
1 Monat zuvor

Herr Kretschmer ist nur ausführendes Organ von Frau Merkel, die vor kurzer Zeit (2-3 Wochen) quasi in einem verschwurbelten Nebensatz verlauten ließ, daß man „diesen Leuten“ (sog. Corona-Leugner sind gemeint) ja vielleicht auch mal mit psyhiatrischen…..
Der Rest wurde verschluckt. Dieses Weib ist und bleibt eine Hexe. Sie wird D zugrunde richten. Die ersten Wahlen sind schon verschoben. Da kommen noch mehr und die Alte bleibt.

rainer bayer
1 Monat zuvor

„Neue intelligente Umgangsformen mit dieser Seuche sind gefragt.“

diese „seuche“ ist nichts anderes als eine schwere influenza-welle. die hauptbetroffenen zu schützen ist weder intelligent noch neu sondern das nächstliegende.