Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt es deutliche Hinweise darauf, dass im Zuge der Corona-Krise die häusliche Gewalt deutlich gestiegen ist. „Wir müssen die Gewalt gegen Frauen und Kinder besser erfassen, das lehrt uns die Erfahrung der letzten Monate“, sagte der Minister heute auf der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2020. Das Bundeskriminalamt werde deshalb eine Sonderauswertung zur Partnerschaftsgewalt führen.
In Kürze folgt noch ein (Video-)Bericht über die massiven Vorwürfe, die Seehofer und Strobl gegen die Corona-Demonstranten erhoben – und über ihre Ankündigung eines harten Vorgehens gegen diese, das auch die anwesenden Journalisten mit ihren Fragen nahelegten. Bemerkenswert war auch, dass sich die Nachfragen der Journalisten zu einem überwiegenden Teil auf die „Corona-Demonstranten“ bezogen, die wachsende häusliche Gewalt in Folge der Corona-Maßnahmen aber Gegenstand keiner einzigen Frage war.
Deutlich gestiegen sei auch die Gewalt gegen Polizeibeamte, auf mehr als 80.000 Übergriffe, sagte Seehofer: „Das kann ein Rechtsstaat nicht ohne Reaktion hinnehmen. Diese Reaktionen sind bereits erfolgt, aber das wird weiter ausgebaut.“ Insgesamt zeigte der Minister sich aber optimistisch: er sprach von einem „erfreulichen Trend, von Jahr zu Jahr weniger Straftaten“. 2020 habe es demnach über eine Million weniger erfasste Straftaten gegeben als vor einem Jahr: „Das hat noch mehr Gewicht, wenn man bedankt, dass die Bevölkerung zugenommen hat. Diese Entwicklung ist ausgenommen erfreulich“, so Seehofer. Auch die Aufklärungsquote sei so hoch wie noch nie.
Einen großen Einfluss auf die Kriminalität haben demnach die Corona-Maßnahmen: „Nicht nur, aber auch mangels Tatgelegenheit sind Diebstähle im Berichtsjahr stark zurückgegangen.“ Kfz-Diebstähle um fast 16 Prozent, Wohnungseinbrüche um fast 14 Prozent, Taschendiebstähle um elf Prozent, und selbst die Zahl der Ladendiebstähle sei um rund sieben Prozent zurückgegangen, ebenso habe es bei Raubdelikten einen Rückgang um sechs Prozent gegeben. Das sei eine erfreuliche Entwicklung, so Seehofer, auch wenn „eventuell die eingeschränkte Mobilität das begünstigt hat“. Warum er hier von „eventuell“ sprach, ist unklar, denn dass eine weitreichende Schließung von Läden zu weniger Ladendiebstählen führt, ist nur logisch. Durch die Zunahme des Online-Handels sei es aber etwa auch zu mehr Online-Kriminalität gekommen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CSU) beklagte eine Zunahme von „Hasskriminalität“ und ein „verändertes politisches Klima“. Er sprach von einer Zunahme der Beleidigungen, die im Internet begangen wurden. „Politische Agitation und Hetze in einschlägigen Foren, Selbstradikalisierung kann die Folge sein, das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden, das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Strobl und lobte erneut das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch in autoritären Staaten wie Russland als Vorlage für ähnliche Gesetze diente. Strobl erwähnte dabei auch das neue Gesetz gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“: „Sie können heute ein Rechtsextremist sein oder werden, ohne jemals einen echten Rechtsextremisten erlebt zu haben“, sagte Strobl, und war sich dabei offenbar der Doppeldeutigkeit seiner Aussage überhaupt nicht bewusst: „Man ist oder wird Rechtsextremist, ohne sich jemals mit anderen Rechtsextremisten getroffen zu haben, und manche entwickeln sich zu Rechtsterroristen.“
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
