Alle Versuche der Besänftigung sind gescheitert. Die Bauern wollen die hingeworfenen Köder nicht schlucken und kündigen an: „Wir kommen wieder!“ In einem Punkt aber könnte Christian Lindner sogar recht haben. Von Kai Rebmann.
Bauern, Gastronomen, Handwerker – alle sollen bluten, um den von der Ampel aufgerissenen Haushaltskrater zuzuschütten. Gleichzeitig werden teils sehr zweifelhafte Projekte in aller Welt finanziert. Ein Thema steht dabei besonders hoch im Kurs. Von Kai Rebmann.
SPD mit drei Prozent sowie FDP mit einem Prozent nicht im Landtag, die AfD bei 37 Prozent, die CDU in Teufels Küche: ein politisches (Umfrage-) Erdbeben in Dresden.
Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen. Von Kai Rebmann.
Experten klagen, die „Ampel“ verstoße mit dem neuen Haushalt genauso gegen das Grundgesetz wie mit dem alten. Besonders stutzig macht dabei ein pikantes personelles Detail.
Nur im Kleingedruckten berichten viele große Medien von einem neuen Mega-Zoff in der „Ampel“ mit weitreichenden Folgen: Die Grünen lassen die Verschärfungen im Asylrecht platzen.
Tanken, Heizen, Fliegen und vieles mehr wird teurer, eine neue Steuer kommt. Ideologische Politik kommt die Bürger immer teuer zu stehen. Bitter, dass die FDP dafür den Steigbügelhalter macht.
Sprachregelungen von oben gibt es jetzt ausgerechnet bei der Partei, die einmal auf ihre Basisdemokratie stolz war: Den Grünen. Frei nach Bertolt Brecht: Erst kommt das Regieren, dann die Moral.
Die „Klimaretterin“ im Außenamt hatte versprochen, öfter Linie zu fliegen. Jetzt kommt raus: Ganz offenbar pfeift sie auf dieses Versprechen. Und handzahme Medien schreiben das schön.
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