Die deutsche Sozialdemokratie wandelte sich von einer freiheitlichen Partei, die Gesellschaftsarchitekturpolitik als Dressur eines Volkes ablehnte, zu einer Partei, die die Bevölkerung umerziehen will. Die SPD hat vergessen, dass der ideologische Weg ins Paradies auf Erden immer durch Lager führt. Von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber
Was jetzt am dringendsten wäre, unterbindet die Kanzlerin mit ihrer Top-Down-Politik: kreative Lösungen in der Pandemie. Statt ein nicht funktionierendes Konzept zu wechseln, neigt die linke Hälfte unserer Gesellschaft, Merkel inklusive, zu diktatorisch-autoritären Problemlösungen. Von Sönke Paulsen.
Max Otte ist zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Die Wahl sorgte intern für Streit, es kam sofort die Forderung an Otte, zurückzutreten, von einer Zerreißprobe der Vereinigung ist die Rede.
Mit Siemens haben wir einen Überwachungskonzern, der in China und Europa prinzipiell das gleiche Geschäft betreibt. Die Treiber der Überwachungsgesellschaft, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie, sind aber viele global aufgestellte Überwachungskonzerne und die Finanzindustrie. Von Sönke Paulsen.
Dieser Bundespräsident hat die Meinungsliberalität im Land spürbar beschädigt. Kein Amtsvorgänger war auch nur annähernd so parteiisch. Durch seine Tiraden gegen Teile der Gesellschaft ist diese noch weiter auseinandergedriftet als zuvor. Doch offenbar aus seiner Sicht noch nicht genügend. Von Sönke Paulsen.
„Ich würde Eltern jetzt nicht raten, ihre Kinder regelhaft impfen zu lassen“ – Klaus Reinhardt spricht Klartext. Und stellt damit der Bundesregierung mit ihrer Impfkampagne für Kinder ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie verletzt ihre Pflichten auf das Gröbste.
Wieder haben die Zensoren von Youtube zugeschlagen. Diesmal gegen den Arzt Gunter Frank. Das 48-sekündige Video zu seinem Buch enthält die Aussage, dass die Infektions-Sterblichkeit der Corona-Infektion nicht höher ist als die einer Grippe. Frank beruft sich dabei auf die WHO. Hier sein Gastbeitrag zur Löschung.
„Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung“, klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post über Karlsruhe und seine Merkel-Treue, gerade auch in Corona-Fragen. Er wirft die ketzerische Frage auf, wie tief sich der Gerichts-Präsident als Ex-CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht. Von Frank W. Haubold.
Besuch von der Polizei, Ausschreibung im Polizeicomputer, so dass man bei der Passkontrolle angehalten wird, Kündigung der Bankkonten: Wer öffentlich die Politik der Bundesregierung kritisiert, braucht im „besten Deutschland aller Zeiten“ Nerven aus Stahl – wie ich es gerade selbst erlebe.