Von Mario Martin
Wie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach an die Berliner Senatsinnenverwaltung offenlegt, sind die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze bei Auftreten von Herzbeschwerden und Schlaganfällen in den letzten beiden Jahren stark angestiegen. Brisant ist, dass Feuerwehrleute selbst an den Abgeordneten herangetreten sind und ihn gebeten haben, die Anfrage an den Senat zu stellen.
In einer ersten Stellungnahme der Senatsverwaltung wurde der Anstieg solcher Einsätze in erster Linie mit formellen Gründen erklärt. Es hieß, er könne “mit einer intensiveren Protokollnutzung, der Einklassifizierung von Symptomen, der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements, aber auch der Veränderung der Einsatzzahlen in der Notfallrettung, beispielsweise durch Bevölkerungswachstum oder demografischen Wandel, zusammenhängen”.
Die inzwischen veröffentlichte vollständige Antwort der Senatsverwaltung macht ebenfalls keine Angaben zu den Gründen für die Einsätze und erklärt sie vielmehr damit, dass die für die Erhebung abgefragten Herzbeschwerden keine abschließende Diagnose darstellen. Deshalb könne nicht daraus geschlossen werden, dass die geschilderten Beschwerden letztlich tatsächlich „Herzbeschwerden“ seien oder gegebenenfalls auch eine andere Erkrankung vorliege.
Ob der Anstieg der Rettungseinsätze bei Herzbeschwerden bzw. Schlaganfällen in einem Zusammenhang mit Corona-Impfungen stehen kann, ist unklar. Die feuerwehrGEMEINSCHAFT – eine Vereinigung von impfkritischen Feuerwehrleuten – nahm die hohen Zahlen dennoch zum Anlass, um auf die Unsicherheit rund um die Impfung hinzuweisen und die noch immer bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage zu stellen.
Wir haben über diese besorgniserregende Entwicklung mit dem Sprecher der feuerwehrGEMEINSCHAFT gesprochen.
‘Hilflose Standardausreden‘ als Erklärungsmodell
Intern hätte es schon länger Diskussionen zu den nun gehäuft auftretenden Einsätzen bei Herz- und Schlaganfällen gegeben, so der Sprecher der Vereinigung. Mitunter seien die Kollegen ratlos und wüssten nicht, wie sie mit dem hohen Aufkommen dieser ernsten Krankheitsbilder – besonders bei ungewöhnlich jungen Menschen – umgehen sollen.
Die genannten Erklärungen für das erhöhte Auftreten bezeichnete der Sprecher als “hilflose Standardausrede” seitens der Senatsverwaltung, um eine Auseinandersetzung mit der relevanten Frage zu vermeiden, ob die Massenimpfung einen Anteil an diesen Zahlen hat.
Es müsse eigentlich im Interesse der Politik sein, derartige Bedenken sofort durch eine umfassende Aufklärung zu entkräften. Die Vereinigung fordert eine genaue Untersuchung der Ergebnisse durch das RKI und das PEI und einen Abgleich mit den Zahlen aus anderen Bundesländern. Weiterhin fordert sie Medien und Politik deutschlandweit auf, Anfragen bei lokalen Behörden zu Einsatzzahlen zu stellen und in Erfahrung zu bringen, ob der Trend bundesweit bestätigt werden kann. Wir haben daraufhin eine Presseanfrage an die Hamburger Feuerwehr gestellt, die aber bis jetzt ohne Antwort blieb.
Rechtsabteilung überstimmt – Feuerwehr meldet alle Kollegen
Ein weiteres schmerzhaftes Thema für die feuerwehrGEMEINSCHAFT ist der Impfstatus und der damit verbundene Druck auf die Kollegen, die noch keinen Nachweis über diesen vorgelegt haben. Derzeit haben rund 12 Prozent der Mitglieder der Berliner Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren keinen Nachweis über ihren Impfstatus vorgelegt. In die rund 12 Prozent fallen zudem auch die Mitarbeiter, die ihren Impfstatus aus moralischen Erwägungen und Solidarität verheimlicht haben, obwohl sie bereits geimpft sind.
Der Sprecher bestätigte, es habe bisher keine Disziplinarmaßnahmen gegeben (siehe unten). Zuletzt ging man davon aus, dass nicht alle Mitarbeiter ohne Impfstatus gemeldet würden. Es war im Gespräch, lediglich diejenigen Kameraden an das zuständige Landesamt für die Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zu melden, die unmittelbaren Kontakt zu den vulnerablen Gruppen hätten. Auch die Rechtsabteilung der Feuerwehr hatte in einem internen Podcast des Personalrates zu diesem Vorgehen geraten. Die Führung entschied sich dann aber, alle Mitarbeiter ohne Impfstatus zu melden und sorgte dadurch bei den Mitgliedern der feuerwehrGEMEINSCHAFT für Argwohn.
Bisher keine Reaktion des Gesundheitsamtes
Eine Reaktion auf die Meldungen beim zuständigen LAGeSo blieb bisher aus. Vorsichtige Nachfragen der feuerwehrGEMEINSCHAFT bei den Gesundheitsämtern hätten eine durchaus realistische Lagebeurteilung ergeben. Man sei sich dort der schwierigen Situation und der dünnen Personaldecke gewahr und frage sich ebenfalls, wie Suspendierungen überhaupt bewerkstelligt werden sollen.
Aus anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen (Bochum) sind jedoch Fälle bekannt, bei denen Kollegen aus dem Einsatzdienst in den rückwärtigen Bereich versetzt wurden. Derartige Versetzungen seien für die Betroffenen mitunter nicht unerheblich, da Zeitzuschläge wegfielen und ein mühsam um den Schichtdienst geplanter Alltag oftmals nicht so leicht zu ändern sei.
Der hohe Anteil ohne Impfstatus schütze die Kollegen
Der Sprecher betonte, die Anzahl der Kollegen, die sich in Berlin der Impfauskunft widersetzen, wäre bedeutsam. Intern wäre eine Einschätzung der Behördenleitung durchgesickert, wonach man nur bei einem Anteil von bis zu 0,5 Prozent auf die Mitarbeiter verzichten könne.
Nun liegt der Anteil aber bei rund 12 Prozent. So dass ein Vorgehen, wie es gegen einen kleinen Anteil hätte Anwendung finden können, in dieser Konstellation nicht möglich ist. Der hohe Anteil schütze die Kollegen. In letzter Zeit habe die Gruppe verstärkt Zulauf von Kollegen, die sich hätten zweimal impfen lassen, für die nun aber das Ende der Fahnenstange erreicht wäre. Es gebe sogar Freiwillige Feuerwehren, die überhaupt nicht an die Behörde gemeldet hätten.
Da die Kameraden ehrenamtlich arbeiten, sind Sanktionen und Suspendierungen hier ein Schnitt ins eigene Fleisch.
Weiterhin hätten die impfkritischen Feuerwehrleute den Eindruck, es entstehe feuerwehrintern eine Art Befehlsnotstand. Weitreichende schriftliche Anordnungen würden inzwischen nur noch als lapidare Infoschreiben erteilt und mit Team-Kürzeln unterschrieben, wohingegen früher verwaltungsrechtlich korrekt mit Namen und Stelle gezeichnet wurde. Die Vermutung liegt nahe, man wolle sich hier aus der persönlichen Verantwortung stehlen, da vielen bereits klar ist, auf welch dünnem Eis man sich bewege. Die Verantwortlichen würden dieses juristische Eis bereits knacken hören.
Ausdrücklich gelobt wird der Personalrat der Berliner Feuerwehr, der sich stets neutral verhalten und keinen Druck aufgebaut hat. Dort sei man weiterhin der Meinung, die Impfentscheidung sei Privatangelegenheit.
Feuerwehr Berlin: Bisher keine Disziplinarmaßnahmen
Die Feuerwehr Berlin erklärte auf eine Presseanfrage von reitschuster.de, man habe derzeit noch keine Beurlaubungen oder Gehaltskürzungen als Reaktion auf die Nichtvorlage eines Nachweises eingeleitet. Die betroffenen Personen sind jedoch zum 15. März an das zuständige Landesamt gemeldet worden. Aussagen der feuerwehrGEMEINSCHAFT wolle man nicht kommentieren, da man nicht wisse, wer sich dahinter verberge.
Auf Nachfrage, welche Gruppen der Einsatzkräfte besonders betroffen seien, konnte man keine Auskunft geben, da eine Unterteilung nach Funktion und Aufgabenbereich bei der Datensammlung nicht stattfinde. Damit wisse man auch nicht, in welchen Bereichen es zu Personallücken kommen würde. Aus Hamburg ist bekannt, dass besonders Notfallsanitäter den Nachweis nicht erbracht haben. Notfallsanitäter sind unerlässlich für den Einsatz der Rettungswagen.
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Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.
Bild: privatText: mm
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