Die deutsche Debattenkultur liegt im Argen. Ein Blick ins Ausland hilft beim nötigen Perspektivwechsel – verbunden mit der Frage: Wie beurteilen unsere Nachbarländer die Situation? „Der andere Blick“ lautet ein Format der „Neuen Zürcher Zeitung“. Chefredakteur Eric Gujer regt zum Nachdenken an.
Was mir in Deutschland heute so große Angst macht, dass ich ans Auswandern denke, warum wir ins Totalitäre abgleiten, und welches Szenario ich für wahrscheinlich halte – „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl – darüber habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen.
Weil er einem umstrittenen Rechtskonservativen auf Instagram kondolierte, wurde Eishockey-Nationaltorwart Greiss aus dem Kader geworfen. Ich fragte Merkels Sprecherin nach dem Vorfall. Die pochte auf Meinungsfreiheit – und darauf, vom konkreten Fall nichts zu wissen. Dialektik im Merkel-Deutschland.
Die Basis der Grünen will das Wort Deutschland aus dem Parteiprogramm tilgen. Aber nicht nur die Basis. Deutschland sei ein „nichtssagender Titel“, heißt es. Eine Gruppe von Mitgliedern meint, dass Deutschland als Begriff sehr negativ assoziiert werden könne und eher zur AfD passe.
Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung musste der Weimarer Richter, der gegen Masken- und Testpflicht für Schüler entschied, Wohnung, Büro und Auto durchsuchen lassen. Nun bekommt er Schützenhilfe von einem Oberlandesgericht. GASTBEITRAG.
Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für „Freiheitseinbußen“ für das Klima eröffnet. Ich wollte heute von Merkels Sprecher Seibert wissen, ob die Regierung solche nun plant. Die Antwort war sehr ausweichend – ein „Nein“ klingt jedenfalls anders.
Einer der finstersten Züge unserer Vergangenheit ist zurück: die Denunziation. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion schrieb den Vermieter eines Berliner Arztes an. Der Vorwurf: Er lehne öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ab. Wie gefordert kündigte der Vermieter. Die Denunziantin ist für die SPD gegen „Haß und Hetze“ aktiv.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher. In den Medien und in der Politik findet sich diese Erkenntnis aber kaum wieder. Warum – das wollte ich heute von Horst Seehofer wissen.