Von Daniel Weinmann
Geht es darum, die AfD zu diffamieren und vor ihrer Gefahr für die Demokratie zu warnen, sind alle Bürger herzlich eingeladen – unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Funktion in diesem Staat. Der besondere Anreiz: Sie haben dabei nichts zu befürchten und dürfen sich des Beifalls der grün-roten Claqueure sicher sein. In die Schar der Menschen, die sich bereitwillig für eine Instrumentalisierung gegen die „Nazis“ hergeben, reihte sich unlängst ein Schuldirektor aus Regensburg ein.
In einem Elternbrief schrieb der inzwischen pensionierte Leiter der Albert-Schweitzer-Realschule, dass „die Demokratie an sich gefährdet wird durch ein Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD, rechter Bewegungen in den ‚sozialen‘ Medien und eines abwertenden und spaltenden Stils einiger Politiker“. Als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ setze man durch einen rücksichtsvollen Umgang miteinander „ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze und für eine Atmosphäre der Vielfalt, der Toleranz, der Freundlichkeit und Friedfertigkeit“.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Arnold sah darin „das Neutralitätsprinzip“ an Schulen verletzt und beklagte sich darüber im Rahmen einer Anfrage Anfang März bei der bayerischen Staatsregierung.
„Zum Bekenntnis und Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet“
Das bayerische Kultusministerium stellte in seiner Antwort inzwischen klar, dass das Neutralitätsprinzip gewahrt sei. Der Schulleiter verstoße nicht gegen das Gebot der „Mäßigung und Zurückhaltung“, wie es Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes vorschreibt. Politische Bildung sei „ein für alle Lehrkräfte verpflichtender Bestandteil von Unterricht und Schulleben“, heißt es in der Antwort auf Arnolds Anfrage.
Lehrkräfte seien gemäß Beamtenstatusgesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Neutralität „im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bestehe jedoch nicht. Tatsächlich seien Lehrerinnen und Lehrer „zum Bekenntnis und Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet“. Aus den Aussagen des Schulleiters werde „die Absicht deutlich, auf die genannten Grundsätze Bezug zu nehmen und auf Gefährdungen der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates hinzuweisen“.
Dass es zu den ureigenen Pflichten eines ebensolchen Rechtsstaates gehört, demokratisch gewählte Parteien neutral zu behandeln, ist für das bayerische Kultusministerium offensichtlich keinen Kommentar wert.
„Machtübergabe an die Faschisten steht kurz bevor“
Bezeichnend für die Stimmung im Land sind die Kommentare auf „Regensburg-digital.de“, die zuerst über die Causa berichtet hatte. Fast sämtliche Foristen klatschen dem Schulleiter Beifall und warnen ihrerseits vor der AfD. „Vielen Dank an den couragierten Schulleiter, der bei deutlichen Worten doch genau die richtige sensible Einfühlung zeigte. So kräftigt man Schüler*innen und die Menschen der kommenden Generation“, heißt es etwa – oder: „Die Machtübergabe an die Faschisten bzw. deren Beteiligung an der Macht steht in etlichen Bundesländern kurz bevor.“
Das desaströse Ergebnis der Europawahl für SPD und Grüne sowie die deutlichen Stimmungszuwächse bei der AfD zeigen, dass derlei Aktionen nicht nur ins Leere laufen, sondern der AfD weiteren Zulauf bescheren. Viele wählen die Partei, um ihrer Verärgerung über die Politik von Scholz, Habeck & Co. Luft zu machen. Schon allein damit erfüllt die AfD die Aufgabe, die völlig aus der Spur geratene Regierung aus ihrer Arroganz herauszuholen und ihre desaströse Performance zu desavouieren.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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