Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht. Im Mai 2020 verbreitete das gebührenfinanzierte ZDF einen Beitrag mit der Dachzeile „Weltuntergang und Zwangsimpfung“ und der Überschrift „Sind Verschwörungstheorien typisch deutsch?“.

Keine anderthalb Jahre später, am 23.11.2021, veröffentlicht das Redaktionsnetzwerk Deutschland, einen Beitrag mit der Überschrift: „Staatsrechtler zu Impfpflicht: Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“. Weiter heißt es darin: 

Zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ist laut Fachleuten auch Zwang denkbar. Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung hält etwa der Göttinger Staatsrechtler Thiele für möglich.
Zuvor hatte auch schon der Verfassungsrechtler Pestalozza gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Möglichkeit einer Zwangsimpfung betont.

Aufgespießt hat den Widerspruch wie so oft der legendäre Blogger „Argo Nerd“, der beinahe im Stundentakt Heucheleien und Widersprüche im polit-medialen Komplex aufdeckt. „Bitte verbreiten Sie keine typisch deutschen Verschwörungstheorien“ – so ein Kommentar zu dem Beitrag. In Anspielung auf die ZDF-Schlagzeilen. Wobei man noch hinzufügen muss, dass das Redaktionsnetzwerk, das mehr als 50 Zeitungsredaktionen beliefert, mit der SPD verbunden ist, die in Kürze wohl den Kanzler stellen wird. Wie viele der Leser wohl wissen, dass die Partei, die eigentlich kontrolliert werden sollte durch die Blätter, zu den Miteigentümern der Redaktion gehört, die die Artikel liefert?

Weiter steht in dem Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Zwangsvollstreckung der Corona-Impfung“ Folgendes: „Scharfe Sanktionen hält auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza für möglich, zum Beispiel Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. ‘Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird‘. In einer Demokratie sollte es aber nicht soweit kommen.“

Was für eine Dialektik. Man redet solchen Maßnahmen das Wort, bringt sie ins Gespräch – um sie dann mit einem Feigenblatt zu bedecken.

Man stelle sich vor: Da bringt jemand allen Ernstes ins Gespräch, dass in Deutschland und/oder Österreich – mit ihrer Geschichte – Menschen zum Impfarzt gezwungen und dort gegen ihren Willen mit einem Impfstoff gespritzt werden, der nur eine bedingte Zulassung hat.

Man möchte das alles nicht mehr für real halten.  

 

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Bild: Shutterstock
Text: br

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