San Francisco: Kinderprämien nur für Schwarze und Pazifikinsulaner Demokraten: Desaströse Stadtpolitik seit Jahrzehnten - bald US-weit?

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Die afroamerikanische Bürgermeisterin im kalifornischen San Francisco, London Breed (Democratic Party), hat ein ganz besonderes „anti-rassistisches“ Projekt angekündigt, obgleich die Stadt extrem hoch verschuldet ist: Schwarze Frauen und Pazifikinsulanerinnen (aus Hawaii und Amerikanisch-Samoa) sollen pro Schwangerschaftsmonat und dann noch mindestens für weitere sechs Monate von der Stadtverwaltung einen Sozialgeld-Zuschlag in Höhe von 1.000 US-Dollar monatlich erhalten.

In besonderen Fällen plant die Verwaltung, die Zahlungen auf 24 Monate zu verlängern. Weiße Bürgerinnen oder Menschen mit asiatischer Abstammung sowie Hispanic-Mütter werden freilich ausdrücklich von diesen Hilfsausnahmen ausgeschlossen. Das berichtete der Miami Herald.

Die Bürgermeisterin Breed will damit „Rassengerechtigkeit“ schaffen, weil Schwarze und Pazifikinsulanerinnen bisher immer in der Gesellschaft besonders benachteiligt worden seien. Der österreichische Wochenblick merkt dazu ironisch an: „Für weiße, asiatische und hispanische Frauen gilt das Programm nicht. Breed geht offenbar davon aus, dass diese Frauen keine Geldsorgen haben.“ Der Wochenblick verkneift sich den Kommentar dazu, dass es hier um Rassismus gegen Weiße und Hispanics geht.

Von dem städtischen, ethnienspezifischen „Abundant Birth Project“ sollen vorerst 150 Frauen profitieren. Die neue Mayoress Breed begründet dieses Projekt vor allem damit, dass es Frauen helfe, sich während der Schwangerschaft auf ihre Gesunderhaltung zu konzentrieren.

Nach Angaben der städtischen Verwaltung haben schwarze Frauen eine hohe Frühgeburtenrate, die sich negativ auf die Entwicklung der Neugeborenen auswirke. 2018 ist unter schwarzen Müttern ein Frühgeborenanteil von 14 Prozent ermittelt worden, bei weißen Frauen liegt der Anteil bei neun Prozent. Bei Afroamerikanerinnen gebe es eine hohe Kindersterblichkeitsrate: 2018 wurden 10,8 Todesfälle pro 1.000 Geburten gezählt (Hawaiianerinnen und pazifische Insulanerinnen: 9,4). Bei weißen Frauen liege diese Todesrate von Neugeborenen bei 4,6 pro 1.000 Geburten.

Demokraten regieren die Stadt seit 1962

Die schwarze London Breed ist 2019 als Spitzenkandidatin der Demokraten zur Bürgermeisterin gewählt worden. Ihre jüngere Schwester starb im Jahr 2006 an einer Drogen-Überdosis. Ihr Bruder Napoleon Brown wurde wegen Totschlags und bewaffneten Überfalls zu 44 Jahren Gefängnis verurteilt… So verwundert es nicht, dass ihr „Fokus (…) auf einer Sozialpolitik für benachteiligte Ethnien“ liegt (Wochenblick).

Breed will jetzt jedes Jahr 5.000 Wohnungen für Obdachlose errichten lassen – überall in der Stadt und auch gegen den Widerstand von Anrainern, die teures Geld für ihre Wohnungen und Häuser zahlen. Was die Bürgermeisterin verschweigt: Die krasse Wohnungsnot lässt sich zumindest zum Teil auf die jahrzehntelange restriktive Baupolitik der Demokraten in der kalifornischen Großstadt zurückführen. Die Mieten sind für viele Einwohner längst nicht mehr erschwinglich.

Der Standard berichtet, dass findige Unternehmer nunmehr das Projekt „Start-up Podshare“ entwickelt haben: Viele Schlafsaal-Stockbetten (Kosten pro „Pod“ monatlich: 1.200 Dollar) sollen die Wohnungsnot lindern, sie werden wie in einem Hostel tageweise oder auch dauerhaft vermietet. Für Mieter extrem teuer. Doch ein Billig-Lohnarbeiter müsste vier Vollzeitjobs haben, um sich heute eine durchschnittliche Zwei-Zimmer-Wohnung in der Metropole leisten zu können.

Hohe Obdachlosenzahlen – aber extrem viele Milliardäre

Trotz der immensen Wohnungsprobleme wandern immer noch viele Leute nach San Francisco zu. Vor allem um Arbeit zu finden, aber „auch wegen der starken Schwulen- und Lesben-Community“ (Wochenblick). San Francisco verzeichnete laut Zeitungsberichten im Zeitraum 2018/2019 eine Zunahme der Obdachlosenzahlen von rund 30 Prozent – auf offiziell über 17.500 Menschen (Einwohnerzahl insgesamt: 880.000). „Gleichzeitig wohnen nirgendwo im Land mehr Milliardärinnen und Milliardäre – das Silicon Valley mit seinen Tech-Firmen ist direkt ums Eck“ (Deutschlandfunk).

Viele Menschen übernachten inzwischen auch in ihren Autos oder in ihren Wohnmobilen. Tausende Menschen hausen in San Francisco „wild“ im Freien oder in Zelten – entlang der Gehsteige. Es fehlen die notwendigen sanitären Anlagen. Zum großen Ärger der bürgerlichen Anwohner. Angemessene „Notunterkünfte gibt es viel zu wenige – und gegen den Bau solcher stemmt sich bisweilen sogar das linksliberale Milieu“, schreibt die eher liberale österreichische Zeitung Die Presse.

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung notierte schon 2015 über die Obdachlosen dort: „Egal, ob diese selbst- oder fremdverschuldet auf die Straße gekommen sind – die Stadt will dabei helfen, sie zu resozialisieren.“ Zahlreiche Organisationen springen mit Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung ein. Der Rat der SZ an deutsche Touristen: „Geben Sie kein Geld. Lassen Sie sich lieber die Reste eines üppigen Essens einpacken und spenden Sie dieses.“

Dazu steigt in San Francisco die (Gewalt-)Kriminalität ständig. Zudem sorgt die gewalttätige, linksextremistische Antifa immer wieder für schwere Unruhen. Die Polizei (in der Stadt werden Polizisten längst im offiziellen Sprachgebrauch „Peace Officer“ genannt) ist offenbar an vielen Stellen nicht mehr Herr der Lage. Und die demokratische Stadtregierung wirkt oftmals hilflos.

reitschuster.live

„Kot-Patrouillen“: Die Fäkalien-Arbeiter verdienen bis zu 184.000 Dollar jährlich

Teile der Stadt sind inzwischen regelrecht „vergammelt“ (Wochenblick). Um Müll und Dreck – nicht zuletzt auch den vielerorts verbreiteten Kot – von der Straße zu bringen, hatte Bürgermeisterin Breed im Jahr 2019 eine besonders kreative Idee. Sie gründete eine „Poop-Patrol“, also eine „Kot-Patrouille“ (Tagesspiegel).

Dabei geht es vor allem um menschliche Fäkalien. Obdachlose, von denen viele Alkoholiker und Drogenabhängige sind, haben – so sehen es regionale linksliberale Zeitungen wie der San Francisco Chronicle und die politische Führung der Stadtverwaltung – zu wenig örtliche WC-Möglichkeiten. Deswegen sei es nachvollziehbar, wenn diese benachteiligten Menschen besonders an Abenden und in den Nächten die Trottoirs als Toiletten benutzten, um sich zu erleichtern. Als sei das alles die selbstverständlichste Sache in der Welt.

Mehr noch: Die sehr hoch verschuldete Stadt entlohnt die „Kot-Arbeiter“ geradezu fürstlich. Das Magazin Business Insider ist verwundert: „In San Francisco, you can earn more than $184,000 a year in salary and benefits for cleaning up feces.“ („In San Francisco können Sie mehr als 184.000 US-Dollar pro Jahr an Gehältern und Sozialleistungen für die Reinigung von Kot verdienen.“)

Im Durchschnitt verdienen nach Recherchen des US-amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes die Stadt-Bediensteten jährlich 131.335 US-Dollar (einschließlich Zahlungen für Versicherungen. Rente, Überstunden etc.). Auch das sind im Bundesvergleich merklich überhöhte Gehälter. Die Relationen im Stadthaushalt scheinen seit langer Zeit hinten und vorne nicht mehr zu stimmen. Man gibt sehr viel Geld aus, was man gar nicht hat.

Kalifornien: Hochburg der Democratic Party 

Auch im zuständigen Bundesstaat Kalifornien herrschen interessanterweise die Demokraten. Die beiden Senatorinnen für Kalifornien kommen ebenfalls aus der Demokratischen Partei. Der Name der einen Senatorin: Kamala Harris, die zu den Radikalen im linken Flügel ihrer Partei zählt und in San Francisco lebt.

Harris wurde von den Demokraten für die kommenden Präsidentschaftswahlen als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Insider behaupten: Sollte Joe Biden die Wahlen gewinnen, plant die Führung der Democratic Party, dass Biden, der gesundheitlich als stark eingeschränkt gilt (Spitzname: „Slow Joe“), nach relativ kurzer Zeit zurücktritt.

Dann wäre der Weg frei für Kamala Harris, die angeblich schon längst maßgeblich die Politik der Demokraten auch auf Bundesebene bestimmt. Rosige Aussichten – falls der weltweit besonders in linken Medien viel geschmähte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen verlieren sollte.

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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

 


Bild: meunierdt/CarGe/Shutterstock
Text: Gast


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