Der Ex-SPD-Chef teilt wieder aus: Jetzt kritisiert er die Testpflicht für Ungeimpfte stark. Weil die Tests künftig kostenpflichtig seien, kämen sie einer Impfpflicht für das ärmste Drittel der Bevölkerung gleich, so der frühere Finanzminister.
Seit einem Monat versuche ich von der Bundesregierung zu erfahren, wie viele Menschen trotz Covid-Impfung an Covid verstorben sind. Die Regierung mauert – und spielt ein Versteckspiel, das einer demokratischen Regierung unwürdig ist.
Merkels Ostbeauftragter dreht offenbar frei: Er sieht einen klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und AfD-Zustimmung. Belege dafür hat er nicht – offenbart dafür aber ein sehr krudes Bild vom Bürger.
Massive Grundrecht-Einschränkungen, faktische Erpressung der Bürger zum Impfen, heftige Diskriminierung von Ungeimpften – und dann Ausflüchte statt konkreter Antworten. Was die Regierung auf der heutigen Bundespressekonferenz alles nicht beantwortete.
Gerade ist die Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin vorbei, da kommt es kleinlaut aus dem Robert Koch-Institut: Die für die neuerlichen Corona-Beschlüsse so ungemein wichtigen Impfquoten sind möglicherweise viel zu niedrig angesetzt worden. Von Alexander Wallasch.
Unfassbar: Bayerns Ministerpräsident betrügt auf der Pressekonferenz nach der Runde von Länderchefs und Kanzlerin dreist beim Thema Impfen – und sagt streng genommen das Gegenteil dessen, worauf man sich in der Runde geeinigt hat.
Es wird immer klarer, dass sich das von Regierung und Wissenschaft abgegebene Versprechen einer Herdenimmunität durch Impfung nicht einlösen lässt. Dass Berlin nun trotzdem weiter massiven Impfdruck aufbaut, ist bizarr – und unverantwortlich. Von Aaron Clark.
Der 10. August ist ein weiterer schwarzer Tag für das Grundgesetz, für die Freiheit und für die Demokratie in Deutschland. Während Nachbarländer auf Freiheit setzen, drückt Berlin einen Impf-Totalitarismus durch, der Angst macht.
Wenn der Karnevalsfunktionär in Düsseldorf entscheidet, dass nur noch Geimpfte willkommen sind und selbst negative Tests nicht anerkannt werden, dann hat nicht etwa die Vernunft gesiegt, sondern die Politik diese einst rebellische Veranstaltung fest im Griff. Von Alexander Wallasch.