Von Daniel Weinmann
Eine strauchelnde Wirtschaft, zu hohe Inflation, eine hausgemachte Energiekrise und eine rekordhohe Zuwanderung. Die Bundesbürger müssen sparen. Ganz anders sieht es bei denjenigen aus, die für diese Politik verantwortlich sind. Der Bundeskanzler hält an der 777 Millionen Euro teuren Erweiterung seines Amtssitzes fest.
„Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Arbeitsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt“, betonte Olaf Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Scholz ist längst am Ende sämtlicher auch nur ansatzweise rationaler Argumente angelangt. Besonders abstrus war seine Argumentation Anfang November bei einem „Bürgergespräch“ im niedersächsischen Gifhorn, an dem 150 per Los bestimmte Menschen teilnahmen. Das überdimensionierte Kanzleramt solle „praktisch in Opposition zu dieser Hitler-Straße, wo er Hunderttausende aufmarschieren lassen wollte“, entstehen.
»Olaf Scholz wird missvergnügt sein – aber das ist mein Job«
Nun entstehe ein „Band des Bundes“ im Herzen der Hauptstadt. Damit werde ein architektonisches Zeichen der deutschen Demokratie gesetzt: „Für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei furchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben.“
Es spricht für das intellektuelle Niveau dieses Bundeskanzlers, dass er mit Hitler argumentieren muss, um seinen astronomisch teuren Amtssitz zu rechtfertigen. Was mag in ihm vorgehen, dass er zu solchen Argumentationshilfen greifen muss. Von einem Protzbau will er nichts wissen: „Es gibt hier in dem Umfeld viele Prunkbauten, die errichtet worden sind mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien“, dozierte Scholz, „solche werden hier nicht geplant und würden auch meinem Architekturverständnis nicht entsprechen“.
Dass die Kosten von geschätzten 777 Millionen Euro die Steuerzahler 177 Millionen Euro teurer zu stehen kommen als bislang geplant, ficht ihn nicht an. Kritik bügelt er ab ‒ egal, woher sie kommt. Selbst Deutschlands oberster Kassenwart sieht den Neubau kritisch: In Zeiten von mehr Homeoffice sei ein „mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich“, sagte Finanzminister Christian Lindner bei „Maischberger“. „Olaf Scholz wird missvergnügt sein – aber das ist mein Job“, rechtfertigte der FDP-Chef den Affront gegen seinen Chef.
Eine Verbündete hat Lindner just in der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch, die sich via Twitter zu Wort meldete: „Der Rechnungshof sagt: Mehr als eine Million pro Büroarbeitsplatz! Fragen von Abgeordneten sind Denunziation? Was kommt als Nächstes? Neubau ist kein ‚Prunkbau’: Scholz will an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten.“
»Eine Verdopplung des Kanzleramts wirkt wie aus der Zeit gefallen«
Der Hausherr zeigte wenig Verständnis für die seltene lilagelbe Eintracht: „Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht“, ließ Scholz über eine Regierungssprecherin ausrichten.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bringt den Scholzschen Starrsinn so auf den Punkt: „Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für völlig überzogene Baumaßnahmen herhalten müssen. Damit muss Schluss sein: Wir brauchen einen radikalen Stellenabbau, die Konzentration der Ministerien auf das Wesentliche und damit verbunden auch keine Neubauten. Es gilt, mit den Steuermitteln, die der hart arbeitende Bürger erwirtschaftet hat, verantwortlich umzugehen.“
Ähnlich sieht es auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Eine Verdopplung des Kanzleramts wirkt wie aus der Zeit gefallen – angesichts hoher Schulden, einer lahmenden Konjunktur und anhaltender Hochinflation.“ Das „Mega-Projekt“ müsse in dieser Form gestoppt werden.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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