Thüringens SPD-Innenminister will eine Verfassungsänderung, um die AfD außen vor zu halten, Klingbeil diffamiert alle AfD-Politiker als rechtsextrem und Esken setzt noch einen drauf.
Ihren unglaublichen Höhenflug hat die Partei nicht nur der Ampel, sondern auch Friedrich Merz zu verdanken. Er wird anhalten. Wenn die Partei ihre selbstzerstörerischen Züge in den Griff bekommt.
Im Bundestag beteuert CDU-Chef Merz, er sei der größte Kämpfer gegen die AfD. In der Realität stellte sich seine Partei dann gleich doppelt ein Bein – und half der AfD damit ins Rathaus von Pirna in Sachsen.
Kaum hat ein Gericht den Verfassungsschutz in Thüringen gerüffelt, weil er die AfD dort für rechtsextrem erklärte, tut die Behörde in Sachsen genau das Gleiche. Und tritt damit demokratische Prinzipien mit Füßen.
Statt die eigene Leserschaft gegen den rot-grünen Polit-Irrsinn zu verteidigen, dreht das Wirtschaftsblatt den Spieß um: Es betreibt eine Gesinnungsjagd wie in einer Diktatur.
Großunternehmer trifft Oppositionspolitikerin – was in einer Demokratie normal sein sollte, bringt die Ampel zum Hyperventilieren. Und zur Selbstentlarvung: Faeser lässt die demokratische Maske komplett fallen.
Sie nennen sich selbst „Demokraten“ – und entlarven sich dabei regelmäßig selbst. Ein aktuelles Beispiel aus Brandenburg zeigt, wie die politisch „korrekte“ Erziehung von Kindern und Jugendlichen schon in der Schule beginnt. Von Kai Rebmann.
Der ÖRR-Sender zeichnet erneut ein rückwärtsgewandtes, rechtsradikales Menschenbild des Ostens. Im Netz hagelt es Kritik, die Reaktion aus dem Sender darauf ist dreist. Von Kai Rebmann.
Den Ausschluss kritischer Journalisten aus der Bundespressekonferenz segnet unsere Justiz ab – gleichzeitig verbietet sie der AfD, GEZ-Journalisten und erklärte AfD-Hasser von ihrem Parteitag auszuschließen.