Der Antrag aus Thüringen sollte unverzüglich in ein Gesetz gegossen und erneut zur Abstimmung gestellt werden. Dann wäre die Regierung daran gebunden und für ganz Deutschland ein positives Signal gesetzt. Von Vera Lengsfeld.
Der Antrag der CDU Thüringen gegen das Gendern soll wirkungslos sein. Das Parlament hätte der Regierung keine Weisungen zu erteilen. Dass dies seine Aushebelung bedeutet, scheint den Befürwortern nicht bewusst, oder egal zu sein. Von Vera Lengsfeld.
Was für einige Beobachter ein handfester Skandal ist, ist in Wahrheit Demokratie in ihrer reinsten Form. Aber auch die Berichterstattung einiger Medien ist verräterisch. Von Kai Rebmann.
Die Partei, die sich lange für die Impfung stark machte und diese propagierte, hat deren Haupt-Profiteure als Sponsoren. Und sie ist damit in „guter“ bzw. schlechter Gesellschaft – FPD und SPD halten es genauso.
Kaum „cancelte“ der CDU-Chef einen geplanten Besuch bei einer Veranstaltung, weil dort auch Broder und Steinhöfel teilnehmen, bekommt er eine schmerzhafte Klatsche von den US-Republikanern.
Was für ein Salto: Der Parteichef macht genau das, was er bei anderen beklagt. Jetzt sagte er einen Besuch einer Veranstaltung ab, weil dort auch Broder und Steinhöfel teilnehmen.
Friedrich Merz machte in einem Interview vor allem linke Aktivisten für die schwindende Meinungsfreiheit in Deutschland verantwortlich. Die Reaktionen sind mehr als entlarvend und zeigen, dass der CDU-Chef voll ins Schwarze getroffen hat. Von Kai Rebmann.
Statt wirklich bürgerliche Oppositionsarbeit zu machen, wollen CSU und CDU die besseren „Grünen“ sein: Jetzt mit einer erneuten atemberaubenden Kehrtwende – diesmal in der Verkehrspolitik.
Ramelow sieht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in NRW eine «Blaupause». Aber eine CDU, die sich zum Handlanger eines abgewählten Kommunisten macht, braucht kein Mensch. Von Klaus Kelle