ARD und CDU – unter Freunden? Öffentlich-rechtliche Parteinahme

Ja, es gibt viel zu mäkeln an den sozialen Netzwerken. Aber manchmal sind sie einfach zu praktisch. Und erledigen Sachen, für die man früher als Journalist akribisch alles verfolgen musste. Heute reicht es, einen besonders aufmerksamen Informanten zu haben. In diesem Fall einen ehemaligen Kollegen. Und schon herrscht auf einmal „Glasnost“ – also Transparenz. Zumindest dahingehend, dass die Einträge in den sozialen Netzwerken aufzeigen, was im Argen liegt. Etwa im Zusammenspiel zwischen Medien und Politik. Eigentlich sollten erstere ja die Kontrolleure der letzteren sein. In der Theorie zumindest. In der Praxis ist vielerorts längst zusammengewachsen, was nicht zusammengehört.

Am 3. Dezember um 11.49 Uhr veröffentlichte Norbert Röttgen, einer von drei Bewerbern um den Vorsitz der CDU, folgenden Tweet:

Es dauerte haargenau einen Tag, 2 Stunden und 18 Minuten, bis die Sache eine erstaunliche Wendung nahm. Zumindest in den Augen meines Freundes, der die Nachrichten auf Twitter verfolgte. Denn für die Betroffenen war es vielleicht gar keine Wendung. Sondern etwas ganz Normales. So normal, dass sie sich nicht einmal die Mühe machten, es in der Öffentlichkeit etwas weniger auffällig zu platzieren. Voilà:

Nein, Sie haben sich nicht verlesen, liebe Leserinnen und Leser.

Kaum hatte der CDU-Vorsitz-Anwärter sich öffentlich selbst damit gepriesen, dass Ellen Demuth sich um die Vernetzung der CDU kümmern soll, schon kommt es zu einer wirklich bemerkenswerten Vernetzung: Die Christdemokratin wird in ein Kontrollgremium für unsere öffentlich-rechtlichen Sender gewählt. Und verkündet das auch noch stolz auf ihrem eigenen Twitter-Account. Problembewusstsein? Offenbar null. Als sei diese Verquickung die normalste Sache der Welt.

Zum neunköpfigen Programmbeirat heißt es auf der ARD-Seite:

Seit mehr als 60 Jahren berät der ARD-Programmbeirat den Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und die Fernsehprogrammkonferenz. Er gibt Anregungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ersten Deutschen Fernsehens und für die zukünftige Programmgestaltung.

Da ist jemand, der sich „um die Vernetzung der CDU kümmern soll“, natürlich bestens platziert. Genauso wie Merkels Ex-Sprecher Uli Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks. Oder die Tochter von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und Gattin von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Christine Strobl, als Programmdirektorin der ARD.

Aber wehe, irgendjemand spricht von Staatsfunk. Der ist dann böse. Oder, so das neudeutsche Synonym, rechts.

Bild: Zwiebackesser/Shutterstock
Text: br

 

 

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52 Kommentare zu ARD und CDU – unter Freunden?
    Alois Fuchs
    5 Dec 2020
    14:43
    Kommentar:

    Ich habe zwar selbst keinen Stall, den ich ausmisten müsste (fremde gibt's natürlich genug), aber demnächst wird mein Gang in eine Eisenwarenhandlung führen: Die Anschaffung einer Mistgabel scheint allmählich dringend geboten. Vielleicht gibt es dort auch einen Dreschflegel zu kaufen

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    52
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    Norbert Rahm
    5 Dec 2020
    10:45
    Kommentar:

    Meine Zwangsabgabe zum ÖR is damit indirekt eine Parteienfinanzierung, ihr Gehalt mit dem sie Parteipropaganda betreibt wird von diesen Gebühren getragen. Kein Problem in Deutschland. Bei uns gibt es keine Korruption. Wir machen das so, viel eleganter!

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      Tobi
      5 Dec 2020
      13:31
      Kommentar:

      Das hat mit Parteien schon lange nichts mehr zu tun. Das ist ein durch und durch korruptes System mit politischem Anstrich. Und ein Großteil davon ist schlicht zu doof, sich die Schuhe zu binden. Naja der Krug geht solange zum

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      Otto Fischer
      5 Dec 2020
      15:13
      Kommentar:

      Der Bürger hat das Recht von der öffentlich-rechtlichen Medien politisch neutral und wertungsfrei unterrichtet zu werden. Dafür wird er gezwungen GEZ Gebühren zu zahlen. Wenn einzelne öffentlich-rechtliche Sender selbst entscheiden dürfen, was der Bürger sehen darf oder nicht, nennt man

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      0
      u.h.te.
      5 Dec 2020
      15:39
      Kommentar:

      1. Korruption der Wähler,traumichnicht mal was anderes zu wählen,will warmes Nestgefühl und nicht denken müssen,Zweifel ?uuaah weiche von mir  du rechter Zweifler an der besten Groko die Wir jehatten!!!

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    Klaus Müller
    5 Dec 2020
    10:55
    Kommentar:

    Schäubles Tochter wird demnächst Programmdirektorin beim ARD-Fernsehen, der Intendant des Bayerischen Rundfunks ist der frühere Chef des Bundespresseamts, jetzt diese Personalie bei der "staatsfernen" ARD

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    0
      Paul J. Meier
      5 Dec 2020
      12:27
      Kommentar:

      Seibert war, bevor er Merkels Politik verteidigte, äh darüber informierte, beim ZDF. Das macht ihn doch zum Idealkandidaten für das Amt des nächsten Intendanten! Bellut ist im Rentenalter. Dann wären ARD und ZDF wirklich vereint.  

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        Onkel Dapte
        5 Dec 2020
        13:01
        Kommentar:

        Nach meiner Erinnerung hat sich Seibert ausbedungen, zum ZDF zurückkehren zu können, sollte er seinen Job zur Verteidigung Merkels für das Land existenzieller Fehler mal beenden. Ich kann nur vermuten, das es da um Pensionsansprüche geht, denn als Staatsdiener müßte

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        39
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          Hein Mück
          5 Dec 2020
          17:00
          Kommentar:

          Und su bekommt er wahrscheinlich beide Pensionen die noch kärglicher sind :-))

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        Klaus Müller
        5 Dec 2020
        14:07
        Kommentar:

        Beim ZDF hat der Filz zwischen Politik und Sendeanstalt auch Tradition. Karl-Günter von Hase (ZDF-Intendant von 1977 bis 1982) war von 1962 bis 1967 Chef des Bundespresseamts (unter Adenauer, Erhard und Kiesinger). Im Fernsehrat des ZDF bestimmen die "Freundeskreise" von SPD und CDU

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        0
    Thomas
    5 Dec 2020
    11:13
    Kommentar:

    Ein Blick in ihren überschaubaren Wikipedia-Eintrag offenbart das Drama. Nie wirklich gearbeitet. Immer nur den Einfluss ihrer Partei manifestiert. Armes Deutschland.

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    0
      Tobi
      5 Dec 2020
      13:27
      Kommentar:

      Weibchenquote 🤫

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      0
    Zacharias Fögen
    5 Dec 2020
    11:19
    Kommentar:

    Das Urteil des BVG wurde einfach ignoriert. Jetzt bestimmen die Ministerpräsidenten je ein Mitglied. Dazu 20 Politiker. Ist auch wieder eine Mehrheit für die Politik.

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    0
    Georg
    5 Dec 2020
    11:21
    Kommentar:

    Alle Hemmungen sind längst gefallen. Der Parteienstaat hat sich längst meilenweit vom Bürger und vom Gemeinwohl entfernt. Ein paar selbstgefällige Selbstdarsteller und Selbstoptimierer wie Röttgen vereinnahmen die Gemeinschaft für ihre persönliche Selbstdarstellung. Die Medien bieten diesen Selbstdarstellern die Plattform wie

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    54
    1
    kritik2020
    5 Dec 2020
    11:32
    Kommentar:

    "Freue mich zukünftig als stellv. Mitglied im #ARD #Programmbeirat des Deutschen Fernsehens mitarbeiten zu dürfen....". Und immer weider diese Zufälle, die keine sind. Der Zufall wird zum Ausdruck eines Systems.

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    56
    3
    text030
    5 Dec 2020
    11:35
    Kommentar:

    Hopla, und schon verschwinden wieder Kommentare wie von Geisterhand...

    8
    12
    Old Hemp
    5 Dec 2020
    11:40
    Kommentar:

    Das Zerbrechen des Herrschaftsapparates der politischen Parteien wird immer dringlicher, wo diese sich zu einer neuen Einheitspartei verdichten. Ich halte nur noch die Demarchie für geeignet, diese geballte Ladung von Negativität ohne weiteren Schaden aufzulösen. Hier eine Blaupause: https://www.misesde.org/2020/10/demokratie-ohne-wahlen-und-parteien/

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    14
    0
    Facherfahrener
    5 Dec 2020
    11:43
    Kommentar:

    Merkel  hat schon lange ZDF und ARD-Senderkette in das Ministerium für Propaganda geholt.

    42
    0
    Hans-Hasso Stamer
    5 Dec 2020
    11:53
    Kommentar:

    Viel schlimmer: Die schämen sich nicht mal! Das kann einfach alles nicht mehr wahr sein. Das ist ein Interessenkonflikt, der eigentlich verboten sein sollte! Kein Wunder, dass inzwischen immer mehr Journalisten, die einst in diesem System gearbeitet haben, ihr eigenes

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    58
    0
      Max Media
      5 Dec 2020
      12:38
      Kommentar:

      Nicht schämen? Wenn das nur das einzige Problem wäre! Die verstehen die Problematik nicht einmal!

      18
      0
      Gonzo
      5 Dec 2020
      13:23
      Kommentar:

      @Hana-Hasso Stamer: Schämen.... Ein Wort, welches genauso wie Volk/Gemeinschaft/Eltern/Clan-Kriminalität etc. diesem Personenkreis total abgeht! DIE kennen kein Schämen mehr!

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      0
    Horst Wurst
    5 Dec 2020
    11:55
    Kommentar:

    Wundert das, wenn Schäubles Tochter ab Mai ARD Programmdirektorin wird?

    28
    0
      Gonzo
      5 Dec 2020
      13:20
      Kommentar:

      @Hans Wurst: Schwiegersohn CDU (Landesvorsitzender), Schäuble (Präsi Bundestag), Tochter Programmdirektorin. Wer an Zufall glauben mag, dem sei auch der Weihnachtsmann empfohlen. Es wird zeit, dass solche Verquickungen endlich unterbunden werden. Da gibt es aber nur eine Partei, welche dies bewerkstelligen

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        B. Renner
        5 Dec 2020
        13:45
        Kommentar:

        @Gonzo: "will"?  ja "kann"?  nein Die AfD will viel, kann aber leider (!) fast gar nichts. Gegen die AfD halten die Blockparteien zusammen wie Pech und Schwefel, was nicht unbedingt zum Vorteil der Bevölkerung ist. Schwer vorstellbar, dass sich das

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    Peter M3
    5 Dec 2020
    12:07
    Kommentar:

    Das Motto meiner Kampagne ist Weiblicher. Jünger. Digitaler. All das verkörpert @EllenDemuth. Sie wird sich in meinem Team um die Vernetzung der @CDU in die Gesellschaft kümmern.   Wer fällt eigentlich auf eine solche Schleimerei rein?

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    Das Motto meiner Kampagne ist Weiblicher. Jünger. Digitaler. All das verkörpert @EllenDemuth. Sie wird sich in meinem Team um die Vernetzung der @CDU in die Gesellschaft kümmern.
      Wer fällt eigentlich auf eine solche Schleimerei rein?

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    Andreas Kiss
    5 Dec 2020
    12:12
    Kommentar:

    Ich bin entsetzt, schockiert, fassungslos. In einem Pressegremium hat gar keine Partei etwas zu suchen. Das ist dreist.

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    0
    Alex Chara
    5 Dec 2020
    12:18
    Kommentar:

    " Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ", sagte bereits in den 1990igern R.v. Weizsäcker und in den 2020igern kokettieren sie soagr damit. Und was macht der Schlafmichel ??? Nimmt es stumm zur Kenntnis und geht zur

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    0
    Gonzo
    5 Dec 2020
    12:26
    Kommentar:

    Die Dame ist neu.... Nicht aber der gesamte Filz in den mit Zwangssteuerbelegten TV-Anstalten. Schön, wenn man den AUS-Knopf für diese Programme findet. Wieder ein Posten, für den man eine Zwangssteuererhöhung um 86 Cent benötigt.

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    0
    Amadeus
    5 Dec 2020
    12:35
    Kommentar:

    Kann man zukünftig die GEZ Gebühr als Parteispende steuerlich absetzen?

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      Viva
      5 Dec 2020
      15:06
      Kommentar:

      Warscheinlich nicht, aber du kannst eine Selbstanzeige wegen illegelen Parteispenden erstatten.

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      0
    Old Hemp
    5 Dec 2020
    12:58
    Kommentar:

    Weg von Gewalten-Teilung, hin zur Gewalten-Potenzierung - und zwar mit "Haltung" BVerfG & CDU - auch hier gehts voran: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von “Querdenker”-Demo in Bremen. https://www.rnd.de/politik/querdenker-demo-am-samstag-in-bremen-verbot-ist-laut-bundesverfassungsgericht-wirksam-20000-teilnehmer-erwartet-BBW6JO5IV6LK5QDUUY5QNWUIJ4.html

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    13
    0
    Onkel Dapte
    5 Dec 2020
    13:09
    Kommentar:

    L'Etat, c'est nous. Nach dieser klugen Einsicht wird nun das Filet verteilt. Dem arbeitenden Bürger bleiben aber auch kleine Brosamen: Steuererhöhungen, etwa über die "Bepreisung" von CO2, werden ihm Ansporn sein, weiter seine Schaffenskraft dem Wohle der Allgemeinheit zu widmen.

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    0
    Hermann
    5 Dec 2020
    13:32
    Kommentar:

     Die demokratische Art der Pressezensur Das Wort „Pressezensur“ ist ein zusammengesetztes Wort und steht für „Zensur der Presse“. Im Duden steht dazu als Bedeutung: „Eine staatliche Zensur der zu veröffentlichenden Meldungen und Meinungen (als Einschränkung der Pressefreiheit)“. Dies gilt für

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    • „Eine staatliche Zensur der zu veröffentlichenden Meldungen und Meinungen (als Einschränkung der Pressefreiheit)“.
    Dies gilt für autoritäre Herrschaftsformen. Die Presse hat mittlerweile einen entscheidenden Einfluss auf die Sicht der Dinge, da sie über ihre persönliche Moral entscheidet, was für die Bürger Deutschlands wichtig ist. Um dies zu entscheiden, fehlt der Presse die Bildung, da sie diese ablehnt. Journalisten benutzen zu ihrer Berichterstattung Techniken wie Framing usw. Für demokratische Gesellschaftsformen sollte der Duden als Bedeutung:
    • „Eine Zensur der veröffentlichten Meldungen und Meinungen durch die Presse nach deren Moral zur Unterbindung der in einer Demokratie notwendigen neutralen Meinungsbildung.“
    hinzufügen.

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    kritik2020
    5 Dec 2020
    13:39
    Kommentar:

    Wenn das nachfolgende Video kein Fake ist, dann ist es einfach der Spiegel eines erbärmlichen Zustandes unseres Landes. Früher ging es um Deeskalation und Konfliktbewältigung, heute um rohe Gewalt: https://www.youtube.com/watch?v=HufwuJMdOc0&feature=emb_logo So, nun schnell disliken!

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    5
    Hermann
    5 Dec 2020
    13:43
    Kommentar:

    Zu diesem unglaublichen Vorgang: Ich empfehle Beiträge der Kinder(!)psychologen Michael Winterhoff. Er spricht davon, dass Jugendliche keinerlei geistige Reife mehr hätten (ich komme gleich zum Punkt!) . Dies würde sich daran zeigen, dass diesen elementare Fähigkeiten fehlen würden wie beispielsweise

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    11
    0
    Paul Gallowitz
    5 Dec 2020
    13:51
    Kommentar:

    Haben die Blockparteien überhaupt kein Schamgefühl mehr? Anderen Staaten (Russland, China, Nordkorea) ständig vorzuwerfen, ihre Medien seien nicht frei, sondern von der Regierung gesteuerte und finanzierte Propagandainstrumente und, unser schein-demokratisches System gestaltet die staatliche Propaganda nahezu in Perfektion. Wie in

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    0
    Der Ingenieur
    5 Dec 2020
    13:54
    Kommentar:

    In den Medien wiederholt sich doch nur, was in der Justiz seit langem Gang und Gebe ist: Dort werden Schlüsselpositionen wie Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG) praktisch nur noch an treue Partei-Soldaten vergeben. – Dabei kommt dann raus, dass Demonstrationen, die

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    0
    Old Hemp
    5 Dec 2020
    14:13
    Kommentar:

    Die politischen Parteien und der bürokratische Apparat arbeiten auf allen Ebenen zusammen, um ihre Macht zu maximieren. Der moderne Staat ist dadurch zu einer Bedrohung der individuellen Freiheit und des Wohlstandes geworden.  Der Teufel, den der Staat an die Wand

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    6
    0
      P.M
      5 Dec 2020
      16:54
      Kommentar:

      Kennen Sie den Unterschied zwischen Demokratie und einem demokratischen Rechtsstaat? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf sich über das Abendessen unterhalten. Ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

      5
      0
    Alois Fuchs
    5 Dec 2020
    14:49
    Kommentar:

    Weiblicher. Jünger. Digitaler. Unverschämter.

    12
    0
    Ete
    5 Dec 2020
    15:11
    Kommentar:

    Wer außer reitschuster.de macht diese Seilschaften öffentlich ?

    10
    0
    Bernd Eck
    5 Dec 2020
    15:22
    Kommentar:

    Warum gelten hier eigentlich nicht die in der Wirtschaft üblichen Compliance Regelungen, die in den letzten Jahren immer enger interpretiert wurden? Wie ist das noch mit den doppelten Maßstäben? Diese Politik ist wertemäßig in den letzten Jahren bei mir von

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    10
    0
      Gonzo
      5 Dec 2020
      17:01
      Kommentar:

      @Bernd Eck: Compliance wird stets nur von Mitarbeitern verlangt, nicht von denen, die das fordern.

      3
      0
    Paulsen, Sönke
    5 Dec 2020
    15:31
    Kommentar:

    Das nennt man wohl ein Netzwerk...oder soll man sagen, einen tiefen Staat?

    11
    0
    Marcel Seiler
    5 Dec 2020
    15:54
    Kommentar:

    Hat jemand etwas anderes erwartet? Ich meine: Das Parteiensystem ist korrupt. Es muss dringend reformiert werden.

    10
    0
    Holger Kammel
    5 Dec 2020
    16:01
    Kommentar:

    Ich nehme an, die digitale Kompetenz dieser Dame beschränkt sich darauf, daß sie fließend bis Zwei zählen kann.

    8
    0
      Alois Fuchs
      5 Dec 2020
      16:37
      Kommentar:

      Sie Optimist!

      6
      0
    Norbert Brausse
    5 Dec 2020
    19:28
    Kommentar:

    Zum wiederholten Mal: Entweder man schafft es, einen unabhängigen, sachlich und ehrlich berichtenden Fernsehkanal zu etablieren oder man muss damit zufrieden sein wie die „demokratischen“ Parteien auf undemokratische Art und Weise die Medien zu ihrem Vorteil missbrauchen. Aber je öfter

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    5
    0
    Michael Schäfer
    6 Dec 2020
    09:19
    Kommentar:

    Entschuldigung Herr Reitschuster, wo waren Sie, als die Linken die Parole zum Marsch durch die Institution ausgerufen haben. Heute sitzen diese Linken in alle hohen Ämtern im Rundfunk, Fernsehen, Kirchen, Ministerien (Kultus / Soziales) usw. Dies beklaren Sie permanent. Jetzt

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    0
    0
      6 Dec 2020
      15:28
      Kommentar:

      Und ich verstehe Ihren Leserbrief nicht. Beruht auf Gegenseitigkeit. Mich zu fragen, wo ich war, bei Ereignissen, bei denen ich noch nicht geboren war, und dann Merkels vergrünte CDU als Gegner im Marsch gegen die Institutionen hinzustellen und Kritik an

      weiterlesen
      0
      0
    Anja Wurm
    6 Dec 2020
    15:06
    Kommentar:

    Als kleines Bonbon obendrauf, im Verwaltungsrat des ZDF sitzen Malu Dreyer und Söder.

    1
    0
    Gast
    7 Dec 2020
    14:31
    Kommentar:

    Warum wurde meine Kritik am bzw. Nachfragen zum Artikel denn nicht freigeschaltet?

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