Wenn die Menschenwürde für Ungeborene verhandelbar wird, verliert das Grundgesetz seinen universellen Anspruch – und die Gewaltenteilung ihre Schutzfunktion. Von Vera Lengsfeld.
Die CDU feiert sich öffentlich – und kassiert eine digitale Abreibung. Die Kommentare unter dem Parteipost zeigen: Wer nichts mehr zu sagen hat, spricht am besten zu sich selbst. Von Thomas Rießinger.
Mehr ist mehr! Dieser Grundsatz gilt offenbar für die neue Bundesregierung. Zumindest, wenn es ums Personal geht. Hunderte neue Stellen belasten den Steuerzahler in Millionenhöhe – Monat für Monat. Und die Ausreden kommen einem bekannt vor. Von Kai Rebmann.
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
Auf der Digitalkonferenr „re-publica“ erklärt CDU-Ministerin Karin Prien, warum mehr staatliche Eingriffe nötig seien – um die Demokratie zu schützen. Wer so spricht, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.
Die Brandmauer bröckelt – und mit ihr die Nerven. Während Merz beim AfD-Verbot auf Distanz geht, zerlegt sich die CDU an der Basis selbst. Von Klaus Kelle.
Die CDU unterzeichnet einen Koalitionsvertrag, der mehr SPD als Union ist. Wer sich fragt, warum die AfD bei CDU-Wählern punktet, findet hier die Antwort: Die CDU gibt auf – sich selbst, ihre Prinzipien und ihre Wähler.
Ein AfD-Antrag geht mit Stimmen der CDU und SPD in einem Kreistag durch. Die Begründung, weshalb die „Brandmauer“ dabei nicht gelten soll, ist entlarvend. Das Narrativ gerät lokal böse ins Wanken – und bald auch in Berlin? Von Kai Rebmann.
Die CDU droht sich selbst zu entkernen, während die Basis aufbegehrt. Ein Brandbrief aus Köln fordert, was lange tabu war. Ist das der letzte Weckruf vor dem politischen Bedeutungsverlust? Von Klaus Kelle.
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