Die Politisierung des Alltags in der Bundesrepublik hat Ausmaße erreicht, wie man sie nur aus autoritären und totalitären Staaten kennt. Man glaubt, man könne sich über nichts mehr wundern. Und wird dann doch regelmäßig des Gegenteils belehrt. Wie jetzt von einer Kampagne der Thüringer Hochschulen unter dem Schlagwort „92 Tage“.
Die Universität Erfurt schreibt auf ihrer Internet-Seite: „2024 ist in den drei Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Superwahljahr: Sowohl Kommunalwahlen (ab 26. Mai), als auch Europawahl (6. bis 9. Juni) und Landtagswahlen (1. September in Thüringen) stehen an. Die Kampagne „92 Tage“, an der sich auch die Universität Erfurt beteiligt, möchten nun Studierende aller Thüringer Hochschulen dazu auffordern, ihren Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort im Freistaat anzumelden, um sich bei den anstehenden Wahlen mit ihrer Stimme beteiligen zu können, sich einzumischen und die Demokratie zu stützen.“
Mit anderen Worten: Weil Studierende tendenziell eher rot-grün wählen, will man mit ihnen das passende Wählerpotential aufstocken.
Weiter heißt es in dem Text auf der Hochschul-Seite: „Auf den Social-Media-Kanälen zahlreicher Thüringer Hochschulen stolpert man seit einigen Tagen über die flackernd animierte Botschaft ’92 Tage’. Über den Hintergrund der genannten ’92 Tage’ erfuhr man jedoch zunächst nichts. Seit heute ist klar, was die Hochschulen und die Gestalter*innen der Kampagne bezwecken: Sie möchten die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass man sich rechtzeitig mit seinem Hauptwohnsitz in Thüringen anmelden muss, um wählen gehen und mitbestimmen zu können: Nämlich drei Monate oder bis zu 92 Tage vor dem jeweiligen Wahltermin.“
Sodann zitiert die Universität Burkhart von Scheven, Professor für Bild-Text-Konzeption an der Bauhaus-Universität Weimar und einen der Entwickler der Kampagne: „Viele Studierende haben sich zwar bewusst für ein Studium in Thüringen entschieden, melden sich aber nie in ihrer Stadt oder Gemeinde an. Dieses unausgeschöpfte Stimmpotenzial haben wir erkannt und möchten es gezielt ansprechen. Die Zeit drängt, denn schon am 26. Mai finden beispielsweise in Weimar, aber auch anderen Thüringer Orten, die Kommunalwahlen statt. Um möglichst viel Neugier zu wecken und Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren, haben wir uns dazu entschlossen, eine Deadline zum Gegenstand unserer Kommunikation zu machen.“
Die Kampagne ist faktisch ein Aufruf zur Wahl-Trickserei. Denn zunächst einmal ist davon auszugehen, dass sich Studenten ordnungsgemäß dort melden, wo sie sich den Vorschriften nach zu melden haben. Sie nun aber plötzlich aufzufordern, sich umzumelden, um dann politisch genehm abzustimmen, ist eine somit indirekt eine Aufforderung, zu tricksen – und die bisherige ordnungsgemäße Meldung zu unterlaufen.
Gar nicht davon zu reden, dass mit der Aktion die Studenten wie unmündige Kinder behandelt werden, die schlecht informiert sind.
Auf der Seite der Universität heißt es etwa: „Denn was viele Studierende und Mitarbeitende nicht wissen: Um in einer Thüringer Gemeinde wählen zu dürfen, muss man nicht nur zum Wahltermin dort gemeldet sein, sondern schon mindestens 92 Tage oder drei Monate vorher. Stichtag für die Ummeldung zur Kommunalwahl in Weimar am 26. Mai ist demnach bereits der 26. Februar. Die Zeit drängt also für all diejenigen, die nicht in Weimar als Erstwohnsitz gemeldet sind, aber mitbestimmen wollen, wie sich die Politik der nächsten Jahre in ihrer direkten Lebensumgebung gestaltet.“
Das klingt so, als ob der Erstwohnsitz nicht eine rechtliche verbindliche Definition hat – sondern man ihn dort eintragen kann, wo man gerade abstimmen will.
Weiter erklären die Autoren der Aktion zu der Frist-Thematik in schlimmstem Gender-Deutsch: „Genau dieses ‚Zeitproblem‘ haben die Kommunikationsexpert*innen zur Lösung gemacht: Die Kampagne ’92 Tage’ generiert Aufmerksamkeit, klärt auf und aktiviert rechtzeitig – im Idealfall nicht nur Studierende, die sich ummelden wollen. ‘Parallel zu den Posts in den sozialen Medien haben wir die Microsite www.92tage.de gestaltet und programmiert, die noch einmal aufklärt und mit wenigen Klicks zum Meldeformular leitet. Dieses kann direkt ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben an die Kommunalverwaltungen geschickt werden kann’.
Betreutes Ummelden, mit darauf folgendem betreutem Wählen.
Die Unis werben dazu noch mit Hinweisen auf weitere Vorteile: „Ebenso finden sich Hinweise auf einen weiteren Vorteil der Ummeldung: An vielen Hochschulstandorten werden sogenannte Ausbildungsprämien an Studierende und Auszubildende gezahlt.“
An der Kampagne beteiligen sich laut Uni Erfurt die folgenden Thüringer Hochschulen mit Postings auf ihren zahlreichen Hochschulkanälen und Hinweisen auf den eigenen Websites: Fachhochschule Erfurt, Universität Erfurt, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hochschule Nordhausen, Hochschule Schmalkalden und die Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar. Auch für die später anstehende Europawahl im Juni und die Landtagswahl am 1. September 2024 sollen die Plattformen weiterhin mit der „92-Tage-Botschaft“ bespielt werden, so die Uni Erfurt – die zu diesem Text den Tag „Diversität“ aufführt.
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