Der Punkt, an dem die Bürokratie totalitäre Ausmaße annimmt, scheint erreicht. Es geht gar nicht um Umweltschutz, sondern um die Durchsetzung einer marktwirtschaftsfeindlichen Agenda und die Begünstigung von Sonderinteressengruppen. Von Benjamin Mudlack.
Recyclingquoten unter Gewaltandrohung und eine strenge Überwachung der sogenannten CO2-Produktion sind mit einem Rückfall in unfreiheitliche und antimarktwirtschaftliche Zeiten gleichzusetzen. Von Benjamin Mudlack.
Posse um eine Friedhofsordnung in NRW. Im Widerspruch zum Gräbergesetz und Grundgesetz – so die Auffassung eines Anwalts – sind Trauerbekundungen nur noch unter Vorbehalt erlaubt. Von Kai Rebmann.
Wer im April 2020 „ohne triftigen Grund“ auf einer Parkbank saß, riskierte im Söder-Land, mit mindestens 150 Euro zur Kasse gebeten zu werden. Jetzt sollen die „Sünder“ ihr Geld zurückbekommen. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken. Von Kai Rebmann.
Wer die Maske nicht trägt, muss eine Ordnungsstrafe bezahlen. In Bamberg endete die Verweigerung der Zahlung für einen Mann in Erzwingungshaft, während eine Reihe von europäischen Ländern gerade den Maskenzwang aufheben. Von Alexander Wallasch.
Es sei beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen“, erklärt ein Richter: Er will Pärchen, die am falschen Ort Eis essen, nicht mit Räubern gleichsetzen. Hier sein Appell: