Ein Gastbeitrag von Richard Taylor
Rabbi Abraham Cooper des Simon Wiesenthal Center hat vor dem Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses die Explosion von Antisemitismus in Deutschland und die katastrophale Fehlbesetzung mancher sogenannter „Antisemitismusbeauftragter“ gegeißelt.
Seit dem 7.10. habe es in Deutschland laut BKA 4.400 antisemitische Hassverbrechen gegeben, so Rabbi Cooper. Laut einer Studie der Uni Bielefeld sei die Dunkelziffer jedoch viermal so hoch. Das wären also 17.600 Straftaten.
Laut Cooper gibt es in Deutschland 250.000 Juden. Damit wäre also jeder 14. Jude in Deutschland in den letzten 2 Monaten Opfer eines Hassverbrechens geworden.
„Ich war vor zwei Wochen in Berlin und sprach dort mit der Antisemitismus-Beratungsstelle OFEK. Sie sagten, sie seien völlig überfordert. Seit dem 7.10. hatten sie bis zum 6.12. allein in Berlin 646 Notrufe aus der jüdischen Gemeinde erreicht.“
Cooper geißelte auch die teils katastrophale Fehlbesetzung mancher sogenannter „Antisemitismusbeauftragten“ in Deutschland.
„Während wir die Einrichtung der Antisemitismusbeauftragten grundsätzlich begrüßen, allen voran den sehr kompetenten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein, mussten wir zwei dieser sogenannten Antisemitismusbeauftragten wegen Antisemitismus anprangern: Michael Blume aus Baden-Württemberg, und Gerhard Ulrich (aus Schleswig-Holstein), die mit ihren Aussagen den Judenhass legitimiert haben, anstatt die jüdische Gemeinde zu unterstützen.“
Rabbi Cooper schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Sicherheit von Juden in Deutschland zu gewährleisten, darunter verstärkte Schutz- und Überwachungsmaßnahmen und Hilfe bei Umsiedlungen, wenn es notwendig wird. „Soweit sind wir schon“, so Rabbi Cooper.
Es gebe bereits viele Gesetze gegen antisemitische Hassverbrechen, so Cooper, jedoch fehle offenbar der politische Wille zur Umsetzung und Bestrafung. „Wir haben es mit einem Tsunami an Antisemitismus zu tun. Die Strafen müssen also offenbar verschärft werden.“
Rabbi Cooper forderte weiter die „Festsetzung und Abschiebung krimineller Islamisten und Aktivisten von verbotenen islamistischen Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah, die schwerwiegende antisemitische Straftaten begehen.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten zügig wieder abgeschoben werden, dafür seien geeignete Abkommen mit den Herkunftsländern nötig.
„In mindestens einem Bundesland (Sachsen) hat man bereits die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung erhoben“, so Cooper. „Außerdem muss im Falle einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn jemand schwere antisemitische Straftaten begeht.“
Cooper fordert außerdem die Überwachung von Antisemitismus online und in öffentlichen Einrichtungen wie Universitäten. „Aufrufe zum Völkermord an Juden, oder Gewalt gegen Juden, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, so Rabbi Cooper.
Die Strafverfolgungsbehörden müssten zudem ermächtigt werden, härter gegen antisemitische Straftaten vorzugehen. „Vor zwei Wochen habe ich in Berlin den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (Jochen Kopelke) getroffen“, so Cooper. „Er sagte mir, die Polizei fordere mehr politische Rückendeckung und mehr Kompetenzen im Kampf gegen antisemitische Aufmärsche mit Symbolen von Hamas und dem IS und antisemitische Sprechchören.“
Außerdem müsse Deutschland seine Einwanderungspolitik reformieren, damit Asylbewerber nicht automatisches Bleiberecht erhalten.
Die ausländische Finanzierung von Moscheen sowie die Finanznetzwerke des Terrors bei türkischen und katarischen Banken müssten aufgebrochen werden und Moscheen systematisch nach antisemitischen Predigten überwacht werden, so Cooper, und Bildung und Aufklärung zum Holocaust und zu Israel bei Neubürgern vorangetrieben werden.
„Nur Personen und Organisationen, die den Schutz von lebenden Juden befürworten, sollten in Zukunft an Holocaust-Gedenkfeiern teilnehmen dürfen“, so Cooper.
Die UNO-„Flüchtlingsorganisation“ UNRWA müsse abgeschafft werden, forderte Cooper. „Wenn beinahe 90 % der Bewohner von Gaza, die alle durch UNRWA-Schulen sozialisiert wurden, den Terroranschlag vom 7.10. unterstützen, zeigt das, dass sie nicht Frieden, sondern Krieg gelernt haben.“
„Wir müssen die Palästinenser endlich wie Erwachsene behandeln und ein System schaffen, in dem sie für ihre eigene Bildung verantwortlich sind. Die ausländischen Hilfsgelder müssen transparent verwaltet werden, damit die Geberländer genau nachvollziehen können, was dort gelehrt wird“, so Cooper.
Darüber hinaus müsse Europa die Abraham-Friedensabkommen unterstützen und dafür sorgen, dass die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft wird, so Dr. Cooper.
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Richard Taylor ist Journalist mit amerikanischen Wurzeln und schreibt hier unter Pseudonym.
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