Von Kai Rebmann

Am 20. Oktober klickten in Niedersachsen die Handschellen. Dimitri Heidel wurde mitten im Kreise seiner Familie festgenommen und abgeführt. In der JVA Oldenburg soll der Stabsunteroffizier jetzt eine mehrwöchige Haftstrafe verbüßen. Sein Verbrechen: Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit dem Impfbefehl gegen Corona, der bei der Bundeswehr in der Zeit zwischen November 2021 und Mai 2024 galt.

Innerhalb weniger Wochen wurde damit also schon mindestens der zweite Soldat verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Und das ausgerechnet wenige Tage, nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag noch behauptet hat: „Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Blendet der Minister hier die Realität bewusst aus? Hat er wirklich keine Ahnung, was in seinem Land vor sich geht? Oder lügt Lauterbach schlicht und einfach? Wie dem auch sei, mit der Realität hat all das nichts zu tun. Und äußerst schlecht gewählt ist das Timing für den jetzt vollstreckten Haftbefehl obendrein.

Im aktuellen Fall soll sich der Soldat mehrfach dem Befehl zur Impfung gegen Covid-19 widersetzt haben und machte dafür „sehr persönliche Gründe“ geltend. Wie weiter bekannt wurde, soll dessen Vorgesetzter den Stabsunteroffizier sodann unter dem Vorwand einer Grippe-Impfung einbestellt haben. Zur Unterschrift vorgelegt worden sei ihm dann aber ein „Merkblatt“ zur Impfung gegen Covid-19, die der Soldat dann abermals verweigerte.

Heidel fasste dies offenbar als Täuschungsversuch auf und erklärte daraufhin mündlich, „das Vertrauen verloren“ zu haben, wie Jan Reiners im Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ schildert. Ganz ähnlich hatte der Soldat auch vor Gericht argumentiert, doch es nutzte nichts: Das Amtsgericht verurteilte Heidel wegen Befehlsverweigerung. Das Landgericht Oldenburg bestätigte diesen Richterspruch, das Oberlandesgericht verwarf die Revision dagegen, sodass das Urteil am 22. Januar 2024 rechtskräftig geworden war.

Wie auch der vor wenigen Wochen verhaftete Alexander Bittner wird auch Dimitri Heidel von Rechtsanwalt Sven Lausen vertreten. Dessen Bruder Tom Lausen zitiert den Juristen via Telegram so: „Die Impfbefehle wurden lediglich erteilt, um künstlich eine Strafbarkeit zu schaffen. Ein rechtlicher Grund dafür existierte nie.“ Starker Tobak, denn damit wird zumindest indirekt der Verdacht geäußert, dass in Deutschland politische Gefangene gemacht werden.

Auch Heidels Ehefrau bezeichnete das Urteil als „nicht gerecht“ und spricht von einer „Schweinerei“. Ihr Mann habe 12 Jahre bei der Bundeswehr gedient und finde sich jetzt inmitten von Schwerverbrechern, Mördern und Vergewaltigern wieder. Der Soldat müsse voraussichtlich „bis zum 8. November“ in der JVA Oldenburg einsitzen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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