Staatliche Irreführung bei „Verbot“ von privaten Treffen? Mogelei durch Landesregierungen?

Wäre es nicht so traurig, es wäre zum Lachen: Mittels einer Grafik mit Verbotsschildern, die an eine Mischung aus Verkehrszeichen und Mengenlehre in den unteren Schulklassen erinnert, will die Bundesregierung verdeutlichen, wer mit wem an Weihnachten zusammen zu Hause feiern darf. Sieht man solche Resultate der Arbeit von deutschen Behörden, fragt man sich unwillkürlich: Sind da subversive Kräfte am Werk, die sich darüber lustig machen wollen, was hier gerade an Regeln für den privatesten Lebensbereich erlassen wird? Oder sind die Beamten wirklich so weltfremd, dass sie nicht bemerken, wie kontraproduktiv solche Schaubildchen sind?

Liest man die großen Medien, wird dort der Eindruck aus dem Schaubild bestätigt: dass es strikte Verbote gibt, was größere private Zusammenkünfte angeht. Die Hessische Landesregierung etwa informiert: „Auch in diesem besonderen Jahr sollen die Weihnachtstage gemeinsam gefeiert werden können. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wird dies jedoch nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich möglich sein. Vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 sind – als Ausnahme für die Feiertage – Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahren aus dem engsten Familienkreis gestattet, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände umfasst …“

Das klingt nach strikten Vorschriften. Zumindest weckt es beim juristisch nicht vorgebildeten Leser diesen Eindruck. Aber so ist es offenbar nicht. Darauf verweist die Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn und Partner mit Sitz in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden. Die schreibt auf ihrer Internet-Seite über Hessen und Rheinland-Pfalz: „Zu Hause darf man sich im Rahmen einer privaten Zusammenkunft mit jedem und so vielen Menschen wie man selbst verantworten möchte, treffen.“ Es gebe diesbezüglich keine rechtlichen Beschränkungen – solche wären im Übrigen auch kaum verfassungsrechtlich zu rechtfertigen –, sondern lediglich eine dringende Empfehlung, so die Anwälte. Weiter führen sie etwa zur Rechtslage in Hessen aus: „In § 1 Abs. 4 der ab dem 16.12.2020 geltenden Fassung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist unmissverständlich geregelt, dass es keine Beschränkungen innerhalb der Wohnung bei privaten Zusammenkünften gibt. Dort heißt es: ‘Für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird eine Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Fall auf höchstens fünf Personen, dringend empfohlen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.‘“

In Rheinland-Pfalz steht im Paragraf 1 Abs. 1 Satz 2 der ab dem 16.12.2020 geltenden 14. CoBeLVO: „Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen beschränkt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.“ Der Zusatz in dem sich anschließenden Satz 3 ist im Hinblick darauf, dass gerade kein Verbot besteht, in rechtlicher Hinsicht überflüssig und bestenfalls als Ausdruck eines politischen Willens anzusehen, so die Kanzlei. Dort heißt es: „Abweichend von Satz 2 können Personen eines Hausstands in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 auch von bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) besucht werden, selbst wenn sich dadurch insgesamt mehr als fünf Personen über 14 Jahren oder mehr als zwei Hausstände treffen.“

Auch die rheinland-pfälzische Regierung führt ihre Bürger mit der Verlautbarung auf ihrer Homepage in die Irre. Dort hieß es nämlich u.a. bis mindestens 15.12.2020: :

Diese Verlautbarung, so die Kanzlei, sei zwar nicht falsch, aber sehr verkürzt: „Die unbefangene Leserschaft, die nicht die häufig wechselnden Verordnungen im Einzelnen studiert und auslegt – das dürfte auf einen Großteil der Bürger zutreffen – kann hier leicht den Eindruck bekommen, dass es Beschränkungen für private Zusammenkünfte in Wohnungen gäbe. Dies wird durch den Hinweis auf die ‘Ausnahmeregelung‘ für Weihnachten auch ersichtlich nahegelegt.“

Das Fazit der Kanzlei: „Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich tagtäglich Regelungen ändern, ist es als Aufgabe der Regierenden anzusehen, für ein Maximum an Transparenz Sorge zu tragen; dieser Aufgabe wird die Regierung mit einer solch plakativen, missverständlichen Kommunikation bedauerlicherweise nicht gerecht. Im Gegenteil: Es könnte hier sogar der Eindruck entstehen, dass die Kommunikation der Landesregierung gerade darauf angelegt ist, den Bürgern ein Verbot zu suggerieren, das tatsächlich nicht besteht, um sie zu einem aus ihrer Sicht wünschenswerten Verhalten zu bewegen.“

Und weiter: „Alleine der Umstand, dass dieser Eindruck entstehen kann, ist der aktuellen gesellschaftlich angespannten Situation offenkundig nicht zuträglich. Mit mündigen Bürgern muss ehrlich kommuniziert werden. Alles andere kostet Vertrauen in die Regierenden, aber auch in den Rechtsstaat. Letzterer kann weitere Erschütterungen kaum gebrauchen.“

Eine Prüfung auf die Schnelle ergab, dass in anderen Bundesländern eine andere Rechtslage herrscht. So heißt es etwa in der Berliner Verordnung: „Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) nur im Kreise der in § 2 Absatz 2 genannten Personen oder mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes zulässig; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.“

Aber auch hier ist die Formulierung zumindest merkwürdig. Denn die „Zusammenkünfte“ werden in der Klammer als „private Veranstaltung“ definiert. Laut Duden ist eine Veranstaltung „etwas, was veranstaltet wird“. „Veranstalten“ wiederum definiert das verbindliche Regelwerk der deutschen Sprache wie folgt: „als Verantwortlicher und Organisator stattfinden lassen, durchführen“. Ein zwangloses Besuchen einer anderen Wohnung wäre im Sinne dieser Definition keine „Veranstaltung“. Als Zusammenkunft definiert der Duden wiederum „Treffen, Versammlung; Sitzung“. Wenn sich etwa die Besucher in einem anderen Raum einer besuchten Wohnung aufhalten, ist das dann noch eine Zusammenkunft?

Ist die Definition absichtlich so schwammig? Oder weil der rot-rot-grüne Senat zu keiner genauen Formulierung in der Lage war?

 


Bild: Sergey Nivens/Shutterstock
Text: red


 

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133 Kommentare zu Staatliche Irreführung bei „Verbot“ von privaten Treffen?
    Susalie
    15 Dec 2020
    21:59
    Kommentar:

    Verkauft uns der Staat für dumm??? Das ist ja wohl eine rhetorische Frage ;-)

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      Peter Tanner
      15 Dec 2020
      22:03
      Kommentar:

      Nein, die Alt-Medien verkaufen uns für Dumm. Der Staat verkauft an Dumm.

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        Wahl1
        16 Dec 2020
        12:21
        Kommentar:

        Die Medien blubbern nur das raus was ihnen vorgegeben wird. 952 Todesfälle meldet das RKI. Leider wird der Zeitraum dieser Todesfälle nicht angegeben. Pro Tag, pro Woche oder Monat?

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          Wahl1
          16 Dec 2020
          12:33
          Kommentar:

          Muss mich korrigieren. Spiegel meldet pro Tag. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-pandemie-in-deutschland-robert-koch-institut-meldet-hoechststand-an-todesfaellen-a-7777f1b8-90cb-48c0-916c-ad73fb38ba6a

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            Gudrun Meyer
            16 Dec 2020
            15:07
            Kommentar:

            Bei einem "Höchststand" an "Corona-Toten" wüsste ich gerne, wie alt diese Menschen im Durchschnitt geworden sind, welche Vorerkrankungen sie hatten und nicht zuletzt, in wie vielen Fällen sie gleichzeitig an/mit Covid-19 und Influenza gestorben sind. Grippeviren verbreiten sich im Winter

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              Häbbe
              16 Dec 2020
              16:44
              Kommentar:

              Laut den Zahlen, die von den am Sentinel-System beteiligten Praxen und Kliniken gemeldet werden, kommt Influenza so gut wie nicht mehr vor. ( Corona übrigens auch fast nicht )  Vermutlich wird innzwischen JEDER, der auf Intensiv stirbt, als Corona-toter vermarktet. 

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                Klaus
                16 Dec 2020
                20:37
                Kommentar:

                An was ist denn Opa verstorben, Herr Doktor?   Naja, das übliche. Er war halt alt. Aber wir schreiben mal 'Corona' in die Akte, dann bezahlt der Staat die Hälfte der Beerdigung.   ...oder so ähnlich...   Zu abwegig? wirklich??

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            Tom
            17 Dec 2020
            08:10
            Kommentar:

            Jeden Tag sterben in D ca. 2.500 Menschen .... normale Quote .. die Frage ist: woran bzw. womit sterben sie? Wenn man weiss, wie das RKI Covid-19 Tote zählt, relativiert das die Sache erheblich. Wenn einer mit schweren Verbrennungen auf

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          Wahl1
          16 Dec 2020
          12:35
          Kommentar:

          Pro Tag kann man im Spiegel nachlesen. Korrektur meines Beitrages.

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            Dakini
            16 Dec 2020
            14:30
            Kommentar:

            Wer glaubt denn noch, was im Spiegel steht?

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          Klaus
          16 Dec 2020
          20:33
          Kommentar:

          Wahrscheinlich pro Stunde. Auch das würden die Vorleser von ARD und ZDF mit ehrlichen blauen Augen in die Kamera blickend den Gläubigen vorlesen. Und SZ, FAZ, Tagespiegel und Co würdens in der Nacht drucken und am nächsten Tag ... achneee,

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        Gudrun Meyer
        16 Dec 2020
        15:00
        Kommentar:

        @Peter Tanner: "Der Staat verkauft an Dumm" ist leider ein sehr richtiger Satz. Die genauen Wahlergebnisse für 2021 liegen noch nicht fest, aber es ist klar, dass die MS-Parteien zusammen wieder auf eine überwältigende Mehrheit kommen werden. Um auf das

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          Peter Tanner
          16 Dec 2020
          16:00
          Kommentar:

          Ich denke mit der Wohnung ist es recht einfach. Ohne Richterbeschluss darf da keiner rein. Nur bei Gefahr in Verzug, aber wie man das bei einer Ordnungswidrikgeit und bei vrohandeinsein milderer Mittel (Abstand halten, Maske, etc.) begründen will, das will

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      quod natum est ex Deo
      15 Dec 2020
      22:12
      Kommentar:

      Natürlich  ! Ein "normaler" Mensch kann deren Schwachsinn doch gar nicht mehr ertragen! Das Schöne ist,  dass die es noch so überzeugend rüber bringen,  dass die Leute es noch glauben.... Die Kunst habe ich schon immer bewundert wenn einer Mist

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        Charlott
        15 Dec 2020
        22:29
        Kommentar:

        Und dann gibt es noch diverse Leute, die den Gärfrüchten zu sehr gehuldigt haben.

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          quod natum est ex Deo
          15 Dec 2020
          22:34
          Kommentar:

          Am besten ist eh der Affe der unter den Stein guckt und umfällt! Den habe ich  "Horst" in der Rolle zugesprochen 😋

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        affezibbl
        15 Dec 2020
        23:03
        Kommentar:

        Ich muss jetzt ganz bescheiden an eine Cola-Flasche denken, die vom Himmel fällt.

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        Montem
        16 Dec 2020
        07:24
        Kommentar:

        Wie sich verraten, wie blöd sie ihr Innerstes mit solch einem Schwachsinn, solch einer geistigen Abartigkeit bloßlegen, den sie, wie sie offensichtlich  meinen, dem Volk unter die Weste jubeln' zu können. Sie werden es nicht schaffen. Wie armselig, wie erbärmlich

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          quod natum est ex Deo
          16 Dec 2020
          13:23
          Kommentar:

          @Motem: <> Angi hat die verbotene Frucht vor Gier gefuttert!! Sie konnte die Finger nicht vom Apfel 🍎  lassen!!! Hat sich von der Schlange verführen lassen!!!! Die soll mal ins Badezimmer gehen und das PH Neutrale Zeug trinken!!! Eventuell hilft

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        Karl
        16 Dec 2020
        12:15
        Kommentar:

        Wir bekommen einen Kontrollstaat ala China. Alle sollen vom Staat abhängig werden und die dann notwendigen Transferleistungen nur bei einwandfreiem Sozialkonto erhalten. Wir sind die anonyme Masse, die gelenkt werden muß für die Neue Weltordnung. Offenbar klappt's, viele werden es

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          bernma
          16 Dec 2020
          18:01
          Kommentar:

          Karl, nicht China. Es geht in Richtung Nord Korea. Manchmal bringen der ÖRR auch mal richtig gute Dokus. Es gibt sie. Man möge sich nur mal die Dokus über Nord Korea sich anschauen und dann die Aussagen der Journalisten über

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      Andre
      16 Dec 2020
      08:16
      Kommentar:

      Artikel 13 Grundgesetz (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. .... Ich

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      Artikel 13 Grundgesetz
      (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
      (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. ....
      Ich vermute jedoch, dass unsere Polizei, die deutschen Gerichte, und auch das Bundesverfassungsgericht (siehe Urteil Bremen Querdenken Demo) sich nicht daran halten werden und Unrecht sprechen, falls es zu Durchsuchungen von Wohnungen während des Lockdowns kommt.
      Aber der deutsche Michel ist leidenfähig, weil die Bundesmutti alles richtig macht.
      Es lebe die Demokratur.

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        u.h.te.
        16 Dec 2020
        10:46
        Kommentar:

        Bei Corona/Covid Kontrollen die die Lebensgefährliche  Pandemie Anordnungen der "GROKO" stoppen sollen,ist bei Verweigerung des Zuhörens eines Staatlich (!) geprüften Corona_Kontrolleures schon harte Maßnahmen angedroht worden ?? Ehemaligen FJD und SED Mitarbeitern in BER.-Regierungszentrum haben doch noch einschlägige Grenz_Erfahrungen aus

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        quod natum est ex Deo
        16 Dec 2020
        13:26
        Kommentar:

        @Andre: nun ist die Frage in wie fern es so ist wie du schreibst.... ( deren Pandemie beachten  - ob da Anderes greift.... ) müsste man sich jetzt Durchschaufeln bin ich aber zu müde zu.... Zumal ich mir da keinen

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        Eispickel
        17 Dec 2020
        15:16
        Kommentar:

        Das ist die hingenommene Zweckentfremdung des Infektionsschutzgesetzes, die die Rechtsanwältin Beate Bahner fast um den Verstand gebracht hat. Nach einer Feststellung sind Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider zu isolieren und die Polizei kann einschreiten, wenn diese Personen Besuch empfangen (legitime Einschränkung

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      WF Beck
      16 Dec 2020
      10:28
      Kommentar:

      Ja, das tut er. Stimmen aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker.Das dumme Stimmvieh da draußen hat doch keine Ahnung. MdL u. MdB gleicher Maßen.

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      Hans Nickles
      16 Dec 2020
      10:39
      Kommentar:

      Fragt sich nur, ob sich jemand für diesen Schwachsinn interessiert. Jedenfalls spricht das Bände über die geistigen Fähigkeiten der Verfasser und Hintermänner. Wir haben für uns festgestellt, dass uns der Rubbish nicht interessiert - warum auch. Um sich lächerlich zu

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    quod natum est ex Deo
    15 Dec 2020
    21:58
    Kommentar:

    Irgendjemand müsste das alles auf Film ziehen und dem Musk mitgeben für seinen Trip nach oben!!! Einfach frei lassen den Film und die kleinen grünen Männchen haben richtig Gaudi! Jetzt ehrlich so einen Dünnpfiff kann man sich doch gar nicht

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      Hannes
      15 Dec 2020
      22:40
      Kommentar:

      Der Musk steuert sich mit seinen implantierten Nanochips doch schon selbst nur noch via seinem Smartphone... die App wurde ihm von Billy Boy Gates geschenkt (unfertig natürlich, Beta-Version die 100te) und der Schwab findet das noch als (seinen) Göttlichen Fortschritt

      weiterlesen
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      1
        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        22:46
        Kommentar:

        Der Typ kann eh komplett irgendwo auf eine einsame Insel ohne Boot! Die ganze Brut, auch Gates, ist brandgefährlich! Aaaaber: Sie tun den Menschen ja nur gutes.....Wenn ich das jetzt noch irgendwo in den nächsten Tagen höre sollte ich drüber

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          Hannes
          15 Dec 2020
          22:54
          Kommentar:

          Dacor, wir sollten auch Bezos, Zuckeberg, Gurgl usw. nicht vergessen... die haben alle ein kindheitliches Trauma weil dort etwas schiefgelaufen ist.

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            quod natum est ex Deo
            15 Dec 2020
            22:58
            Kommentar:

            👍 da sind noch ein paar mehr..... aber das wäre ein Anfang!

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            Susalie
            16 Dec 2020
            12:34
            Kommentar:

            Wir sind alle traumatisiert. Darum ist dieser ganze Irrsinn überhaupt erst möglich. Oder es ist die Natur des Tieres Mensch? Musiktipp: Udo Jürgens "Die Krone der Schöpfung", mit den Berliner Synphonikern!

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          Ana D.
          16 Dec 2020
          00:22
          Kommentar:

          Musk ist noch schlimmer als Gates. Gates gefährdet mit seiner Impfung "nur" die gesamte Menschheit, Musk mit seinen 50.000 5G-Satelliten die gesamte Schöpfung. Der schlimmste Killer, der momentan lebt. Es gibt 28.000 Studien, die die Gefährlichkeit von Mikrowellen-Strahlung belegen, schädlich

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            Karl
            16 Dec 2020
            12:42
            Kommentar:

            Und wie schützen sich die Verursacher selbst? Die sind doch nicht immun, sondern selbst betroffen, oder wie soll's gehen?

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              Charlott
              16 Dec 2020
              13:05
              Kommentar:

              Ja, das möchte ich auch schon seit Jahren wissen. Fr. Merkel hat ein besonderes Handy, dann kann sich jeder Bio-Lebensmittel = ohne Glyphosat leisten, ... was noch? Wenn man besonders reich ist, kann man sich ein Herz nach dem anderen

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              quod natum est ex Deo
              16 Dec 2020
              13:37
              Kommentar:

              Baue ein Virus und direkt Gegenmittel! Da ist schon mal die erste Lösung! Manch einer der dies Leben hat lässt noch nicht mal seine Kinder  (wenn vorhanden) ans Internet oder nur bedingt... Man kann seine Hütte so fertigen,  dass nicht

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              Ana D.
              16 Dec 2020
              14:20
              Kommentar:

              @[email protected]:  es gibt doch genug unterirdische Militärbasen, ganze Städte, da kann sich der Sumpf reinretten, bevor 5G dann aus allen Rohren feuert. Zudem versuchen sie seit Jahren, im CERN ein Portal in eine andere Dimension zu öffnen, durch die sie

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            Jim Holden
            17 Dec 2020
            19:15
            Kommentar:

            Star-Link hat nichts mit 5G zu tun. Sie verwechseln hier etwas. Und in Anbetracht der Gefahr massiver Internetzensur ist so ein Satellitennetzwerk sinnvoll. Die Gefahr durch Weltraumschrott ist aber trotzdem real für Astronauten und andere Satelliten.

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    Peter Tanner
    15 Dec 2020
    21:56
    Kommentar:

    Mal wieder ein unpassender Vergleich, diesmal zum Thema unübersichtliche Diagramme die unser Zusammensein regeln sollen: Guggst Du hier.

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    Sternchen
    15 Dec 2020
    21:47
    Kommentar:

    Ich habs nur quergelesen, die juristische Sprache mag ich nicht auch noch zum Feierabend auf dem Sofa dechiffrieren, aber ich habe hier (https://verfassungsblog.de/corona-kontrolle-in-der-wohnung/) herausgelesen, dass die Politioten (SCNR) zwar allerhand in privaten Wohnungen verbieten können, die Polizei darf aber die

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      AW
      15 Dec 2020
      22:11
      Kommentar:

      Ich mache - trotz höchster Gefährdung - das, was ICH für richtig halte. Vor Gericht würde ich gewinnen. Jura damals studiert zu haben, hilft immer, gegen die Luschen.

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        Alexander
        16 Dec 2020
        04:06
        Kommentar:

        Nur sind die Gerichte im Moment nicht mehr ganz das, was sie mal waren

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          Heidi
          16 Dec 2020
          14:08
          Kommentar:

          @Alexander Im Straf- und Zivilrecht sieht es noch ein bisschen anders aus, als im Verwaltungsrecht. Die VG machen nur das, was die Verwaltungen wollen, die kann man echt abschreiben ...

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      fragolin
      16 Dec 2020
      08:14
      Kommentar:

      Es ist doch das gleiche Spiel, das wir im Alpenland schon im Frühjahr hatten. Da war auch alles strengstens verboten, Blockwarte krochen geifernd aus ihren Löchern und zimmerten zehntausende Anzeigen gegen ihre Nachbarn (Nina Proll schrieb sogar ein Lied darüber,

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        Karl
        16 Dec 2020
        12:55
        Kommentar:

        Tja, ich frage mich auch, woher kommen die Polizisten, die harmlose Bürger zu Boden werfen, verhaften, durchsuchen, weil sie z. B. eine Frikadelle oder einen Apfel auf der Strasse essen oder sogar, Video, einen Behinderten altem Mann mit Gehstöcken auf

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    Georg
    15 Dec 2020
    21:46
    Kommentar:

    Man muss eigentlich Nichts mehr dazu sagen. Es ist schlicht kafkaesk was in Deutschland abläuft. Die heftige Debatte um die Details läß das "Große Ganze" komplett vergessen. Es geht um eine Atemwegserkrankung. Die Anzahl der Atemwegserkrankungen bewegt sich auf dem

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      Charlott
      15 Dec 2020
      22:13
      Kommentar:

      98,8% der Bevölkerung waren/sind nicht erkrankt.

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        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        22:20
        Kommentar:

        Erkläre das bitte meinen Nachbarn! Die denken echt ich zieh mir irgendwas rein weil ich hier einen Lacher nach dem Anderen bekomme! Ich kann da nichts für aber ich nehme das nicht für voll! Und wenn man weiß was kommt, 

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      Tobi
      15 Dec 2020
      22:23
      Kommentar:

      Die Hysterie und Panikmache dient nur dem Vernebeln dessen, was im Hintergrund ungestört geplant und step by step durchgezogen werden wird. Das begreifen viele leider nicht. Wie sollten sie auch, wenn sie schon mit einem kleinen Virus überfordert sind. Man

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        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        22:32
        Kommentar:

        @Tobi: Ja... trotzdem ist das echt heftig was die abziehen! Natürlich wollen sie die Menschen beschäftigt wissen! Dies Offensichtliche... haut echt rein! Der ganze Dreck der im Hintergrund läuft ist wieder ein anderer Part... Wenn der Tag kommt und alles

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        Hannes
        15 Dec 2020
        22:44
        Kommentar:

        Das WEF, respektive Klaus Schwab, hat jetzt 900 Mitarbeiter entlassen weil das Forum im Frühjahr 2021 nicht, wie gewohnt, in Davos sondern in Singapur stattfindet - natürlich aus Sicherheitsgründen. Nur die Menschen in Singapur finden das nicht so lustig...

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          quod natum est ex Deo
          15 Dec 2020
          22:51
          Kommentar:

          Irgendwann sind die eh nirgends mehr erwünscht! Dann wird die Masse anfangen solche Leute zu jagen! Die sind es selbst schuld! Wenn ein paar Irre mit viel Geld nicht wissen was sie mit ihrem Leben tun sollen.... Welch arme Würmchen!!!

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        InnererEmigrant
        15 Dec 2020
        23:36
        Kommentar:

        Tobi, warum gibt's das Schwab-Elaborat wohl nur auf Englisch? Zwar auf der WEF-Seite frei herunterladbar, aber eben doch in einer Sprache, die in der BRD nur eine Minderheit wirklich beherrscht. - Als ich mit der Lektüre durch war, habe ich

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          Root
          16 Dec 2020
          04:13
          Kommentar:

                Natürlich gibt es das Buch auch in deutscher Sprache. Außerdem muss man es nicht lesen. Es reicht eine Zusammenfassung darüber zu lesen. Gibt es alles im Netz, in dem wir alle zappeln...  

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            Natürlich gibt es das Buch auch in deutscher Sprache. Außerdem muss man es nicht lesen. Es reicht eine Zusammenfassung darüber zu lesen. Gibt es alles im Netz, in dem wir alle zappeln...  

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        Jasmin
        16 Dec 2020
        00:50
        Kommentar:

        Zu den strategischen Partnern von dem Weltwirtschaftsforum gehören unter anderem die Deutsche Post, die Deutsche Bank, die Pharmakonzerne Pfizer, Novartis und Astra Zeneca, Facebook, Google, McKinsey, Goldman Sachs, Microsoft und natürlich die Bill & Melinda Gates Stiftung. Auf deren Homepage

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          quod natum est ex Deo
          16 Dec 2020
          06:14
          Kommentar:

          Das lustigste ist doch dieser Schmantiverein Bayer AG und heuchlerisch auf der Webseite was sie gutes tun!!!!! Lustig!!!! Heftiger geht es schon nicht mehr!!! Wer da nicht hin schaut bekommt nix mehr mit!

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          else legne
          16 Dec 2020
          09:35
          Kommentar:

          Haben Sie schon mal was von der Bilderberg Konferenz gehört? Die ist nicht minder gefährlicher für diese Gesellschaft. Dort wird im Verborgenen mit Wirtschaft, Politik, Medien, Hochadel, Geheimdiensten die Weltherrschaft beeinflusst, ohne dass  die Mehrheit der Bevölkerung dies überhaupt wahrnimmt. 

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    Der Censor
    15 Dec 2020
    21:41
    Kommentar:

    Ich denke, dieser Verordnungsdschungel wird absichtlich geschaffen, damit die Menschen überhaupt nicht mehr wissen, was sie noch dürfen und was nicht - und im Endeffekt lieber auf Besuche ganz verzichten, aus Angst, dass am Heiligabend die Polizei vor der Tür

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      quod natum est ex Deo
      15 Dec 2020
      22:06
      Kommentar:

      Ja! Komplette Verwirrung! Es stimmt ja vorne und hinten nix! Keine Zahlen sind 100 % richtig! Covid? Wer? Wie viele? Tests falsch! Test pro Stadt falsch wegen der Auswertung von anderen Bereichen! Impfstoff kommt weiß aber nicht warum und wofür!

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      Charlott
      15 Dec 2020
      22:18
      Kommentar:

      @ Der Sensor: "viele tragen die Dinger generell sogar dort, wo sie nicht müssten", tja: Pawlowsche Hunde, Köterrasse (darf man, glaube ich, sagen von Rechts wegen) eben. Die sind nicht verunsichert, sondern agieren in vorauseilendem Gehorsam, in dieser Kunst ist

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      Dagmar
      15 Dec 2020
      22:40
      Kommentar:

      Genau so sehe ich das auch.  Wobei es den Zirkustieren- hier führe ich aus Erfahrung ein mir persönlich bekanntes Hunderudel an-  deutlich besser geht als uns. Sie werden durch Spaß und Belohnungen im Training (keine Dressur!) dazu angeregt, Dinge, die

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        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        22:54
        Kommentar:

        Ich bin auch mit Zitronenkuchen bestechlich 😇 Nur mit dem  "Männchen" machen scheitert es bei mir! 😎

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    Reinhard
    15 Dec 2020
    21:40
    Kommentar:

    Der deutsche Michel lässt sich halt gerne wie ein Schulbub führen und schaut ehrfürchtig zu Mutti auf, welche Ratschläge Sie heute für ihn hat. Und da er nicht mehr selbst denken kann und teilweise des Lesens unkundig ist, muss man

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      Andre
      16 Dec 2020
      09:07
      Kommentar:

      Reinhard, ich gebe Dir voll und ganz Recht. Das große Problem ist eher, dass die Spaltung der Gesellschaft durch die Politik durch Angst- und Panikmache vorangetrieben wird, damit der Great Reset vollzogen werden kann. Der mainstreamvertilgende Dummbürger begreift das einfach

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    Sibylle
    15 Dec 2020
    22:07
    Kommentar:

    Ich frage mich immer wieder, welcher hirnlose Depp sich diese ganzen Verordnungen und sinnlosen Maßnahmen ausdenkt.   Was mir aufgefallen ist, dass weniger Leute ihre Wohnungen und Häuser weihnachtlich schmücken, den meisten scheint es schon vergangen zu sein.

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      Bernard
      15 Dec 2020
      22:10
      Kommentar:

      Die hirnlosen Deppen wurden (vermutlich) von dir und von vielen, vielen anderen Menschen GEWÄHLT.

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      Salzsäule
      15 Dec 2020
      22:50
      Kommentar:

      Hier auf dem Land ist volle Weihnachtsbeleuchtung wie immer! Gefühlt noch mehr als im letzten Jahr. Ich schätze alle werden hier auch ihre Silvesterknallervorräte aus dem Keller holen und Silvester wie immer feiern. Sollen sie ruhig, dieses Jahr war schlimm,

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        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        23:00
        Kommentar:

        Die Dorfpolizei zum saufen einladen und gut ist.... Dürfte sich doch bis heute nichts geändert haben in den Gepflogenheiten!

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          Montem
          16 Dec 2020
          05:13
          Kommentar:

          Hier geht es anders zu!!!!!! Großer Polizeieinsatz gegen 15 Personen, die mit Kerzen vor einer Kirche standen Großer Polizeieinsatz gegen 15 Personen, die mit Kerzen vor einer Kirche standen (philosophia-perennis.com)

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          • Hier geht es anders zu!!!!!!
          Großer Polizeieinsatz gegen 15 Personen, die mit Kerzen vor einer Kirche standen Großer Polizeieinsatz gegen 15 Personen, die mit Kerzen vor einer Kirche standen (philosophia-perennis.com)

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          Jasmin Gerigk
          16 Dec 2020
          07:30
          Kommentar:

          Bei mir auf dem Lande hat die Wache Wochentags von 8.00h bis 18.00h geöffnet (so denn einer der 4 Beamten da ist) und an den Wochenenden und Feiertagen ganztägig geschlossen. Die Notfallversorgung wird während der Schließzeiten durch eine größere Stadt

          weiterlesen
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        Charlott
        15 Dec 2020
        23:01
        Kommentar:

        Salzsäule wohnst Du in Hengasch? Bei uns ist die nächste Dienststelle 20 km weg. Aber die Weihnachtsbeleuchtung ist hier auch vermehrt.

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        Ana D.
        16 Dec 2020
        00:29
        Kommentar:

        Ich wohne in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg und nachts stehen zwei Hubschrauber über dem Dorf, und tagsüber fliegen Drohnen.

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      Harri
      15 Dec 2020
      22:57
      Kommentar:

      ob die Verordnungen und Maßnahmen sinnvoll oder nicht sind, ist irrelevant. Solange alle damit beschäftigt sind, können sie schon nicht erkennen oder darüber nachdenken, was im Hintergrund läuft. Das vornerum ist nur Beschäftigungstherapie.

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        quod natum est ex Deo
        15 Dec 2020
        23:04
        Kommentar:

        Man fragt sich jetzt wann die ersten Politiker in die Knie gehen! Die Last wird schon schwerer  😉 irgendwann fällt der Erste ausse Strümpfe weil das Innere sagt: kann nicht mehr!

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    Charlott
    15 Dec 2020
    22:07
    Kommentar:

    Variante 1: Und die die über 14-jährigen Enkelkinder bleiben an Weihnachten zu Hause oder treffen sich mit 4 Freunden zum Komasaufen.

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    0
      Charlott
      15 Dec 2020
      22:10
      Kommentar:

      Ergänzung: In Bayern sind ja dann alle wieder um 21 Uhr in ihren eigenen 4 Wänden, sofern sie nicht bei Oma und Opa übernachten - also rechtzeitig mit dem Komasaufen anfangen, weil lange ist die Bude nicht sturmfrei.

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      Tobi
      15 Dec 2020
      22:27
      Kommentar:

      Und der Weihnachtsmann (m/w/d) kommt in dieser Rechnung auch nicht vor. Wie im Kindergarten alles 🙄

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        Charlott
        15 Dec 2020
        22:40
        Kommentar:

        Der hat Corona, vielleicht stirbt er, da war doch heute ein Bild im Netz. Überhaupt ist der schon so alt, der gehört zur Risikogruppe, der sollte gar nicht mehr bei Kindern auftauchen, sonst sie die an seinem Tod auch noch

        weiterlesen
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        0
    Bernard
    15 Dec 2020
    22:09
    Kommentar:

    Wie sieht es denn in Bayern aus? Sind die Anwälte dort so derart CSU-hörig, dass sie über derartige Dinge nicht informieren? Warum jubeln die Menschen dem Verrückten zu? Wer stopt die WAHNSINNIGEN Politiker?

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    0
      Bella Vo
      15 Dec 2020
      23:08
      Kommentar:

      Ihre Frage lässt sich mit der Frage kombinieren: Weshalb jubelten die Menschen der europäischen Länder seit Anfang der 1930er Jahre einem Verrückten namens Hitler ergeben und wie im besoffenen eigenen Zustand zu????

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        Bernard
        15 Dec 2020
        23:40
        Kommentar:

        Hallo Bella, ja, das ist ein DEJA VU. Man versteht viel besser was damals los war.

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    Stella
    15 Dec 2020
    22:20
    Kommentar:

    In NRW ist die Verordnung auch verwirrend, wenn man sich §2 der aktuellen Verordnung liest. Ich habe den Eindruck, dass das mit Absicht so seltsam formuliert ist.

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    0
    Leon
    15 Dec 2020
    22:20
    Kommentar:

    Man fragt sich auch: Warum wird zwischen Verwandschaftsgraden (+ nichteheliche Beziehungen) unterschieden? Ist die Schwester vom Corona-Hotspot am anderen Ende Deutschlands etwa weniger infektiös als mein Nachbar oder Arbeitskollege, den ich täglich sehe? Ich sehe hier eine potentiell sehr anfechtbare

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      Peter Tanner
      16 Dec 2020
      13:22
      Kommentar:

      Und was ist jetzt dem Hund? Muss der jetzt draussen bleiben oder drinnen? Und wenn mein Bruder auch eine Hund mitbringt zum Weihnachtsbesuch. Werden die dann draussen separiert? Oder wie läuft das. Tiere sind ja besonders infektiös und Corona-Verseucht. Also,

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    Phil Hippus
    15 Dec 2020
    22:25
    Kommentar:

    Es ist absolut unwirklich,  krass, was mit erwachsenen Menschen gerade gemacht wird. Es ist hochnotpeinlich, wie sich die "HaltenSieAbstand-Rufer" in den Supermärkten gebären. Diese merken nicht einmal, wie leicht sie sich zum Opfer der Meinungs-und Vorschriftenmacher formen lassen. So, als

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    0
    Charlott
    15 Dec 2020
    22:27
    Kommentar:

    Da könnte man sich uferlos drüber aufregen und sich darüber auslassen: Ich hoffe, dass der Bruder des Ehemanns, dem gerade die Frau mit den drei Kindern davongelaufen ist, weil er dauernd säuft, nachdem er seinen Job als Koch verloren hat,

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    0
    Viktoria
    15 Dec 2020
    22:32
    Kommentar:

    Wie idiotisch-witzig das ist, zeigt dieses Beispiel: In NRW darf man über den eigenen Hausstand hinaus mit 4 Personen über 14 feiern. Bei uns in der Familie gibt es drei Hausstände A: 2 Pers., B: 3 Pers., C: 2 Pers.

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      Innereremigrant
      15 Dec 2020
      23:52
      Kommentar:

      Viktoria, das ist aber jetzt sehr gewagt! Rechnen mit Klammern könnte die Autoren der Verordnung vielleicht (?) überfordern...

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      Georg
      15 Dec 2020
      23:54
      Kommentar:

      Ihr Beispiel verdeutlicht sehr anschaulich was passiert, wenn 17 lebensfremde Politiker das Leben von 83 Millionen Bürgern bis in die Familie hinein verregeln wollen, obwohl sie nicht einmal ansatzweise wissen, wie das Leben am Boden der Pyramide aussieht. Das kürzlich

      weiterlesen
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    Martin Fischer
    15 Dec 2020
    22:34
    Kommentar:

    Das ist aber die ganze Zeit schon so. Corona-Verordnung BaWü in der ursprünglichen Fassung: man muss eine Maske tragen, ausgenommen man hat ein med. Attest oder andere Gründe sprechen dagegen. Oder: es besteht Ausgangssperre, man darf nur mit triftigem Grund

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    Matti
    15 Dec 2020
    22:40
    Kommentar:

    In der Bayrischen Verordnung vom 8.12. heißt es noch: "Im Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember 2020 findet Satz 1 Nr. 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis von bis zu zehn Personen ohne

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    André
    15 Dec 2020
    22:44
    Kommentar:

    ++++STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT++++ Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die

    weiterlesen
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    Captain Beefheart
    15 Dec 2020
    22:56
    Kommentar:

    Mal sehen, ob sich die deutsche Partyszene inclusive aller zugereisten Frauenärzte und Metzger besonders am Silvestertag an die Auflagen hält. Neue geplante Querdenker Demos sind ja schon verboten worden.

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    0
    Leah
    15 Dec 2020
    23:40
    Kommentar:

    RTL hat mit einer Familie Weihnachten nachgespielt. Das kann man sich nicht ausdenken, was dabei rausgekommen ist. Eine Psychologin hat das ganze Schauspiel angeleitet. Ihre Tips: Alle Familienmitglieder sitzen mit dem nötigen Abstand und ihrer Maske am Festtagsstisch und alle

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      Gonzo
      15 Dec 2020
      23:49
      Kommentar:

      @Leah: Der dumme Deutsche braucht eine solche Anleitung, sonst ist er nicht lebensfähig. Genau diesen Menschen muss RTL ja helfen................... Wer sonst, wenn nicht solch` ein Schundkanal.

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        Leah
        16 Dec 2020
        00:04
        Kommentar:

        @Gonzo.  Man könnte ja wirklich noch annehmen,  man hat hier irgenwelche Komparsen ausgesucht, so wie das bei dem Umfragen auf der Straße auch immer scheint (alle wollen den Lockdown, sofort und er muss noch härter sein, noch länger usw.). Aber

        weiterlesen
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      Bernd Eck
      16 Dec 2020
      09:50
      Kommentar:

      Mann muss in diesen Zeiten wahrlich kein Einstein sein, um sich durch so etwas beleidigt zu fühlen. Wäre man Einstein, möchte man diese ganzen Medien- und Politdeppen in einem schwarzen Loch verschwinden lassen und in ein Paralleluniversum schicken, in dem

      weiterlesen
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      Johannes
      16 Dec 2020
      11:10
      Kommentar:

      Ich kann Schoppenhauer immer besser vestehen, wenn er schrieb, "Ich lege hier für den Fall meines Todes................". Aber es ist ja nicht nur Corona. Ich erinnere mich noch an die Duku im Bayrischen Fernsehen (ja, es gab einmal eine Zeit,

      weiterlesen
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      Volker
      16 Dec 2020
      11:47
      Kommentar:

      @Gonzo Der deutsche Unterschichtler ist zwar verblödet, aber dann doch nicht so irre, dass er sich von Merkel und Spahn vorschreiben lässt, wie er das Weihnachtsfest verbringt.

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    Gonzo
    15 Dec 2020
    23:45
    Kommentar:

    Wir feiern Weihnachten..... und wir werden genau 14 Personen sein. Daran wird uns nichts und niemand hindern.

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    Reinhard
    16 Dec 2020
    00:22
    Kommentar:

    Analog zu dem Spruch meines Fahrlehrers (Motorradführerschein): „Guckst Du doof, fährst Du doof!“ Mit Gruß nach Berlin „Denkst Du doof, entscheidest Du doof“!

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      Fritz Wunderlich
      16 Dec 2020
      11:28
      Kommentar:

      Bei Merkel trifft beides zu.

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    Christian
    16 Dec 2020
    00:44
    Kommentar:

    Natürlich ist es so. Aus Eigeninteresse studiere ich die CSchV NRW bei jeder Änderung. Meine Frau trifft sich mit 2 weiteren Freundinnen wöchentlich zu einem Spieleabend. Wenn von privaten Treffen gesprochen wird, beziehen sich diese auf den öffentlichen Raum. Soweit

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      Paul
      16 Dec 2020
      09:27
      Kommentar:

      Das lese ich genauso raus. Grade unter §18 (2) 1. wird der öffentliche Raum dann konkret erwähnt:"...entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen Raum mitanderen Personen als den Angehörigen..."

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    Barbara Blume
    16 Dec 2020
    00:53
    Kommentar:

    Das ist das neue "Mensch ärgere dich nicht Spiel" ... sieht man doch an den "Figuren" ...  ;-)

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    Sebastian Bauer
    16 Dec 2020
    01:28
    Kommentar:

    Die schwammigen Formulierungen sind mir auch schon bei uns in Baden-Württemberg aufgefallen. Vor einiger Zeit nach einem Merkelschen Termin mit den Länderchefs an dem großspurig beschlossen wurde. Als man dann in die Verordnung rein schaute, konnte man allerdings sehen, dass

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    Simone
    16 Dec 2020
    08:14
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit und Ihre Aufklärung. Leider wird die Bevölkerung durch die allgemeinen Medien tatsächlich in die Irre geführt, ob wissentlich oder unwissentlich weiß ich nicht. Der Normgeber unterstützt dieses in die Irreführen, man

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    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html Wer diesen Artikel aufmerksam liest, dem wird auffallen, daß das Versammlungsrecht ausschließlich durch Satz 2 (durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes) beschränkt werden kann. Das Grundrecht der Versammlung (ohne Anmeldung oder Erlaubnis) in Satz 1 kann nicht beschränkt werden! Über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann zwar in einige Grundrechte eingegriffen werden (= auf Grund eines Gesetzes), im Falle des Artikel 8 GG aber ausschließlich in die Versammlungsfreiheit „unter freiem Himmel“ durch Satz 2. In der öffentlichen Wahrnehmung wird leider nie wirklich zwischen Satz 1 und Satz 2 differenziert. Also versammeln wir uns alle zu Hause, wie wir es wollen, und wie wir es gemäß Artikel 8 Satz 1 GG dürfen!

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    Montem
    16 Dec 2020
    08:17
    Kommentar:

    BIONTECH WARNT VOR EIGENEM IMPFSTOFF

    1. Dezember 2020
      BIONTECH WARNT VOR EIGENEM IMPFSTOFF | LAUFPASS.com

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      lese mit
      16 Dec 2020
      17:59
      Kommentar:

      Hmm, ich kann die bei laufpass.com "zitierten" Stellen im Original in dem auf englisch verfassten Quartalsbericht nicht in der Form finden. Was soll das für eine Nebelkerze sein ?? Mit derartigen "Meldungen" schadet man nur Denen, die ihre berechtigten Zweifel

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        16 Dec 2020
        18:22
        Kommentar:

        Schade, dass sich heute viele schon so an Zensur gewohnt haben, dass sie diese auch hier fordern. Wir haben immer noch Meinungsfreiheit in diesem Land. Auch und gerade für Meinungen, die einem nicht passen.

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          lese mit
          16 Dec 2020
          19:17
          Kommentar:

          Zensur ? Natürlich können und sollen Sie Kommentare stehen lassen ! (Diesen hier auch ?) , und sei es zur Erheiterung . Leider gehen Sie auf meine Kritik in keinster Weise ein, das ist ebenfalls eine Form von Zensur .

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        Charlott
        16 Dec 2020
        19:10
        Kommentar:

        @ lese mit: Machen Sie sich doch mal über HUMOR kundig. Ja, auch dieser ist auf diesem Blog möglich, denn Lachen ist gesund. Und wir wollen doch alle gesund bleiben, oder?

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          lese mit
          16 Dec 2020
          19:24
          Kommentar:

          Hmmm ... was ist an einem link zu einer Seite mit offentsichtlich erfundenen Informationen lustig ? Aber na gut , das hier habe ich vermutlich wirklich mißverstanden, das kann ja nicht ernst gemeint sein ;-) [...]"@[email protected]: es gibt doch genug

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      lese mit
      16 Dec 2020
      18:56
      Kommentar:

      test

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    Andre
    16 Dec 2020
    10:12
    Kommentar:

    Guten Tag Herr Reichster, besten Dank für Ihre journalistische  Arbeit und vor allem Hartnäckigkeit! In Niedersachsen ist es leider anders. Im zweiten Teil (Besondere Vorschriften) der niedersächs. Verordnung (in Kraft seit 16.12.) ist in §6 recht deutlich formuliert "(1) Private

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      Simone
      16 Dec 2020
      11:58
      Kommentar:

      Hallo Andre, dann versammeln Sie sich doch einfach zuhause. Ein Blick ins Grundgesetz hilft hier weiter: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann

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      (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
      Wie Sie diesem Artikel 8 GG entnehmen können, kann das Versammlungsrecht ausschließlich unter freiem Himmel durch Satz 2 (durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes) beschränkt werden kann. Das Grundrecht der Versammlung (ohne Anmeldung oder Erlaubnis) in Satz 1 kann nicht beschränkt werden! Ich hoffe, das hilft. :-)

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    Neustart Deutschland
    16 Dec 2020
    10:52
    Kommentar:

    "Sei Scholl!" - 24. Dezember 2020 - Heiligabend der Befreiung - www.neustart-deutschland.de

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    Erdmaennchen
    16 Dec 2020
    11:07
    Kommentar:

    Jetzt bin ich ganz verwirrt! Darf mein Besuch einen Hund mitbringen, wenn der nicht in gerader Linie mit mir verwandt  und älter als 14 Jahre ist ? Zählt mein eigener Hund als Kind und darf er sich während des Besuches 

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    Fritz Wunderlich
    16 Dec 2020
    11:25
    Kommentar:

    Ohne Strafbestimmung für ein Nichtbeachten der Politikerinnenwünsche sind alle diese Regeln blanker Unsinn. Ob die Behörden die Bevölkerung bestrafen dürfen, wenn die sich in einer Wohnung zum Feiern trifft, das müsste imho explizit erklärt werden samt Strafkatalog.

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    Volker
    16 Dec 2020
    11:42
    Kommentar:

    An meinem Wohnort sitzen Lokalpolitiker in den Rathäusern, die völlig willkürlich Straßen zu Risikozonen erklären dürfen und diese Macht offenbar nach Herzenslust ausleben. Kontrolle, Prüfung sowie Rechtfertigungszwang dieser Maßnahmen sind komplett außer Kraft gesetzt. Es wird befohlen, der Bürger hat

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    Oliver Graf
    16 Dec 2020
    11:45
    Kommentar:

    Seit wann drücken sich Politiker klar und eindeutig aus?! Wenn man die nach der Uhrzeit fragt, antworten sie "Heute ist Mittwoch und das sollte irgendwann auch von der Opposition akzeptiert werden!" Im Übrigen sind derartige (schwammige oder verwirrrende) Formulierungen in

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      Oliver Graf
      16 Dec 2020
      11:47
      Kommentar:

      Es muss natürlich heißen...den Rechtsbehelf nutzt! Das Wörtchen "nicht" ist hier fehlerhaft.

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    Bleibe besser unbekannt
    16 Dec 2020
    11:58
    Kommentar:

    Gilt für BW: § 1b Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen und Veranstaltungen (1) Abweichend von § 9 Absatz 1 sind Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen ausschließlich im nicht-öffentlichen Raum erlaubt. In §9 stehen dann die ganzen Einschränkungen. Huch,

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    (1) Abweichend von § 9 Absatz 1 sind Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen ausschließlich im nicht-öffentlichen Raum erlaubt. In §9 stehen dann die ganzen Einschränkungen.
    Huch, hat man vergessen zu sagen dass die Einschränken nur für den öffentlichen Raum gelten. Ein Schelm wer böses denkt. Erstens wer glaubt, dass betuchte Familien auf ihrem Villengründstück kein Weihnachten feiern glaubt auch an den Osterhasen. Zweitens haben solche betuchte und einflußreiche Familien eine außerordentliche Gesetzestreue zu Eigen, daher entsprechende Formulierung. Wäre ja noch schöner wenn jeder gemeine Ordnungshüter die stimmungsvolle Weihnachtsfeier auflösen könnte. Denke selbst + zusammen sind wir stark, gib divide et impera keine Chance!

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    Gudrun
    16 Dec 2020
    12:07
    Kommentar:

    Wer sich vom Staat vorschreiben lässt, mit wem er sich in seiner eigenen Wohnung trifft, ist selbst schuld.

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    Angelika
    16 Dec 2020
    12:51
    Kommentar:

    Was ist mit Nordrhein-Westfalen? Auf der Webseite steht: Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – bis maximal fünf Personen – gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht dazugezählt.

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    Grundsätzlich bleibt es dabei: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes – bis maximal fünf Personen – gestattet. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht dazugezählt.
    https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer Die Corona-Schutzverordnung (§2 Abs.2) spricht von Abstandswahrung:
    (2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden 1. innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung, 1a. beim Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes mit höchstens insgesamt fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden,
    https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-12-14_coronaschvo_ab_16.12.2020_lesefassung.pdf?fbclid=IwAR1ncPaBrbgtiXJE6944OwDkhw4IkrwPSZ4sfWYtlchi99gXNXsV-vr5L28

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      Rene
      16 Dec 2020
      14:24
      Kommentar:

        (5) Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs. So ist es in der Verordnung in NRW. Was steht denn in Art 13 Absatz 1? Unverletztlichkeit

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    Fritz Wunderlich
    16 Dec 2020
    13:21
    Kommentar:

    Wenn der Mindestabstand nicht unterschritten wird, können sich im Privatbereich auch hunderte Leute treffen. Partys oder "vergleichbare " Feiern sind untersagt. Wer stellt fest, was "vergleichbar" ist? Dieser Gummiparagraph ist ein Ermächtigungsgesetz, das der Staatsgewalt die Macht gibt, willkürlich alles

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      Chronist
      16 Dec 2020
      19:19
      Kommentar:

      Das Bundesverfassungsgericht mag ideologisch "angekränkelt" sein, aber noch würde ich ihm die Unabhängigkeit nicht absprechen. Das aktuelle Problem ist ein anderes: es darf nur auf Antrag tätig werden. - - - Entweder (1.) von jemandem, der in seinen Grundrechten verletzt

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    Peter Tanner
    16 Dec 2020
    13:24
    Kommentar:

    Und was ist eine "Party" und oder "vergleichbar" anhand welcher Kriterien? Einfach nur noch absurd was da passiert.

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    Donna
    16 Dec 2020
    13:45
    Kommentar:

    Wenn meine Verwandtschaft aus Kritikern mit gesundem Menschenverstand bestünde, wären sie mir alle willkommen. Wir hätten selbstverständlich Kenntnis über diese Verunsicherung schürenden Falschinformationen, würden uns treffen und uns gegenseitig Mut machen. Da das aber nicht der Fall ist, können sie

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    Gertrud Hoffmann
    16 Dec 2020
    22:11
    Kommentar:

    Man kann sich darüber lustig machen, es beanstanden oder was auch immer, wenn etwas unklar formuliert ist. Man kann sich aber auch die Mühe machen, es zu entschlüsseln und der Leserschaft darzubieten. Ich dachte immer, dass das eine der ureigensten 

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      Donna
      17 Dec 2020
      08:47
      Kommentar:

      ???

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