Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stolpert von einem Skandal in den nächsten. Und einer ist unglaublicher als der andere. Der neueste setzt allem die Krone auf: Spahns Ministerium wollte nutzlose Masken an Bedürftige loswerden. Millionen von Schrottmasken sollten allem Anschein nach an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose verteilt werden. Oder, drastischer ausgedrückt: offenbar entsorgt. Das Arbeitsministerium fand allerdings keinen Gefallen an dieser Idee, darum wurde sie nicht umgesetzt.
Dem „Spiegel“ zufolge ist die Rede von Millionen nutzloser Masken mit einem Gegenwert von über einer Milliarde Euro. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte zu der Aktion: „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“
Besonders brisant: „Hartz IV bedeutet keine Armut“, hatte Jens Spahn (CDU) im Jahr 2018 gesagt. Für ihn sei klar, „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“. Mit Dächern über dem Kopf kennt sich der Christdemokrat jedenfalls aus. Im Sommer 2020 sorgte er für Schlagzeilen, als er sich in Berlins bestem Viertel eine Villa im Wert von mehreren Millionen Euro kaufte.
Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Glöckner, sagte nach Spahns Vorstoß laut FOL: „Menschen mit Behinderung sind keine Versuchskaninchen.“
FDP-Vize Wolfang Kubicki schreibt auf Facebook: „Seit gestern fällt es schwer zu glauben, dass man im Bundesgesundheitsministerium nicht wusste, dass ein Teil der Masken, die man letzten Herbst den Pflegeheimen vor die Tür gestellt hat, unbrauchbar waren. Die Enthüllungen von „Spiegel“ und „Zeit“ in dieser Woche machen wirklich sprachlos. In Anbetracht der damals verheerenden Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen ist so ein Vorgehen rücksichtslos, unverantwortlich und eine schlichte Katastrophe. Hier geht es nicht mehr nur um das verheerende Missmanagement der letzten Monate, das wir uns während einer Pandemie auch schon nicht leisten können. Es geht um die Frage, was man im Bundesgesundheitsministerium bereit war in Kauf zu nehmen, um gut dazustehen.“
Die hinter den Vorgängen stehende Logik sei ihm einfach unbegreiflich, so der Bundestags-Vizepräsident von den Liberalen: „Entweder Masken taugen etwas, dann soll man sie nutzen. Oder sie taugen nichts, dann müssen sie aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden. Sie gehören weder in eine ‘Notreserve‘ noch irgendwo anders hin, wo Menschen sie im Vertrauen auf Schutz nutzen könnten. Mit Menschenleben spielt man nicht. WK“
Spahns Haus ließ bereits zu Anfang der Corona-Krise massenhaft Masken einkaufen. Dabei fehlte bei vielen der Importe das vorgeschriebene Prüfsiegel. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge wurden die Prüfstandards daraufhin herabgesetzt. Besonders tauglich seien die Masken aber dennoch nicht.
Die SPD-Politikerin Glöckner sagte dem „Spiegel“ klar: „Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“ Auch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink spricht laut FOL von einer „zynischen Haltung“, die mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar sei.
Auf Twitter überschlagen sich derweil die Forderungen nach einem Rücktritt des Ministers. Der Hashtag #spahnruecktritt war in der Nacht auf Samstag Nummer eins in den Trends des Kurznachrichtendienstes. Eine Nutzerin schreibt: „So denkt er über diese Menschen. Grauenhaft.“
Als Ausweg aus der kruden Situation will Spahn laut FOL nun das Infektionsschutzgesetz so ändern, „dass die Schutzmasken in die neue Notreserve des Bundes wandern können“. Dadurch könnten die Schutzmasken dem Bericht zufolge politisch geräuschlos entsorgt werden. Ihre Haltbarkeitsdauer beträgt ein bis vier Jahre. Letztendlich, so FOL, dürften viele auf der Mülldeponie landen.
